Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zugestimmt. Die Fraktionen der Linken und der Grünen enthielten sich jeweils geschlossen.
Hintergrundinformationen
Der Gesetzesentwurf sieht vor, der Zollverwaltung Kontrollbefugnisse in der Überprüfung der Lohnuntergrenze bei Leiharbeitern zu übertragen, um die Einhaltung dieser Lohnuntergrenze effektiv und effizient überprüfen zu können. Zudem soll die Zollverwaltung mit den entsprechenden Verfolgungs- und Ahndungsbefugnissen ausgestattet werden. Die Gesamtumsetzung des Gesetzes obliegt jedoch weiterhin der Bundesagentur für Arbeit und Soziales.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #4
Blöde Situation für Grüne und Linke.

Klar sollte man dafür stimmen, denn unser Sozialstaat funktioniert nur, wenn jeder beteiligt wird. Zugleich jedoch würde dieses Gesetz die eh schon schwächeren Schichten treffen.
Diesem Punkt hätte man also nur zustimmen können sofern eine andere "äquivalente" art der Unterstützung für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger gefunden wird.
Da dies unter Gelb Schwarz jedoch nicht passieren wird ist nur eine Enthaltung mit dem Gewissen zu vereinbaren, schade dass diese Zwickmühle entstanden ist.
von: Ihr Name
am: 08.12.2012 15:12
Kommentar #3
Warum soll man Steuern zahlen,wenn die BRD keine Verfassung hat und das Grundgesetz so oft geändert wird zum wohle der Menschheit der oberen zehntausend.Wo ist die freie Meinungsäußerung,gibt es nicht!!!!!Eine Verfassung gibt es ,aber nicht abgestimmt auf das Volk.
Desweiteren verweise ich darauf das die BRD kein Staat ist.Festgestellt am 03.02.2012 Den- Haag. Mehr möchte ich dazu im moment nicht äußern.
von: Gerd Soltau
am: 13.07.2012 12:49
Kommentar #2
Ich kann nur sagen das ich Schwarzarbeit gut heiße.
Begründung:Der Arbeitnehmer wird mit seinen Sozialabgaben nur ausgebeutet
von: Gerd Soltau
am: 13.07.2012 12:40
Kommentar #1
von: Ihr Name
am: 03.04.2012 05:11
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