Siegfried Kauder (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

20.11.1950

Berufliche Qualifikation

Rechtsanwalt

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Villingen-Schwenningen

Wahlkreis

Schwarzwald-Baar

Ergebnis

47,4%

Landeslistenplatz

10, Baden-Württemberg

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Bundestag 2005-2009
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(...) Die Zahl der stark Abhängigen liegt bei circa 200 000. Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, den Konsum und den Eigenanbau zu legalisieren. Jegliche Suchtprävention würde damit ad absurdum geführt. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

25.05.2012

Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)

24.05.2012

Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)

10.05.2012

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

29.03.2012

Abbau der kalten Progression

29.03.2012

Kürzungen der Solarförderungen

29.03.2012

Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

NEIN

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Fragen an Siegfried Kauder

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

14.10.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

Sie wollen "das Prozedere der Richterwahl an den obersten Gerichtshöfen des Bundes" (s.o. am 14.10.11) nicht reformieren.
In den meisten demokratischen Ländern Europas und der Welt werden aber Richter direkt vom Volk gewählt, statt von "Legislative und Exekutive zusammen".(ebda) Wäre das nicht auch für Deutschland im Sinne einer glaubwürdigeren Judikative angemessen?

Danke für Ihre Antwort und alles Schöne!

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Frage zum Thema Finanzen

23.10.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,
im Interview mit der Süddeutschen vom 22.10. haben Sie zum Thema Urheberrecht und Internetsperre gesagt: "Eine Geräteabgabe ist für mich Gleichmacherei. Es kann doch nicht sein, dass jeder das Gleiche zahlen soll! Wer viel Musik hört, soll mehr berappen als einer, der wenig hört."
Ich besitze keinen Fernseher, lehne das Quotenfernsehen ab und soll dennoch ab 2013 Fernsehgebühren zahlen. Ist das keine Gleichmacherei?
Mit freundlichen Grüßen,
T.

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Frage zum Thema Kultur

23.10.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

est ist sehr bedauerlich, dass Sie die spezifischen Fragen hier auf Abgeordnetenwatch nicht beantworten und anstatt dessen lieber Interviews geben, in denen Sie wichtigen Detailfragen ausweichen.

Meine Fragen sind:

1) Werden Sie den hier gestellten Fragen noch antworten? Wenn nicht, warum nicht?

2) Sie sagen laut der Süddeutschen Zeitung: "An meinen Fall sieht man doch, dass das Warnmodell funktioniert. Ich habe die Bilder nicht selbst auf meine Homepage gestellt und inzwischen wurden die beanstandeten Bilder von meiner Website entfernt. Aber die ganze Geschichte sehe ich auch als Ablenkungsmanöver, denn die Bilder wurden nicht mit Vorsatz falsch eingestellt." (Quelle: www.sueddeutsche.de )

Hierzu stelle ich fest: Was Sie getan haben ist nach deutschem Recht strafbar. Es ist unerheblich, wer genau die Bilder hochgeladen hat (und auch Sie wollen in Zukunft weiterhin den Anschlussinhaber haftbar behalten) und es ist unerheblich, ob es "mit Vorsatz" geschehen ist oder nicht. Stimmen Sie mir dabei zu?

3) Sie haben auch im SZ Interview nicht erklärt, wie Sie Ihre 3-Strikes Regelung praktisch umsetzen wollen (Zur Erinnerung: UMTS Zugänge, Firmenzugänge, Bibliotheken, Schulen und Universitäten etc. passen nicht in Ihre simpel gestrickte 3-Strikes Regelung). Würden Sie sagen, dass Ihr Vorschlag praktisch und einfach umsetzbar ist?

4) Drüber hinaus hat es mich schockiert, dass Sie, also Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags und Jurist der zu diesem Thema viel und laut redet den elementaren Unterschied zwischen Nutzungsrechten und Urheberrechten nicht zu kennen scheint. Für mich ergab sich aus Ihrer Reaktion der Eindruck, dass Sie in Urheberrechtsfragen juristisch inkompetent sind. Können Sie nachvollziehen, warum sich mir dieser Eindruck aufgedrängt hat?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,
A.

Frage zum Thema Gesundheit

27.10.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

Wie ist Ihre Position bei der auf den 9.11. vertagten Anhörung zur Legalisierung von Cannabisprodukten?
Sind Sie bereit, einen mutigen Schritt zu tun und Deutschland aus der Drogenpolitischen Steinzeit zu befreien?
Über drei Milliarden Euro kostet die Cannabisprohibition jedes Jahr.
Die oft fälschlich als "gefährlich" eingestuften Nebnwirkungen von Cannabis relativieren sich drastisch im Vergleich mit Substanzen wie Alkohol, Nikotin und vieler zugelassener Medikamente.
Wo liegen Für Sie die konkreten Gefahren für die Bevölkerung, wenn 1. normale Konsumenten von Cannabisprodukten legal in einem Geschäft versteuertes Canabis mit kontrollierter Qualität erwerben können, statt sich auf dem Schwarzmarkt mit potentiell mit Giften gestrecktem Cannabis zu gefährden?
2. Wenn kleine Konsumenten sich durch einen legalen Anbau von fünf Hanfpflanzen kostengünstig und risikofrei mit hochwertigem Cannabis selbt versorgen können?
Es wird Zeit, das Deutschland die Augen öffnet. Sehr viele Experten setzen
sich für eine Legalisierung ein. Wie stehen Sie zum Manifest des Schildower Kreises?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Siegfried Kauder

