Siegfried Kauder (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Siegfried Kauder
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Schwarzwald-Baar
Landeslistenplatz
keinen, Baden-Württemberg
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(...) Die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der isländischen Regierung, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die aber Zeit brauchen. Sie setzt sich dafür ein, dass Sparern aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung gezahlt werden. Dieser isländische Einlagensicherungsfonds schützt die Einlagen eines jeden einzelnen Kunden ? auch in Deutschland ? bis zu einer Höhe von 20.887 Euro zu 100 %. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
10.12.2006
Von:

Was will "unser deutscher" Staat wirklich tun, damit (Erträge) Gewinn Allgemeinheit orientiert eingesetzt wird ?. Warum gibt es keinen Ausgleich (Balance) zwischen "Kapital" und "Arbeitskraft" ?
Warum dürfen z.B. manche ZeitgenossenInnen bis das 400-fache von mir verdienen ? (ca. 50000 Euro, als Ingenieur wenn ich erwerbsvoll war, vergliechen mit 20000000 z.B. Herr Ackermann). ?
Antwort von Siegfried Kauder
2Empfehlungen
22.02.2007
Siegfried Kauder
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Email zum Thema "Arbeit" vom 10. Dezember 2006.

Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit und der Teilhabe von Arbeitnehmern am Gewinn von Unternehmen beschäftigt viele Menschen in unserem Land. Dies hängt auch damit zusammen, dass sich in den letzten Jahren die Schere zwischen Gewinnen und Kapitaleinkünften einerseits und Arbeitseinkommen andererseits vergrößert hat. Eine Antwort auf die veränderten Arbeitsbedingungen könnte daher eine verstärkte Teilhabe von Arbeitnehmern am Erfolg ihrer Unternehmen sein.

Daher hat sich die CDU auf ihrem Parteitag in Dresden für die Einführung eines Investivlohns entschieden. Wir erwarten uns davon, dass dieser Investivlohn Arbeitsplätze sicherer machen kann und er die Identifikation zwischen Unternehmen und Mitarbeitern erhöht.

Auch unter den Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit und der Sicherung der Altersvorsorge ist diese Form der Mitarbeiterbeteiligung ein wichtiges zusätzliches Instrument, um die Bildung von privatem Eigentum zu fördern. Der Parteitagbeschluss sieht eine Förderung der Mitarbeiterbeteiligung auf freiwilliger Basis vor. Der zentrale Ansatz zur Förderung dieser Form der Arbeitnehmerbeteiligung ist die nachgelagerte Besteuerung. Kapitalbeteiligungen sollen demnach erst dann mit Steuern und Abgaben belegt werden, wenn sie ausgezahlt oder verkauft werden.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU und CSU soll bis zum Frühjahr konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung des Intensivlohns erarbeiten. Dann werden wir uns mit unserem Koalitionspartner wegen einer gesetzlichen Umsetzung zusammensetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.12.2006
Von:

Heute geht die Absicht der BR durch die Presse, eine Art "Kummerkasten" mit einer bundesweit einheitlichen Telefon-Nummer 115 einzurichten.

Ist dies nicht ein weiterer Versuch, die direkte Kompetenz der Politiker für die (womöglich) nicht bedachten Folgen ihrer Entscheidungen und Gesetze aufzulockern? Die Kontakte sind doch wegen der beinahe unendlichen Vielzahl von Fragern und Themen nur noch über eine Art kostenpflichtiger Hotline beim billigsten Anbieter abgewickelt.

Eine Unmasse von Fragen ballt sich alleine schon bei dem zunächst von der Union heftigst abgelehnten Antidiskriminierungsgesetz, jetzt als AGG durchgewunken, zusammen. In verschiedenen Schriften werden schon die Mißbrauchsmöglichkeiten mit Abmahnungssummen diskutiert, da dieses Gesetz eine ganze Reihe von widersprüchlichen Aussagen trifft.

Mir scheint es sehr berechtigt zu sein, daß unser Bundespräsident sehr genau die oft im Schweinsgalopp durchgewunkenen Gesetze überprüft.

mfg
E.
Antwort von Siegfried Kauder
1Empfehlung
22.02.2007
Siegfried Kauder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" vom 19. Dezember 2007.

