Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizekanzler, Bundesaußenminister
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,6%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
Ja, Herr Seehofer war auch dafür. Aber Frau Merkel leider nicht. (...) Diese sind es mir wert, diesen Koalitionsvertrag trotz dieser und einiger anderer Fragen, die auch mir fehlen, trotzdem den Mitgliedern der SPD zur Annahme zu empfehlen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
05.07.2015
Von:

Spieltheorie Griechenland

Wie macht man aus Finanz/Bankschulden eine Umwandlung in Staatsschulden?

Tipp: Gehe über die EZB

Sehr geehrter Herr Gabriel,

"Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen", sagte der der SPD-Chef gegenüber BILD.

Wie Sie der beigefügten Grafik entnehmen können sind von den 230 Mrd.
Hilfsgeldern ca. 11% in den griechischen Staatshaushalt geflossen.
Der Rest verschwand in den Ausgleich von Finanz/Bankschulden.
www.zeit.de

Nach diesem Akt stehen die Schulden nun bei der EZB in den Büchern für
die wir Steuerzahler mittels ESM u.a. haften.

Das sollte ja gem. Finanzkrise (IKB, HYPO und wer sonst noch) nicht mehr
geschehen. Vergessen?

Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus
der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine
Staatsschuldenkrise machten.
www.cicero.de

Noch eine Theorie zum Größten PR-Coup der Geschichte

Der Staat zum Zweck der Verschuldung gegründet, verschuldet sich bei der
‘Hochfinanz’ und verpflichtet sich die Schuld und den Zins über
Steuern zu decken + zurückzubezahlen.

Die Verantwortung für die Rückzahlung liegt beim Volk.

Da der Zins bei Auszahlung nie kreiert wird, ist er nicht existent und
daher technisch nie rückzahlbar. Zins kann folglich immer nur aus erneuter Verschuldung zurückgezahlt
werden. Deshalb steigen die Schuldenberge im Schritt der exponentiellen Zinsformel.

1.Warum haben Sie uns Steuerzahler mit Ihrer Zustimmung
zu den Hilfspaketen in die Haftung genommen und die Banken befreit ?

2.Warum nennen Sie jetzt die Griechen die Erpresser ?
Pressen Sie jetzt nicht aus uns die Steuermilliarden durch Haftung ?

Mit freundlichen Grüßen, N.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.07.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel.

so wie Sie in Ihrer Funktion als Wirtschaftsminister, aber auch als Parteivorsitzender auftreten, erwecken Sie den Eindruck, als ob sie die Basis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht mehr so ernst nehmen.
Sie besuchten in Dresden eine Veranstaltung von Pegida. Sie verunglimpften eine absolut demokratische Regierung in Griechenland und stellen das Referendum in Frage. Sie beschreiten in der Frage TTIP einen total anderen Weg als es der Parteikonvent abgestimmt hat. Und, was ich für recht schlimm empfinde, sie arbeiten mit Unwahrheiten um Ihre Interessen und Ihre Position durchzusetzen. Z. B. behaupteten Sie es gäbe in Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung aufgrund derer der Attentäter Breivik festgenommen werden konnte. Woher haben Sie dieses Wissen, frage ich Sie. Nach meinem Kenntnisstand hat Norwegen bis heute keine Vorratsdatenspeicherung. Aber Sie brauchten einen "Beleg", um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.
In der Bundestagsdebatte zur Griechenlandfrage behaupteten Sie, aus dem durch die EU aufgelegten Konjunkturprogramm wären Griechenland 35 Milliarden € als Hilfe angeboten worden. Auch hier möchte ich Sie fragen, woher Sie diese Information haben. Meines Wissens stehen diese 35 Milliarden allen EU-Mitgliedsländern zur Verfügung, wenn diese eine prozentuale Eigenleistung einbringen; und diese Summe gilt bis 2020, steht also nicht für Griechenland alleine zur Debatte.
Darüber hinaus machen Sie mehr und mehr den Eindruck auf mich, als ob Sie am rechten Rand Stimmen fangen wollen, um die SPD aus der 25% Marge zu führen.
Alles zusammen genommen möchte ich Ihnen vor diesem Hintergrund eine ganz konkrete Frage stellen.
Meine Frage: vertreten Sie noch die Prinzipien der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands? Und stehen Sie noch zu der im Grundgesetz verankerten Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, die Sie dann auch in der EU Verteidigen müssten?