bisher keine

Empfehlungen

08.02.2012

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Oktober 2011, in der Sie eine Legalisierung von Cannabisprodukten fordern. Gerne gebe ich Ihnen zu diesem Thema Auskunft und lege meinen Standpunkt dar.

Ich halte die Strafbarkeit des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis für richtig. Die Gefährlichkeit von Cannabis ist wissenschaftlich erwiesen. Der Konsum ist nachweisbar mit akuten und langfristigen gesundheitlichen Risiken verbunden, weshalb ich einer Legalisierung der Droge entgegen trete.

Ende Januar gab es im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf der Linken, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisieren soll. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass der Konsum von Cannabis stark gesundheitsgefährdend ist und zur Abhängigkeit führt. Aufgrund genetischer Züchtung in den vergangenen Jahren wurde der THC-Gehalt von Cannabisprodukten deutlich erhöht und ist inzwischen auf mehr als zehn Prozent in Cannabispflanzen gesteigert worden. Dies birgt zusätzliche Gefahren - beispielsweise im Straßenverkehr. Studien belegen zudem, dass schon der geringe Konsum zu schwerwiegenden Angststörungen, Schwindel, Paranoia und Realitätsverlust führen kann. Ebenso besorgniserregend ist der Umstand, dass Cannabis Einstiegsdroge für den Konsum von härteren Drogen sein kann. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Risiko von Jugendlichen, die Cannabis rauchen sechsmal so hoch ist später härtere Drogen zu konsumieren als von Jugendlichen die kein Cannabis rauchen.

In Deutschland konsumieren etwa fünf Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen Cannabis. Die Zahl der stark Abhängigen liegt bei circa 200 000. Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, den Konsum und den Eigenanbau zu legalisieren. Jegliche Suchtprävention würde damit ad absurdum geführt.

Der Straßenhandel mit Cannabis ist trotz der bestehenden Verbote nicht vollständig zu verhindern. Es ist jedoch ständiges Bestreben von Polizei und Staatsanwaltschaft, den Handel mit Cannabis effektiv zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

04.12.2011

Von:

Tim

Sehr geehrter Herr Kauder,

wenn die Bundesregierung nichts von einer Legalisierung von Cannabis hält, wie steht es den mit einer Entkriminalisierung von den Konsumenten?
Oder halten Sie die aktuelle Situation in Deutschland für gerecht und finden Sie gut das man solche Menschen wie Kriminelle behandelt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Siegfried Kauder

bisher keine

Empfehlungen

08.02.2012

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Dezember 2011, in der Sie eine Legalisierung von Cannabisprodukten fordern. Gerne gebe ich Ihnen zu diesem Thema Auskunft und lege meinen Standpunkt dar.

Ich halte die Strafbarkeit des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis für richtig. Die Gefährlichkeit von Cannabis ist wissenschaftlich erwiesen. Der Konsum ist nachweisbar mit akuten und langfristigen gesundheitlichen Risiken verbunden, weshalb ich einer Legalisierung der Droge entgegen trete.

Ende Januar gab es im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf der Linken, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisieren soll. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass der Konsum von Cannabis stark gesundheitsgefährdend ist und zur Abhängigkeit führt. Aufgrund genetischer Züchtung in den vergangenen Jahren wurde der THC-Gehalt von Cannabisprodukten deutlich erhöht und ist inzwischen auf mehr als zehn Prozent in Cannabispflanzen gesteigert worden. Dies birgt zusätzliche Gefahren – beispielsweise im Straßenverkehr. Studien belegen zudem, dass schon der geringe Konsum zu schwerwiegenden Angststörungen, Schwindel, Paranoia und Realitätsverlust führen kann. Ebenso besorgniserregend ist der Umstand, dass Cannabis Einstiegsdroge für den Konsum von härteren Drogen sein kann. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Risiko von Jugendlichen, die Cannabis rauchen sechsmal so hoch ist später härtere Drogen zu konsumieren als von Jugendlichen die kein Cannabis rauchen.

In Deutschland konsumieren etwa fünf Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen Cannabis. Die Zahl der stark Abhängigen liegt bei circa 200 000. Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, den Konsum und den Eigenanbau zu legalisieren. Jegliche Suchtprävention würde damit ad absurdum geführt.

Der Straßenhandel mit Cannabis ist trotz der bestehenden Verbote nicht vollständig zu verhindern. Es ist jedoch ständiges Bestreben von Polizei und Staatsanwaltschaft, den Handel mit Cannabis effektiv zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

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