Der von Ihnen angesprochene Behördennotruf unter der Telefonnummer 115 soll ab dem 1. März 2007 starten und ist eine Initiative der Bundesregierung, um Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme oder Fragen haben bzw. Meldungen abgeben möchten, zu helfen. Vorbild hierfür ist ein vergleichbares Projekt, das in New York bereits existiert und sich dort zu einem großen Erfolg entwickelt hat.

Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich durch den geplanten Behördennotruf nicht die Gefahr, dass dadurch Folgen von Entscheidungen des Gesetzgebers abgemildert werden sollen. Vielmehr soll der Behördennotruf für den Bürger die Möglichkeit bieten, sich schneller im "Behördendschungel" zurechtzufinden. Er ist als Hilfestellung gedacht und soll der leichteren Vermittlung zwischen Bürgern und Behörden dienen. Übrigens ist für die Bundesregierung der Abbau von Bürokratie ein zentrales Anliegen ihrer Politik, um so die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

In einem Punkt stimme ich mit Ihnen jedoch überein: Wir sollten den Bundespräsidenten dafür, dass er von seinem verfassungsrechtlichen Prüfungsrecht Gebrauch macht, nicht kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
19.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder, erlauben Sie mir folgende sicher unbequeme Fragen?
warum hat Ihre Partei erst so spät bemerkt, daß die Gesundheitsministerin und ehemalige Bundestagskandidatin für einen Listenplatz einer kommunistischen Partei, Ulla Schmidt( nachzulesen unter google, Ulla Schmidt und K-Gruppen eingeben) sie mit der 1% Regel und in der Frage der Basisversicherung über den Tisch gezogen hat? Ich verstehe die SPD ganz gut, wenn sie jetzt bockig reagiert. Herr Stoiber merkt es erst jetzt und geht an die Öffentlichkeit. Warum wollen Sie mit aller Macht einen sinnlosen Kompromiss, der Ihnen viele Wähler kosten wird? Warum sagen Sie nicht klipp und klar, liebe Wähler, das ist nicht unser Konzept, wir sprechen uns für die Kostenerstattung wie in den allermeisten Ländern der EU aus? Wollen Sie warten bis die EU Ihnen Vorschriften macht? An Frau Merkel kann es doch nicht liegen mit Ihrem Satz, "mehr Freiheit wagen"? Auch der gering verdienende Beamte kommt damit bestens im privaten Versicherungssytem zurecht zurecht! Dort werden schon immer die Kosten gegen Rechnung erstattet. Die Wähler wollen endlich wissen, was der Arzt an Ihnen verdient, und Transparenz ist das beste Mittel, die Wähler auf seine Seite zu holen. Ich denke der machtpolitische Ansatz alles in Nebulösen zu lassen, der beiden Parteien zu eigen ist, wird auch Ihnen viele Wählerstimmen kosten! Oder ist es jetzt in , was Herr Rüttgers macht, Wähler aus dem linken Lager rüber zu ziehen? Die E-Card ( Gesundheitschip) soll kommen und verärgert jetzt schon alle Ärzte, außer denen, die an der Testphase gegen Geld beteiligt sind und zunehmend die Patienten, die das ganze Beschäftigungsprogramm für die IT-Industrie, das Lieblingskind ihrer Kanzlerin bezahlen sollen!

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen! Ein schönes Weihnachtsfest! Mit freundlichen Grüßen! Ihr T.
Antwort von Siegfried Kauder
3Empfehlungen
22.02.2007
Siegfried Kauder
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 20. Dezember 2006 zum Thema "Gesundheitsreform". Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Ich wollte den Verlauf der Beratungen zu diesem intensiv diskutierten Reformwerk erst noch abwarten. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wurden im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch viele Änderungsanträge angenommen. Ihrem Schreiben entnehme ich, dass Sie insbesondere das Thema Kostenerstattung im Gesundheitswesen beschäftigt.

Passend zu Ihrer Email habe ich kurz darauf eine aufschlussreiche Dokumentation über das Abrechnungssystem im Gesundheitswesen in der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14. Januar 2007 (S. 53 und 55) gelesen, in dem die Intransparenz dieses Systems augenfällig wird. Bei allem Verständnis für die vielfach geäußerte Kritik, in diesem Punkt ist aber die Gesundheitsreform besser als ihr Ruf. Immerhin haben wir es erreicht, dass durch die Einführung von Selbstbehalt- und Kostenerstattungstarifen die Wahlmöglichkeiten für Pflichtversicherte verbessert werden. Zudem sind diese Tarife auch noch miteinander kombinierbar.