Dipl. Soz. Päd.
Psychotherapeut (HPG)

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Frage zum Thema Wirtschaft
10.07.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

was ist die post-shipment-Kontrolle im Rüstungsexport?
www.youtube.com ab 2:00 min ff.
Heisst das jedes deutsche Unternehmen kann erstmal Waffen, Uran, Raketen, Drohnen, Minen, biologische und chemische Waffen verschicken- und dann überlegen wir uns mal ob das ok ist?

Wann wird geprüft, ob das gegen nationale Verpflichtungen verstösst?
Wann wird geprüft, in welche Länder das geht?
Wann wird geprüft, ob das gegen internationale Verpflichtungen verstösst?
Wer bezahlt die Rücksendung, wenn Verstoss? Weil im vornherein die Regierung sich ja nicht geäußert hat und die Unternehmen komplett von der Entscheidung überrascht worden sind?

Gibt es überhaupt noch eine geordnete Ausgangskontrolle? Bedeutet post-shipment wir verlassen uns auf den ersten Bestimmungsort und dann "God grant that...". Ist das Empfängerprinzip damit ausgeschaltet und die deutsche Versenderverantwortung zum Einsatzort? Kontrollieren wir nicht mehr, wo die Waffen am Ende landen?

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, die Waffenindustrie zu unterstützen? Der deutschen Waffenindustrie blüht doch gerade eine goldene Nase?
Was ist eigentlich Pilotprüfung der post-shipment-Kontrolle? Heisst das, wir schauen mal, ob die alte oder neue Methode der Rüstungsindustrie dient und protegieren dementsprechend?

Da das Rettungsprogramm (10-Punkte-Programm) für die deutsche Rüstungsindustrie vom Wirtschaftsministerium eingebracht worden ist, bin ich bei Ihnen, Herr Gabriel, ander richtigen Adresse.

Vielen Dank für Ihre Anwort.

MFG

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Frage zum Thema Finanzen
14.07.2015
Von:

Rentenberechnung: Warum erfolgt die Berechnung der Rente nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze und warum muss man die Rente versteuern, da sie doch als Rentenbeitrag bereits beim Gehalt versteuert wurde? Liegt es daran, dass unsere MdB privat versichert sind und ständig eine Variante durch die Lobbyisten gesucht wird, sich finanziell zu schonen und Lasten anderen aufzubürden?
Im Straßenverkehr spricht man von vorausschauender Fahrweise. In der Politik sollte man in die Zukunft schauen und Gewissensentscheidungen treffen. Es ist ja richtig schade, dass Abgeordnete keine Rechenschaft über ihre Arbeit abgeben müssen. Und wenn demokratisch gewählte Vertreter nicht fachlich einwandfrei auf Bürgerfragen antworten, dann spielen sie den "Nichtdemokraten" die Bälle zu. Aber es ist ja schon in den Schulen so, dass mehr Wert auf sogenannte Kompetenzen als auf Fachwissen gelegt wird. Fachkompetenz wird zwar angesagt, aber Lehrpläne zu Ungunsten von Fachwissen verändert, Stundenausfälle und fehlendes Geld in der Bildung prägen unsere Landschaft. Politikunterricht ist in den oberen Klassen fakultativ, wählen ab 18 ja, da brauche ich mich nicht um die Schulkinder kümmern, aber bei Rentnern taucht man vor Wahlen auf, das sind ja Stimmen. Politik aber auch Wirtschaft verlangen ein Gewissen, falls man es hat... Und somit können auch Politiker nicht mehr alle Fragen beantworten!!! Wollen.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.07.2015
Von:

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

TTIP

Sehr geehrter Herr Gabriel,

bitte erklären Sie mir die Logik Ihrer Verhandlungen. Zunächst unterschreibe ich blind einen Mietvertrag und anschließend verhandele ich die Einzelheiten.

So machen Sie das bei TTIP.

Beispiel Kinderspielzeug. Die Grenzwerte werden zu Lasten der deutschen Normen abgesenkt.
www.abendzeitung-muenchen.de


Dies ist leider nur ein ganz banales Beispiel.

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