Siegfried Kauder (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Kauder,

im europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6.XI.1997 lese ich folgendes:
Kapitel 1 Art. 2:
"...bedeutet "Staatsangehörigkeit" , das rechtliche Band zwischen einer Person und einem Staat und weist nicht auf die Volkszugehörigkeit einer Person hin."
Bitte erklären Sie mir in diesem Sinne, welcher Staat (Bezeichnung des Staates) für mich als Deutsche gemeint ist, denn eine Staatsangehörigkeit BRD gibt es nicht und im Ausweis steht unter Staatsangehörigkeit nur "deutsch". Das Wort Deutsch ist keine Bezeichnung für einen Staat und das Wort als deutsche Staatsangehörigkeit bezeichnet das Adjektiv, aber nicht den Staat, zu dem ich gehöre. In der Präambel des europäischen Übereinkommens heißt es u.a.
"...in dem Wunsch, bei Staatsangelegenheiten eine Diskriminierung zu vermeiden..."
Ich fühle mich von den eigenen Behörden diskriminiert, wenn ich nicht weiß und aufgeklärt werde, welchem Staat ich rechtlich angehöre.

Ich erbitte freundlichst von Ihnen eine umgehende Aufklärung des Sachverhaltes.
MfG

Sehr geehrter Herr Kauder,

ich darf auf Ihre Antwort auf die Fragen von Herrn Hauber zurück- kommen, da Sie nach meinem Verständnis nicht auf die Problematik der Fragen eingegangen sind. Es ist sehr positiv, dass die Bundesregierung in der Folterfrage eine eindeutige Meinung vertritt. Bei der internationalen Ächtung von Folter könnte allerdings die Bundesregierung offensiver agieren. Aber dies geht natürlich nicht, man kann ja nicht die Weltmacht und den Hauptverbündeten, den Folterstaat USA anfgreifen. Es war bisher immer so, dass in der Öffentlichkeit nur "Schurken- staaten" als Folterstaaten präsentiert wurden. Hier war eine klare Abgrenzung zwischen gut und böse. Wobei immer klar war, dass unsere Grundordnung die einzig richtige ist. Und nun foltert die USA, das Vorbild an christlicher Humanität und an Menschen- rechten. So sehe ich die Fragen von Herrn Hauber. Daher möchte ich die Fragen etwas anders formulieren: Kommt nach Ihrer Meinung nicht das Weltgefüge durcheinander. wenn unser Vorbild USA foltert? Halten Sie die USA für einen moralischen Staat? Sind Sie der Meinung, dass die Regierung Bush die Menschen- rechte missachtet?

Mit landsmännischem Gruß

Sehr geehrter Herr Kauder!

Ihre Antwort auf meine letzte Frage war insofern für mich unbefriedigend, weil Sie - und das dürfte auch die Position der Bundesregierung sein - sich dahingegehend äußerten, daß man die Bereitstellung von Primärenergie den Konzernen (EXXON, TEXACO und GAZPROM werden´s gerne hören). überlassen werde, obwohl wir in Deutschland über genügend Stein- und Braunkohle verfügen, und man erstere zu Benzin und Heizgas unter Schaffung vieler inländischer Arbeitsplätze umwandeln könnte.

Doch ist diesesmal meine Frage eine andere:

1990 erklärte der damalige Bundeskanzler der CDU/CSU Helmut Kohl nach der (kleinen) Wiedervereinigung, daß die BRD nunmehr ein freier und souveräner Staat sei. Und was diese für unser ganzes Volk äußerst wichtige Aussage betrifft, so wird er sie nicht einfach so dahergeredet haben.
Jetzt stellen sich mir z. B. folgende Fragen:
a) Warum sind immer noch US-Streitkräfte auf deutschem Boden und wann werden diese von der Regierung eines freien Landes - der BRD lt. BK Helmut Kohl - endlich aufgefordert unser Land zu verlassen? (Schließlich zog die damalige Sowjetarmee auch aus der damaligen DDR ab, und ein Land kann nicht gleichzeitig frei und besetzt sein)
b) Warum wird noch immer nicht das 1945 als Kriegsbeute der US-Armee einbehaltende (gestohlene) sbankgold zurückgefordert?
c) Warum lagert immer noch das - unser - Bundesbankgold in den USA und nicht auf deutschem Boden, als ob wir Deutschen nicht in der Lager wären selbst auf unsere Goldreserven aufpassen zu können? Diese Goldreserven sind von allergrößter Wichtigkeit, wenn es zum Zusammenbruch des Weltwährungssystems käme, und es mehren sich die Zeichen an der Wand!.

Verstehen Sie mich recht: Entweder sagte BK Kohl damals die Wahrheit, und dann müßte die Erfüllung der Punkte a) bis c) umgehend eingefordert werden.
Oder wir sind eine Art Vasallenstaat der USA, dann sollte man dies auch zugeben und öffentlich vor dem Bundestag verkünden, daß seinerzeit BK Hemut Kohl gelogen habe.

Sehr geehrter Herr Dr. Kauder,

am 11. März 2008 haben Deutschland und die USA ein Abkommen paraphiert, das in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fand. Das Abkommen sieht vor, dass personenbezogene Daten übermittelt werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen terroristische Straftaten oder Straftaten, die hiermit in Zusammenhang stehen, begehen werden.

Selbst persönliche Daten über ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sowie intime Daten über das Sexualleben der Bürger sollen den US-Behörden zugänglich gemacht werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, und die Datenschutzbeaufragten der Länder kritisieren das Abkommen scharf: Die Datenschutzvorkehrungen blieben weit unter dem europäischen Niveau. So fehle eine unabhängige Datenschutzkontrolle. Bemerkenswert sei auch, dass die Betroffenen weder ein Auskunftsrecht hätten noch die Verwendung ihrer Daten in den USA gerichtlich überprüfen lassen könnten. Unklar bleibe zudem, in welchen Fällen Daten abgerufen werden können. In den USA würden Datenschutzrechte ausschließlich US-Bürgern gewährt. Anderen hätten keinen Ansprüche auf Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten, Löschung unzulässig erhobener oder Berichtigung unrichtiger Daten.
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) setzt damit seine Vorstellungen einer lückenlosen Überwachung weiter durch. Um immer neue Maßnahmen zu rechtfertigen, werden die Bürger mit aufgebauschten Nachrichten über die Bedrohung durch den Terrorismus in Angst und Schrecken versetzt. Widersinnig ist, dass damit ein Abbau von Freiheiten einhergeht.

Der Bundestag wurde bisher in dieser Sache übergangen. Wie sehen Sie diesen Vorgang? Ich appelliere an Sie, Herr Dr. Kauder, der Ratifizierung des Abkommens nicht zuzustimmen.

(Quellen: z. B. Die Zeit, 11.4.2008; Erklärung Schaars vom 11.3.2008)

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kauder,

ich habe mir erlaubt, Ihnen am 22.04.08 ein paar kleine Fragen zu stellen.
Darf ich noch mit einer Antwort rechnen?
Auch andere Interessierte warten auf Ihre Antwort. Denken Sie auch an den Bürger.

Mit freundlichem, landsmännischem Gruß