Diese Maßnahme vergrößert zum einen die Wahlfreiheit der Versicherten, zum anderen wird ein Mehr an Transparenz erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder, MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
28.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder!

Die CDU/CSU hat keinerlei Einwände gegen die sogenannte Ökosteuer erhoben, jedenfalls sind mir keine Bestrebungen bekannt, diese wieder abzuschaffen.
Können Sie mir sagen, wie sich das Erheben der Ökosteuer nachweislich auf das Klima in Deutschland ausgewirkt hat, wenn man definitionsgemäß unter Klima den gleitenden Mittelwert des Wettergeschehens bezüglich irgendeiner Variablen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Sonneneinstrahlung, Windgeschwindigkeit usw.) versteht?
Oder kürzer und prägnanter ausgedrückt: Inwiefern wird nachweislich durch das Erheben der Ökosteuer das Klima in Deutschland verbessert?

Mit freundlichen Grüßen
H.
Antwort von Siegfried Kauder
1Empfehlung
22.02.2007
Siegfried Kauder
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Ökosteuer vom 18. Januar 2007.

Wie Sie wissen, ist die Ökosteuer ein Produkt der rot-grünen Koalition. Steuern werden allerdings nicht zweckgebunden erhoben, sondern dienen der Erzielung von Einnahmen für den Staat. Dies lässt sich so auch der Definition von § 3 Absatz 1 Abgabenordnung entnehmen, der wie folgt lautet:

"Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein."

Das bedeutet, dass die durch diese Steuer erzielten Einnahmen nicht unbedingt zur Verbesserung des Klimas in Deutschland beitragen müssen. Die Ökosteuer wurde von der rot-grünen Koalition damals zur Finanzierung der Rentenbeiträge eingeführt. Das Motto damals lautete: "Tanken für die Rente". Eine unterstützende Rolle in der aktuell stark diskutierten Veränderung des Klimas war nie vorgesehen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eine Erhöhung der Ökosteuer klar abgelehnt, weil die staatlichen Abgaben auf Energie und Strompreise bereits so hoch sind, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen stark belasten. Weitere staatlich verursachte Preissteigerungen bei Energie und Strom wollen wir demnach vermeiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zufrieden stellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
10.02.2007
Von:

Kauder: Spielraum für höhere Löhne nutzen

Union im Bundestag stärkt Arbeitnehmern den Rücken

Die Unionsbundestagsfraktion stärkt der IG Metall in den anstehenden Tarifverhandlungen den Rücken. "Nach Jahren der Lohnzurückhaltung sollten die Arbeitgeber in der Metallindustrie jetzt genau prüfen, was möglich ist", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Zeitungsinterview.
10.02.2007

"Dort, wo es möglich ist, muss der Spielraum für Lohnerhöhungen genutzt werden", sagte Kauder (CDU) gegenüber der "Bild am Sonntag".

Der Vorstand der IG Metall hatte am Dienstag in Frankfurt beschlossen, bei den Tarifverhandlungen in diesem Jahr eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent anzustreben. Der vorläufige Beschluss wurde von den Metall-Arbeitgebern zurückgewiesen.

Mit Material von REUTERS, AP


Sehr geehrter Herr Kauder,

welcher Sinneswandel. Auf einmal für die Gewerkschaft? Ich begrüße es auch wenn einmal unsere tüchtigen Arbeiter und Arbeiterinnen eine gute Lohnerhöhung bekommen. Wenn Sie aber wirklich 6,5 % erhielten, dann gingen ja auch wieder ca. 3,25 % an den Staat. Freuen Sie sich für unsere tüchtigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter? Oder freuen Sie sich für den Staat, damit Sie mehr Spielraum zum ausgeben haben!
Vielleicht denken Sie bei der Umverteilung an die Rentnerinnen und Rentner! Es haben nicht alle die angebliche statistische Durchschnittsrente von über 2000 €. Bin gespannt auf Ihre Antwort – wenn eine erfolgt -.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Siegfried Kauder
1Empfehlung
25.06.2007
Siegfried Kauder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email von 10. Februar 2007, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. In Ihren Ausführungen zitieren Sie meinen Bruder Volker Kauder MdB. Ich denke, dass Sie mich mit ihm verwechselt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB
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