Schuldenbremse
Mit äußerst knapper Mehrheit haben Union und SPD eine Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen, dem Bund bleibt ab 2016 nur noch ein geringer Spielraum.
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Abstimmungsverhalten: DIE LINKE / dagegen gestimmt
Hüseyin Aydin
Hüseyin Aydin
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Karin Binder
Karin Binder
DIE LINKE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heidrun Bluhm
Heidrun Bluhm
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
Ingolstadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Martina Bunge
Dr. Martina Bunge
DIE LINKE
Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Roland Claus
Roland Claus
DIE LINKE
Burgenland
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
DIE LINKE
Krefeld II - Wesel II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Diether Dehm
Dr. Diether Dehm
DIE LINKE
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Werner Dreibus
Werner Dreibus
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
Märkisch-Oderland - Barnim II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Klaus Ernst
Klaus Ernst
DIE LINKE
Schweinfurt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Diana Golze
Diana Golze
DIE LINKE
Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Gregor Gysi
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heike Hänsel
Heike Hänsel
DIE LINKE
Tübingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lutz Eberhard Heilmann
Lutz Eberhard Heilmann
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Nele Hirsch
Nele Hirsch
DIE LINKE
Gotha - Ilm-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Inge Höger
Inge Höger
DIE LINKE
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Barbara Höll
Dr. Barbara Höll
DIE LINKE
Leipzig I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Lukrezia Jochimsen
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Hakki Keskin
Prof. Dr. Hakki Keskin
DIE LINKE
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Dresden I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Monika Knoche
Monika Knoche
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jan Korte
Jan Korte
DIE LINKE
Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katrin Kunert
Katrin Kunert
DIE LINKE
Altmark
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine
DIE LINKE
Saarbrücken
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulla Lötzer
Ulla Lötzer
DIE LINKE
Leverkusen - Köln IV
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrich Maurer
Ulrich Maurer
DIE LINKE
Stuttgart II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dorothée Menzner
Dorothée Menzner
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Neskovic
Wolfgang Neskovic
DIE LINKE
Cottbus - Spree-Neiße
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Norman Paech
Prof. Dr. Norman Paech
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Petra Pau
Petra Pau
DIE LINKE
Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow
DIE LINKE
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elke Reinke
Elke Reinke
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Schäfer
Paul Schäfer
DIE LINKE
Düren
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Volker Schneider
Volker Schneider
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Herbert Schui
Prof. Dr. Herbert Schui
DIE LINKE
Soltau-Fallingbostel - Winsen L.
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Ilja Seifert
Dr. Ilja Seifert
DIE LINKE
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Petra Sitte
Dr. Petra Sitte
DIE LINKE
Halle
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Spieth
Frank Spieth
DIE LINKE
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Kirsten Tackmann
DIE LINKE
Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Axel Troost
Dr. Axel Troost
DIE LINKE
Bremen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Alexander Ulrich
Alexander Ulrich
DIE LINKE
Kaiserslautern
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörn Wunderlich
Jörn Wunderlich
DIE LINKE
Chemnitzer Land - Stollberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sabine Zimmermann
Sabine Zimmermann
DIE LINKE
Zwickauer Land - Zwickau
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #38
nicht nur für bund und länder sollte eine schuldenbremse beschlossen werden, sondern auch ganz dringend für unsere bundesregierung. genau wie dringend eine regelmäßige schuldentilgung beschlossen werden müsste. man kann nicht ständig neue schulden machen, aber nie welche abbauen.
von: durschty
am: 30.11.2011 13:17
Kommentar #37
schade, dass all die kompetenten leute wie friedrich merz u,v.a.m. von frau merkel ganz bewußt rausgemobbt wurden, ich persönlich würde mich freuen zu guttenberg mit einer neuen fähigen partei der mitte und mit all den o.g. leuten wieder auf unserer politischen bühne zu sehen. da dürften sich einige ganz warm anziehen müssen und das ist auch gut so. unser aller unterstützung ist zu guttenberg sicher!
von: DURSCHTY
am: 30.11.2011 11:48
Kommentar #36
Also ich denke dieses Gesetz sollte nur die Bevölkerung beruhigen weil erstens sind dann viele nicht mehr in der Politik von dennen und 2 stellt sich die frage wenn sich ein Land keine Schulden machen darf wie sich dann das Land Finanzieren kann das hiesse ja das es alles durch die Steuern zahlen muss.

Ich würde es klüger finden wenn sie jedes Land verpflichten einen Rat einzustellen mit Cirka 30 Mitgliedern aus Politik und Wirtschaft die das Land selber bestimmen darf oder die der Bundestag bestimmt aber Einwohner des Landes sind und das dann diese 30 Leute immer entscheiden ob ihr Land nun den Kredit denn es aufnehmen will aufnehmen darf oder nicht weil manchmahl kann Schulden machen sich auch Positiv auswirken.

Und noch nebenbei wenn sie das nicht so Burokratisch gestalten will dann eben auch für die Länder einen Minimalen Zinsatz aber nicht ganz verbieten weil sich so auch vieles nicht finanzieren lassen kann
von: Anonym
am: 14.07.2010 15:26
Kommentar #35
zu #34
Ich bin der Meinung das jeder Kommentar wertvoll ist.

Einen generalisierten Rat an vorsorglich all diejenigen zu erteilen die sich angesprochen fühlen, auf Kommentare zu verzichten, mit dem lakonischen Hinweis sich erst mal Bücher zu kaufen, halte ich eigentlich für daneben. Heute kommt man mit Büchern nicht mehr weit. Die Schuldenbremse ist Dummes Zeug, denn sonst hätte es längst eine Schuldenbremse für Bankenrettungspakete gegeben.

Immerhin sind wesentliche Prozesse und Mechanismen zwischen Staatsverschuldung, Inflation und Geldumlaufvermögen im Kommentar #34 erkannt worden, weiter so, ich habe noch Hoffnung.......(nicht ernst gemeint)

www.aep.de/wp/
von: Andreas Graefenstein
am: 25.02.2010 22:43
Kommentar #34
erschreckend, dass hier noch fragen dazu aufkommen, wie ein staat schulden machen kann und bei wem. euch werden die augen schon noch geöffnet, wenn euer erspartes wertlos wird, weil der staat die notenpresse anschmeißen muss. wir leben leider nicht nur für uns und ohne eine welt drumherum. wenn es so wäre wie ihr meint, hätten wir ja auch keine probleme jedem einfach ein schönes leben zu finanzieren. der staat kann sich ja eh verschulden wie er lustig ist...

ich hoffe vor dr nächsten mal, kauft ihr euch erstmal ein buch zur volskwirtschaftslehre und behaltet eure kommentare bis dahin bei euch.
von: Ihr Name
am: 23.11.2009 20:19
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Abstimmungsergebnis