Siegfried Kauder (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email zum Thema Conterganopferentschädigung. Wahrscheinlich haben Sie mit Ihrer Anfrage meinen Bruder gemeint. Ich antworte Ihnen dennoch gerne und greife als Beispiel für die von der unionsgeführten Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Contergangeschädigten die Verdoppelung der Renten heraus.

Auf Grundlage des Ersten und Zweiten Änderungsgesetzes zum Conterganstiftungsgesetz wurden zum 1. Juli 2008 die Renten für die Contergangeschädigten verdoppelt. Seit 1. Juli 2009 sind die gesetzlichen Renten um 2,41 Prozent angestiegen. Sie liegen zwischen 248 und 1.116 Euro pro Monat. Zudem erhalten die Geschädigten über einen Zeitraum von 25 Jahren jährliche Sonderzahlungen - gestaffelt nach Schädigungsgrad - zwischen 460 und 3.680 Euro.

Mir ist wohl bewusst, dass das Leid und die Benachteiligungen der Betroffenen nicht mit Geld allein aufgewogen werden können. Es bedarf der Anstrengung vieler, Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft den ihnen gebührend Platz zuzusichern. Vor allem im caritativen Bereich wird hier Großartiges geleistet. Der Staat als Institution kann das Füreinandersorgen und Füreinandereinstehen nicht ersetzen. Und dennoch ist er in der Pflicht, gute Rahmenbedingungen, an deren Verbesserung in der vergangenen Wahlperiode viel gearbeitet wurde, zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anmerkung zum Thema Mindestlohn. Sie meinen, im Vergleich zu heutigen Empfängern eines Mindestlohnes früher eine höhere Kaufkraft gehabt zu haben.

Man kann diesen Vergleich so nicht anstellen. Ein wichtiger Faktor bei der Berechnung der Kaufkraft sind die Preise (Preisindex). Bereits bei der Messung dieser Größe müssen jedoch regelmäßig Anpassungen durchgeführt werden. So lässt sich zum Beispiel ein Warenkorb von heute auch nicht annährend mit einem Warenkorb von 1959 vergleichen.

Erlauben Sie mir, Ihnen meine Position zum Mindestlohn vorzutragen. Meiner Meinung nach stellt ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht den geeigneten Weg dar, auskömmliche Löhne zu garantieren. Durch Mindestlöhne würden viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Wir als CDU halten deshalb an der Tarifautonomie fest und sind gegen eine Verstaatlichung der Lohnfindung. Ich bin der Überzeugung, dass allein die Tarifpartner am besten wissen, wie sie das Lohngefüge zu gestalten haben. Als Politik haben wir für diesen Prozess die Rahmenbedingungen festzulegen. Deshalb wird die Union auch alles tun, um sittenwidrige Löhne zu verbieten.

Unsere Antwort, im Niedriglohnbereich Verbesserungen zu erreichen, ist das Mindesteinkommen, das aus einer Kombination aus Lohn und staatlichen Leistungen besteht. Es muss gelten: Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Die Union setzt sich für die Fleißigen in unserem Land ein. Deshalb sollen auch die Mini-Jobs erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Hilfen für Banken sind deshalb notwendig gewesen, weil es sich um systemrelevante Institute handelt. Zur Daseinsfürsorge gehört auch der Finanzsektor und aus diesem Grund ist ein Eingreifen in bestimmten Fällen vertretbar.

Seit Ihrer Anfrage hat die unionsgeführte Bundesregierung viel erreicht. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem Vorstandsvergütungsgesetz haben wir wichtige Grundlagen dafür gelegt, dass Banken sich an einem langfristigen und nachhaltigen Erfolg ausrichten. Jetzt müssen Banken und Unternehmen diese Ideen auch umsetzen. Schließlich gilt es, das Erfolgsmodell unserer Wirtschaftsordnung, die Soziale Marktwirtschaft, auf stabilem Grund zu halten, um erfolgreich die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.

Doch der Staat darf nicht über Gebühr in die Wirtschaft eingreifen, denn fairer und freier Wettbewerb sind die Grundpfeiler einer gut funktionierenden Wirtschaftsordnung. Der Staat kann nicht alles per Gesetz regeln und vorschreiben. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn die Vorstände der Unternehmen sich ihrer sozialen Verantwortung nicht bewusst sind. Wo Verantwortung nicht wahrgenommen wird muss die Politik allerdings leitend eingreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass die Bundesregierung eine nachhaltige Verkehrspolitik verfolgt. Nachhaltig bedeutet, dass der Verkehr umwelt- und klimafreundlich, sozial verantwortlich und gleichzeitig wirtschaftlich effizient sein muss. Der Schienenverkehr garantiert bereits heute die Mobilität vieler Reisender und Pendler und ist für diese Personen ein unverzichtbarer Teil ihres Lebens. Nicht zu vergessen ist der Güterverkehr. Die Schiene hat sich als ein Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland etabliert. Dennoch müssen noch mehr Güter auf die Schiene. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung. Bis 2025 soll der Verkehrsträger Schiene seinen Anteil am Güterverkehr nachhaltig erhöhen.

Sie müssen sehen, dass es der Bundesregierung in keinem Fall darum geht, einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, sondern ein integrierendes Verkehrssystem zu schaffen, wo einzelne Verkehrsträger so eingesetzt und miteinander verknüpft sind, dass sie ihre spezifischen Stärken optimal entfalten können und wirtschaftliche Effizienz bieten - auch das ist Nachhaltigkeit.

Über das Fahrpreissystem der Deutschen Bahn AG lässt sich trefflich streiten. Ich bin der Überzeugung, dass die Bahn mit Ihren Aktions- und Sparpreisangeboten konkurrenzfähige Preise bietet. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Verbesserungen hin, die es bei Zugverspätungen in Zukunft geben wird. Verspätungen werden nun angemessen entschädigt.

Die Umweltprämie, die sich sowohl für die Produzenten als auch für die Nutzer der Fahrzeuge rentiert, ist durchaus auch unter Umweltgesichtspunkten vorteilhaft. Tausende Altfahrzeuge mit schlechten Emissionswerten werden dadurch aus dem Verkehr gezogen. Vergleichbare Anreize hinsichtlich der Bahnbenutzung stellen für mich beispielsweise die Länder-Tickets dar. Diese vergünstigten Tickets werden zu einem nicht unerheblichen Teil durch die Länder finanziert.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB