Silvana Koch-Mehrin (FDP)

Abgeordnete EU

Hallo Silvana,

ich bin gegenwärtig in der Endphase meines Masterstudiums an der Universität Duisburg-Essen und bin aufgrund insbesondere meines Jean-Monnet-Europazertifikates (Erworben im Bachelorstudiengang), meines Studienganges (Energy & Finance) und der seit 2009 anhaltenden EURO-Krise mehr denn je an Politik interessiert.

Mich würde einfach mal interessieren,

a) wie Du persönlich und die Parlamentarier insgesamt die gegenwärtige EURO-Situation einschätzt,

b) Wie soll das EURO-Modell in Zukunft noch bestand haben, wenn es denn nicht wie jetzt schon teilweise eingeleitet in eine Transferunion verändert wird, bei Volkswirtschaften mit unterschiedlicher Inflationsentwicklung und Produktivität?

c) Und warum orientiert man sich immer wieder an US-(Interessen-Geleiteten)-Ratingagenturen und richtet nicht selbst welche im EURO-Raum ein?

Kurze Erklärung:
Ich bin kein Euro-Gegner und kein Anti-Europäer. Nein. Aber ich muss wie auch viele meiner Kommilitonen, Freunde und Verwandte feststellen, dass die seit 2009 anhaltende Krise im Euroraum (insbesondere der Peripherieländer) sich zunehmend verschärft. Und wegen dieser Zuspitzung grundlegende Gesetzesvorlagen nahezu ständig auf demokratieverachtende Weise gebrochen werden (auf zukünftige Kosten der einfachen Bürger, insbesondere der Deutschen). Entscheidungen sind immer in solch Situationen schwer zu treffen, doch kann es nicht sein, dass wegen schneller Anstrengungen zur EURO-Stabilisierung+Soldaridität bestehende Gesetze "einfach Mißachtet", neue Beschlüsse "als Alternativlos" und unproduktive Defizitländer durch harte Sparauflagen Ihrer Demokratie "beraubt werden", als selbstverständlich angesehen wird.

Das ist Antidemokratisch! Ich persönlich sehe hier signifikant die Gefahr, dass durch solche Maßnahmen der Sinn und Zweck des EUROs, nämlich Frieden und Stabilität in Europa zu sichern, sich entgegengesetzt auswirkt, da das Vertrauen + Glaubwürdigkeit in Gesetz und (EURO)Politik vollends auf dem "Spiel steht".

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

der Tagespresse ist zu entnehmen, dass Sie zuletzt im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden Petitionsausschusses des EU-Parlaments teilgenommen haben. Bei sämtlichen weiteren Veranstaltungen hingegen hätten Sie angeblich lediglich durch Abwesenheit geglänzt.

Der Petitionsausschuss ist der einzige Ausschuss, in dem Sie (noch) Vollmitglied sind. Hier wäre es doch eigentlich Ihre Aufgabe, für Anliegen und Probleme der Bürger einzutreten.

Ich komme entsprechend auf meine bislang unbeantwortet gebliebene Frage in Sachen der "Plagiatsaffäre" vom 27. Juni 2011 zurück und stelle meine Frage umformuliert erneut an Sie:

Insbesondere in Zeiten grassierender Politikverdrossenheit und schwindenden Vertrauens in die Politik, welche Vorbildfunktion vor allem für die jungen Menschen hat Ihr Tun und Schaffen im Europaparlament eigentlich noch? Abgesehen von den finanziellen Vorteilen, die Sie dort genießen, warum geben Sie Ihren Posten im EU-Parlament nicht endlich auf?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

Wie stehen Sie zu Ihrer nicht erbrachten Arbeitsleistung in den EU Ausschüssen und dem nicht vorhandenen Wahlkreisbüro in Karlsruhe, für das Sie ua dafür von der EU ca. 20000 Euro monatlich- erhalten?
Veröffentlichen Sie bitte eine Übersicht, aus welcher hervorgeht, wie Sie Gelder eingesetzt haben und wann Sie Ihr Gehalt anteilig rück erstatten.

PS: das ist kein Scherz. Es kann nicht sein, dass Sie - worauf ich mich beziehe - nach Darstellung des ARD-Magazins brennpunkt quasi ein Gehalt ohne Gegenleistung beziehen!

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

in Ihren Antworten auf Bürgerfragen verweisen Sie meist wiefolgt:

"Um eine fachlich fundierte Bearbeitung der europapolitischen Themengebiete zu gewährleisten, hat die Gruppe der FDP im Europäischen Parlament die verschiedenen fachpolitischen Zuständigkeiten unter ihren zwölf Europaabgeordneten aufgeteilt. Entsprechend arbeiten die Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen. "

Um gezielter Fragen zu stellen, und Ihre wertvolle Zeit nicht vergebens in Anspruch zu nehmen, würde ich gerne wissen, welche Themengiebiete fallen in Ihre Aufgaben- und Kompetenzbereiche, bzw. zu welchen Themen können Sie direkt Rede und Antwort stehen, ohne auf Dritte verweisen zu müssen?

Mit freundlichen Grüßen

sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

nach dem gestrigen Beitrag in Panorama würde ich sehr gerne eine Stellungnahme von Ihnen zu den gemachten Vorwürfen hören. Es ist immer wieder schockierend solche Berichte zu sehen. Meine Frage ist folgende: Wie können sie ihr von Steuergeldern finanziertes Gehalt rechtfertigen, Da sie ja im Petitionsausschuss nur mit Abwesenheit glänzen. Werden sie zu Unrecht beschuldigt und setzen das zur Verfügung gestellte Geld "under cover" ein? Müssen sie keine Abrechnungen machen über den Verbleib von Geldern die ihnen für politisches Arbeiten zur Verfügung gestellt werden? Warum sind sie in die Politik gegangen?

Mit freundlichen Grüßen
Eine Wählerin