Sibylle Laurischk (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Sibylle Laurischk
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Volljuristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwältin in Offenburg
Wahlkreis
Offenburg
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
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Eine leicht verständliche und widerspruchsfreie Kennzeichnung von Lebensmitteln ist auch mein Anliegen, allerdings bietet die Verzehrampel leider nicht die schnelle und einfache Orientierung, die sie verspricht. Die Erfahrungen in Großbritannien zeigen, dass es häufig zu Verwirrungen kommt, da schließlich nach Inhaltsstoffen getrennt bewertet wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
NEIN
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
enthalten
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
nicht beteiligt
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
NEIN
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
NEIN
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
enthalten
28.11.2008
Haushalt 2009
NEIN
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
nicht beteiligt
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
nicht beteiligt
12.11.2008
BKA-Gesetz
NEIN
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
JA
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
NEIN
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
NEIN
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
nicht beteiligt
14.12.2007
Postmindestlohn
nicht beteiligt
16.11.2007
Diätenerhöhung
NEIN
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
NEIN
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
NEIN
22.06.2007
Emissionshandel
NEIN
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
nicht beteiligt
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
nicht beteiligt
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
nicht beteiligt
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
nicht beteiligt
09.03.2007
Rente mit 67
NEIN
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
NEIN
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
NEIN
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
NEIN
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
NEIN
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
NEIN
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN
Fragen an Sibylle Laurischk
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
01.10.2009
Von:

Guten Tag Frau Laurischk,
was halten sie von Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit?
Wie sehen Sie Ihre Rolle in der Fraktion als individuelle Person?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Laurischk,

es würde mich sehr interresieren wie Sie ihre Rolle als Abgeordnete unseres Wahlkreises verstehen? Was sind Ihre Ziele und Erwartungen?
Außerdem habe ich gehört, dass Sie als Vetreter des Volkes an Anweisungen und Aufträge nicht gebunden sind und somit nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich sind. Da Sie aber auch als Mitglied einer bestimmten Partei/Gruppierung aggieren, ihnen gewisse Rechte wie z.B. das Stimmrecht in den Ausschüßen nur dem Abgeordneten als Fraktionsmitglied zustehn und sie sich der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion unterordnen müssen. So frage ich mich entsteht da nicht eine gewisse Spannung zwischen ihrem Gewissen und der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion und wie Sie denn mit dieser spannun umgehen?

Vielen Dank, für das Lesen meienes Briefes!!

MfG, B.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Laurischk,

im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 kann man nur eine Passage zur Maut finden:
"Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab."

Der verkehrspolitische Sprecher ihrer Partei - Herr Patrick Döring - im Tagesspiegel-Interview:
Im Auftrag der neuen Regierung soll ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option."

Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag.

Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option." Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.

FDP-Experte Döring sagte, mit einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden. "Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden." Allerdings seien auch Alternativen vorstellbar, etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge.

Sehr geehrte Frau Laurischk,
können Sie mir schriftlich belegen, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut zuzüglich in den Verkehrsetat geflossen sind? Oder war es nur eine Ausgleichszahlung? Sprich: Etwa gleicher Etat - nur mal wieder umfinanziert.

Ich dachte, die FDP will die Belastungen senken und nicht erhöhen!?

Wahlversprech(en/er)

MfG
Antwort von Sibylle Laurischk
bisher keineEmpfehlungen
11.11.2009
Sibylle Laurischk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Maut. Lassen Sie mich gleich vorab feststellen: Der Koalitionsvertrag schlägt keine Pkw-Maut vor. Mehr Belastungen für die Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage. Das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die seit 2004 erhoben wird, sind nicht "zusätzlich" in den Verkehrsetat geflossen -- obwohl die damalige rot-grüne Bundesregierung genau dies versprochen hatte. Wir haben dies stets kritisiert. Ein zusätzliches Problem besteht darin, dass die Lkw-Maut zunächst in den Haushalt geht und von dort in den Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums für Investitionszwecke eingestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte dagegen eine direkte Zuweisung der Lkw-Maut an die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft. Das ist mit "Finanzierungskreislauf Straße" gemeint, der im Koalitionsvertrag erwähnt ist. Über solche strukturellen Probleme und über die drohende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur muss nachgedacht werden. Die oberste Prämisse aus Sicht der Liberalen lautet dabei: Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben, Mehrbelastungen der Autofahrer lehnen wir ab.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Laurischk
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