Sibylle Pfeiffer (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

zwei Fragen:

a) Die Posse um die diesjährige Wahl des Bundespräsidenten war meiner Meinung nach unwürdig und wurde damit dem Amt nicht gerecht. Wenn parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen, sollte man überlegen ob der Bundespräsident nicht direkt durch das Volk gewählt werden sollte.

b) Der verzögerte Atomausstieg bringt den Stromkonzernen nicht unbeachtliche finanzielle Vorteile, während die Entsorgung und die "Zwischenlagerung" des Atommülls jetzt schon vom Steuerzahler getragen wird. Wieso versucht die Koalition diese Regelung gegen den Widerstand im Volk und auch in den Bundesländern durchzudrücken? Wieso werden den Betreibern der AKWs nicht höhere Sicherheitsrichtlinien auferlegt (bzw. solche die wirklich greifen)?

Mit herzlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

kürzlich erfuhr ich von der Neufassung des sg. Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV), der u.A. ab Anfang 2011 eine Alterskennzeichnung oder Zugangsbeschränkung von im Internet bereitgestellten Inhalten vorschreibt.

Ich betreibe eine persönliche Homepage, sowie eine mit Videos, die ich in meiner Freizeit drehe. Keine dieser Seiten enthält kommerzielle Inhalte. Bin ich nun als Privatperson verpflichtet, diese Webseiten entsprechend zu kennzeichnen? Auf welcher Basis soll ich ggf. die Kennzeichnung vornehmen?

Nach meinem bisherigen Erkenntnisstand bin ich nicht in der Lage, dem Gesetz nachzukommen und wäre somit gezwungen, die Seiten einzustellen, womit ich sicher nicht der Einzige bin. Sehen Sie da nicht auch eine nicht wünschenswerte Einschränkung der vielfältigen Angebote im Internet? Ich denke hier auch an kulturelle Einrichtungen wie das Projekt Gutenberg oder die große Zahl an Weblogs zu den verschiedensten Themen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

im Gegensatz zu Ihrer Formulierung in Ihrer Standardantwort liegen derzeit zwei E-Mails von mir seit Wochen entweder in Ihrem Spam-Ordner oder schlichtweg unbeantwortet im Eingangsordner. Möglicherweise habe ich aber auch einfach eine anderer Vorstellung von einem "direkten Weg der Kommunikation". Wenn die Qualität der E-Mails das Problem sind, wäre es zumindest höflich (und Teil direkter Kommunikation) wenn mir mitgeteilt werden würde, dass sie nicht zum Beantworten kommen oder nicht dazu bereit sind.

Auf Ihrer Webseite beschreiben Sie Wikileaks als Gefahr: < www.sibylle-pfeiffer.de >.

Vorneweg: ich teile Ihre Ansicht, das jemand der Daten veröffentlicht die Verantwortung für potentielle Folgen hat.

Sie prangern an "Wie anmaßend ist WikiLeaks, sich über die Klassifizierungen solcher Dokumente einfach so hinwegzusetzen?". Diese Klassifizierungen an sich sind subjektiv gesetzt worden und jeder sollte auch das Recht haben sie zu hinterfragen. Andernfalls können Entscheidungsträger dazu übergehen alle unangenehmen Sachverhalte als "Streng geheim" einzustufen um kritischen Nachfragen aus dem Weg zu gehen.

Weiterhin waren ein Großteil der Dokumente 2,5 Amerikanern zugänglich und selbst bei den als "streng geheim" eingestuften konnten vermutlich noch 850.000 US-Vertreter einsehen (< www.spiegel.de >). Im Grunde ist es eher verwunderlich, dass nicht schon vorher streng geheimes Material veröffentlicht wurde.

Würden Sie Wikileaks als weniger kritisch einstufen, wenn die Inhalte besser und Verantwortungsvoller aufgearbeitet werden würden?

Sehen Sie Wikileaks nicht als konsequenz einer Entwicklung bei dem sich Bürger wieder politisieren?

