Sönke Rix (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

mit dem Basler Abkommen gibt es weltweit geltende Regelungen über die Zulässigkeit, Genehmigung und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Genehmigung des Ausfuhrlandes, die Genehmigung sämtlicher Durchfuhrländer sowie die Genehmigung des Einfuhrlandes. Insbesondere sollen dadurch Staaten geschützt werden, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen. Der Export "gefährlicher Abfälle" aus OECD-Staaten in alle Staaten außerhalb der OECD ist grundsätzlich untersagt.

Mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist in der EU das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten geregelt. Danach können Verbraucher alte Elektro- oder Elektronikgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann verpflichtet, die dort gesammelten Altgeräte zurücknehmen und zu verwerten. Soweit die Theorie.
Elektroschrott darf nicht nach Afrika exportiert werden, gebrauchte noch nutzbare Geräte aber schon. Und so landen jene Geräte, die in Deutschland nicht ordnungsgemäß entsorgt werden (aus welchen Gründen auch immer) z.B. bei privaten Aufkäufern oder Händlern, die diese Geräte als Gebrauchtware oder Spenden in Entwicklungsländer verschiffen, um sie dort zu verkaufen oder ausschlachten zu lassen. Der Zoll steht bei diesen "Sondermülltransporten" vor dem Problem, nachzuweisen, ab wann defekte Geräte 100-prozentig schrottreif sind.

Es handelt sich bei der Problematik vor allem um ein Vollzugsproblem. Und so lange es auf der anderen Seite der Erde einen Markt gibt, wird es wohl immer windige Geschäftsleute geben, die dieses Problem ausnutzen.

Die SPD-Fraktion ist gegen die Deklaration von Abfällen als Wirtschaftsgut. Wir wollen das Autarkie- und Näheprinzip stärken, also die gebietsbezogene und ortsnahe Entsorgung von Abfällen als wesentliche Voraussetzung für eine umweltschonende und effektive Abfallentsorgung.

Mit besten Grüße
Sönke Rix

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer aktuellen Rentensituation kann und werde ich mich nicht äußern. Dafür bitte ich um Verständnis. Ebenso war ich 2003 auch noch nicht Mitglied des Bundestages. Darum kann ich Ihnen auch nichts zu den damaligen Beratungsverläufen und einer Nicht-Berücksichtigung von Altverträgen sagen. Eines ist allerdings sicher: Gesetze werden nie "heimlich, still und leise beschlossen". Jedem Gesetz und jeder Gesetzesänderung geht ein manchmal monatelanges Verfahren voraus, in dem sowohl sämtliche Fach-Arbeitsgruppen, der Fachausschuss - und auch noch mitberatende Ausschüsse - und der Deutsche Bundestag beteiligt sind. Oft finden gerade zu den Themen Rente und Sozialversicherung auch noch öffentliche Anhörungen statt. Diese werden von den interessierten Vereinen und Verbänden (aber auch z.B. Versicherungsgesellschaften) aufmerksam begleitet und zumeist auch kommentiert. In einem gebe ich Ihnen allerdings recht: Beim GMG war die Beratungszeit mit einem Monat wirklich knapp. Umso heftiger war allerdings damals die öffentliche Diskussion.

Grundsätzlich, und ohne die Art ihrer Rentenversicherung zu kennen, bin ich der Auffassung, dass Erträge aus unversteuertem Einkommen versteuert werden sollen.


Mit besten Grüßen
Sönke Rix

Sehr geehrter Herr ,

ich kann mich nicht erinnern, in welchem Zusammenhang ich Ihnen gesagt haben sollte, Wahlen würden in der "Mitte" gewonnen. Insofern sehe ich auch keinen Grund, meine Meinung zu revidieren.

Es stimmt, viele führende Genossinnen und Genossen vertreten diese These. In den Parteien, die für sich in Anspruch nehmen Volkspartei zu sein , also ein breiteres Wähler- bzw. Mitgliederspektrum zu vertreten – ist das nach wie vor nach meiner Wahrnehmung unbestritten. Die These mag richtig sein, oder auch nicht. Wo diese "Mitte" ist, darüber streiten sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, ohnehin die Geister. Ich bin auch nicht sicher, ob Herr Augstein dies in seinem Artikel aufgreifen wollte. Ich hatte vielmehr den Eindruck, ihn stört, dass Heiko Maas sich so früh auf eine große Koalition festgelegt hat und nicht nachdrücklich genug dafür geworben hat, die SPD zur stärksten Partei im Saarland zu machen. Das sehe ich auch so.

Mit besten Grüßen
Sönke Rix

Sehr geehrter Herr ,

auch ich finde es ungerecht, dass "kleine" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig größere Nachteile hinzunehmen haben als diejenigen, die ohnehin viel Geld verdienen. Dazu gehören meiner Ansicht nach aber auch Manager und Banker, die sich in den letzten Jahren ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.

Politiker und Politikerinnen stellen sich einer hohen Verantwortung und erfahren gleichzeitig sehr wenig Anerkennung. Angesichts dessen halte ich die Höhe der Diäten und auch die Ministergehälter für gerechtfertigt. Ich finde nicht, dass ein Bundestagsabgeordneter, der ungefähr so viel bekommt wie ein Amtsrichter oder ein Oberstudiendirektor, zu hoch bezahlt wird. Wenn ein/e Abgeordnete/r "Mist" baut, wird er/sie höchstwahrscheinlich abgewählt. Es sei denn, die Bürgerinnen und Bürger sind mit seiner Arbeit ansonsten derart zufrieden, dass sie ihm oder ihr den Fehler nachsehen.
Bundestagsabgeordnete bekommen für jedes Jahr, in dem sie im Bundestag waren, ein Übergangsgeld (ähnlich wie bei Soldaten). Die durchschnittliche Zugehörigkeitsdauer zum Parlament beträgt sechs Jahre. Und wenn Bundestagsabgeordnete das Renteneintrittsalter erreicht haben, dann erhalten sie Rente. Hier finde ich auch, dass es nicht gerecht ist, wenn ein Abgeordneter für relativ kurze "Arbeitszeit" im Parlament verhältnismäßig hohe Rentenansprüche erwirbt. Man sollte den Beispielen aus NRW und SH folgen. Dort müssen Abgeordnete für ihre Altersversorgung selbst Verantwortung tragen. Dies sollte auch auf Bundesebene eingeführt werden. Ich setze mich jedenfalls dafür ein. So habe ich auch gemeinsam mit meinen schleswig-holsteinischen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion im Frühjahr 2008 gegen die geplante Erhöhung der Diäten gestimmt. Allerdings eben nicht, weil ich die Diäten für zu hoch halte, sondern weil ich es nicht für vermittelbar halte, dass es ohne eine grundlegende Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten eine weitere Erhöhung gibt.

Wenn Sie mit Ihrer Kritik auf den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten anspielen, dann sollten Sie wissen, dass ich auch diese Regelung - genauso wie meine Partei - für dringend veränderungsbedürftig halte. Diese Summen und sofortige Auszahlung nach dem Ausscheiden aus dem Amt sind nicht nur gegenüber der Bevölkerung nicht vermittelbar sondern auch aus meiner Sicht - zumindest im aktuellen "Fall" - durch nichts zu rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix

• - -
  

Anne-Katrin Fischer

• wissenschaftliche Mitarbeiterin -
  

Sönke Rix, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Tel: 030 - 227 77274
FAX: 030 - 227 76270

Mail: soenke.rix@bundestag.de
Web: www.soenke-rix.de
 

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