Schuldenbremse
Mit äußerst knapper Mehrheit haben Union und SPD eine Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen, dem Bund bleibt ab 2016 nur noch ein geringer Spielraum.
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Abstimmungsverhalten: CSU
Ilse Aigner
Ilse Aigner
CSU
Starnberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dorothee Bär
Dorothee Bär
CSU
Landesliste
Stimmverhalten: zugestimmt
Renate Blank
Renate Blank
CSU
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
CSU
Weilheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Maria Eichhorn
Maria Eichhorn
CSU
Regensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Herbert Frankenhauser
Herbert Frankenhauser
CSU
München-Ost
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans-Peter Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Peter Gauweiler
CSU
München-Süd
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Norbert Geis
Norbert Geis
CSU
Aschaffenburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Glos
Michael Glos
CSU
Schweinfurt
Stimmverhalten: zugestimmt
Josef Göppel
Josef Göppel
CSU
Ansbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wolfgang Götzer
Dr. Wolfgang Götzer
CSU
Landshut
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
CSU
Kulmbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Gerda Hasselfeldt
Gerda Hasselfeldt
CSU
Fürstenfeldbruck
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst Hinsken
Ernst Hinsken
CSU
Straubing
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Hofbauer
Klaus Hofbauer
CSU
Schwandorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Bartholomäus Kalb
Bartholomäus Kalb
CSU
Deggendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Alois Karl
Alois Karl
CSU
Amberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Hartmut Koschyk
Hartmut Koschyk
CSU
Bayreuth
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Max Lehmer
Dr. Max Lehmer
CSU
Erding - Ebersberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Paul Lehrieder
Paul Lehrieder
CSU
Würzburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Eduard Lintner
Eduard Lintner
CSU
Bad Kissingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Mayer
Stephan Mayer
CSU
Altötting
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans Michelbach
Hans Michelbach
CSU
Coburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Marlene Mortler
Marlene Mortler
CSU
Roth
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Gerd Müller
Dr. Gerd Müller
CSU
Oberallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Müller
Stefan Müller
CSU
Erlangen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Georg Nüßlein
Dr. Georg Nüßlein
CSU
Neu-Ulm
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz Obermeier
Franz Obermeier
CSU
Freising
Stimmverhalten: zugestimmt
Eduard Oswald
Eduard Oswald
CSU
Augsburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Raab
Daniela Raab
CSU
Rosenheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans Raidel
Hans Raidel
CSU
Donau-Ries
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Ramsauer
Dr. Peter Ramsauer
CSU
Traunstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Kurt J. Rossmanith
Kurt J. Rossmanith
CSU
Ostallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christian Ruck
Dr. Christian Ruck
CSU
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Albert Rupprecht
Albert Rupprecht
CSU
Weiden
Stimmverhalten: zugestimmt
PhDr. Andreas Scheuer
PhDr. Andreas Scheuer
CSU
Passau
Stimmverhalten: zugestimmt
Christian Schmidt
Christian Schmidt
CSU
Fürth
Stimmverhalten: zugestimmt
Marion Seib
Marion Seib
CSU
Landesliste
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Silberhorn
Thomas Silberhorn
CSU
Bamberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Singhammer
Johannes Singhammer
CSU
München-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Max Straubinger
Max Straubinger
CSU
Rottal-Inn
Stimmverhalten: zugestimmt
Matthäus Strebl
Matthäus Strebl
CSU
Rottal-Inn
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Hans-Peter Uhl
CSU
München West/Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Dagmar G. Wöhrl
Dagmar G. Wöhrl
CSU
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Zöller
Wolfgang Zöller
CSU
Main-Spessart
Stimmverhalten: zugestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #38
nicht nur für bund und länder sollte eine schuldenbremse beschlossen werden, sondern auch ganz dringend für unsere bundesregierung. genau wie dringend eine regelmäßige schuldentilgung beschlossen werden müsste. man kann nicht ständig neue schulden machen, aber nie welche abbauen.
von: durschty
am: 30.11.2011 13:17
Kommentar #37
schade, dass all die kompetenten leute wie friedrich merz u,v.a.m. von frau merkel ganz bewußt rausgemobbt wurden, ich persönlich würde mich freuen zu guttenberg mit einer neuen fähigen partei der mitte und mit all den o.g. leuten wieder auf unserer politischen bühne zu sehen. da dürften sich einige ganz warm anziehen müssen und das ist auch gut so. unser aller unterstützung ist zu guttenberg sicher!
von: DURSCHTY
am: 30.11.2011 11:48
Kommentar #36
Also ich denke dieses Gesetz sollte nur die Bevölkerung beruhigen weil erstens sind dann viele nicht mehr in der Politik von dennen und 2 stellt sich die frage wenn sich ein Land keine Schulden machen darf wie sich dann das Land Finanzieren kann das hiesse ja das es alles durch die Steuern zahlen muss.

Ich würde es klüger finden wenn sie jedes Land verpflichten einen Rat einzustellen mit Cirka 30 Mitgliedern aus Politik und Wirtschaft die das Land selber bestimmen darf oder die der Bundestag bestimmt aber Einwohner des Landes sind und das dann diese 30 Leute immer entscheiden ob ihr Land nun den Kredit denn es aufnehmen will aufnehmen darf oder nicht weil manchmahl kann Schulden machen sich auch Positiv auswirken.

Und noch nebenbei wenn sie das nicht so Burokratisch gestalten will dann eben auch für die Länder einen Minimalen Zinsatz aber nicht ganz verbieten weil sich so auch vieles nicht finanzieren lassen kann
von: Anonym
am: 14.07.2010 15:26
Kommentar #35
zu #34
Ich bin der Meinung das jeder Kommentar wertvoll ist.

Einen generalisierten Rat an vorsorglich all diejenigen zu erteilen die sich angesprochen fühlen, auf Kommentare zu verzichten, mit dem lakonischen Hinweis sich erst mal Bücher zu kaufen, halte ich eigentlich für daneben. Heute kommt man mit Büchern nicht mehr weit. Die Schuldenbremse ist Dummes Zeug, denn sonst hätte es längst eine Schuldenbremse für Bankenrettungspakete gegeben.

Immerhin sind wesentliche Prozesse und Mechanismen zwischen Staatsverschuldung, Inflation und Geldumlaufvermögen im Kommentar #34 erkannt worden, weiter so, ich habe noch Hoffnung.......(nicht ernst gemeint)

www.aep.de/wp/
von: Andreas Graefenstein
am: 25.02.2010 22:43
Kommentar #34
erschreckend, dass hier noch fragen dazu aufkommen, wie ein staat schulden machen kann und bei wem. euch werden die augen schon noch geöffnet, wenn euer erspartes wertlos wird, weil der staat die notenpresse anschmeißen muss. wir leben leider nicht nur für uns und ohne eine welt drumherum. wenn es so wäre wie ihr meint, hätten wir ja auch keine probleme jedem einfach ein schönes leben zu finanzieren. der staat kann sich ja eh verschulden wie er lustig ist...

ich hoffe vor dr nächsten mal, kauft ihr euch erstmal ein buch zur volskwirtschaftslehre und behaltet eure kommentare bis dahin bei euch.
von: Ihr Name
am: 23.11.2009 20:19
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Abstimmungsergebnis