Hat der deutsche Bürger nicht auch das Recht zu erfahren, das ein anderer Staat die deutsche Strafverfolgung unter Druck setzen kann?

Herzliche Grüße,

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

in meiner Folgemail hatte ich Sie gebeten mir anstatt eines allgemeinen Links auf Ihre Webseite und einer allgemeinen Erklärung ("die ich auch ausführlich in diversen Artikeln und Beiträgen begründet habe. Einige sind nachzulesen unter: www.sybille-pfeiffer.de") einen entsprechenden Deeplink zu senden. Ich war mit der Suche zu dem Thema auf ihrer Seite nicht erfolgreich und hätte mich über konkrete Hilfe gefreut.

Meine Frage, ob ein (vermutliches) Fehlverhalten von Rot-Grün im Jahre 2000 eine Rechtfertigung für ein (vermutliches) Fehlverhalten von Schwarz-Gelb rechtfertigen soll (bzw. warum Sie es dann nicht richtig machen), habe ich sehr ernst gemeint.

Ebenfalls erschliesst sich mir aus Ihrer Antwort nicht, woher Sie Ihr Vertrauen in die für die Sicherheit von Atomanlagen zuständigen Behörden nehmen (in meiner Rückfrage habe ich auf Assel verwiesen).

Von da aus habe ich nicht das Gefühl das meine Fragen beantwortet wurden. Zumindest eine kurze Antwortmail, in der Sie mir das hätten mitteilen können wäre hilfreich gewesen.

Weiterhin stehen am Ende meines Beitrages vom 14.1.2011 noch drei Fragen:

Würden Sie Wikileaks als weniger kritisch einstufen, wenn die Inhalte besser und Verantwortungsvoller aufgearbeitet werden würden?

Sehen Sie Wikileaks nicht als konsequenz einer Entwicklung bei dem sich Bürger wieder politisieren?

Hat der deutsche Bürger nicht auch das Recht zu erfahren, das ein anderer Staat die deutsche Strafverfolgung unter Druck setzen kann?

Rückfragen (Fragen müssen auch nicht zwingend mit einem Fragezeichen enden), Frau Pfeiffer, gehören zu meinem Recht als Bürger und sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Meinungen müssen auch nicht blind akzeptiert werden, sie dürfen auch hinterfragt werden.

Herzliche Grüße,

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

zum Verständnis meiner Frage möchte ich folgende Vorbemerkung machen:

Kürzlich wurde in den Medien über den Bau einer Straße durch die Serengeti berichtet. Diese hätte beträchtliche Konsequenzen für die Tierwelt in diesem Naturreservat. Daher möchte Minister Niebel den Bau von Umgehungsstraßen untersuchen lassen.

Dieses Thema wurde von dem Internetportal "Klimaschutz-Netz" aufgegriffen und dort auf der Facebook-Seite diskutiert. Dabei entstand die Idee statt der Straße eine Eisenbahnverbindung zu bauen, die viel nachhaltiger wäre, da diese auch elektrisch betrieben werden könnte, z.B. irgendwann auch mit Strom aus Solarenergie. (Im sonnenreichen Tansania doch ein gute Möglichkeit der Energiegewinnung.) Meiner Meinung nach könnte eine Eisenbahnverbindung zwischen Arusha und Shinyanga die Transportaufgaben der Straße erfüllen und würde noch dazu das tansanische Eisenbahnnetz komplettieren und revitalisieren, da beide Orte bereits über Bahnverbindungen verfügen. Die Verbindung würde in etwa entlang der geplanten Südumgehung gehen.

Nun meine Fragen: Könnten Sie sich vorstellen einen Beschluss im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuregen, damit die Möglichkeit einer Bahnverbindung, z.B. zwischen Arusha und Shinyanga, auch untersucht wird?

Wenn Sie sich das vorstellen können, würden Sie das dann auch tun?