Schuldenbremse
Mit äußerst knapper Mehrheit haben Union und SPD eine Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen, dem Bund bleibt ab 2016 nur noch ein geringer Spielraum.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: FDP / enthalten
Jens Ackermann
Jens Ackermann
FDP
Börde
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Karl Addicks
Dr. Karl Addicks
FDP
Saarbrücken
Stimmverhalten: enthalten
Daniel Bahr
Daniel Bahr
FDP
Münster
Stimmverhalten: enthalten
Angelika Brunkhorst
Angelika Brunkhorst
FDP
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
Stimmverhalten: enthalten, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ernst Burgbacher
Ernst Burgbacher
FDP
Rottweil-Tuttlingen
Stimmverhalten: enthalten
Patrick Döring
Patrick Döring
FDP
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: enthalten
Mechthild Dyckmans
Mechthild Dyckmans
FDP
Kassel
Stimmverhalten: enthalten
Jörg van Essen
Jörg van Essen
FDP
Hamm - Unna II
Stimmverhalten: enthalten
Ulrike Flach
Ulrike Flach
FDP
Mülheim - Essen I
Stimmverhalten: enthalten
Otto Fricke
Otto Fricke
FDP
Krefeld I - Neuss II
Stimmverhalten: enthalten
Paul Klemens Friedhoff
Paul Klemens Friedhoff
FDP
Kleve
Stimmverhalten: enthalten
Horst Friedrich
Horst Friedrich
FDP
Bayreuth
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Edmund Geisen
Dr. Edmund Geisen
FDP
Landesliste
Stimmverhalten: enthalten
Hans-Michael Goldmann
Hans-Michael Goldmann
FDP
Unterems
Stimmverhalten: enthalten
Joachim Günther
Joachim Günther
FDP
Vogtland - Plauen
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Christel Happach-Kasan
FDP
Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
Stimmverhalten: enthalten
Heinz-Peter Haustein
Heinz-Peter Haustein
FDP
Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis
Stimmverhalten: enthalten
Elke Hoff
Elke Hoff
FDP
Neuwied
Stimmverhalten: enthalten
Birgit Homburger
Birgit Homburger
FDP
Konstanz
Stimmverhalten: enthalten
Michael Kauch
Michael Kauch
FDP
Dortmund I
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Heinrich L. Kolb
Dr. Heinrich L. Kolb
FDP
Odenwald
Stimmverhalten: enthalten
Hellmut Königshaus
Hellmut Königshaus
FDP
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: enthalten
Gudrun Kopp
Gudrun Kopp
FDP
Lippe I
Stimmverhalten: enthalten
Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann
FDP
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: enthalten
Sibylle Laurischk
Sibylle Laurischk
FDP
Offenburg
Stimmverhalten: enthalten
Harald Leibrecht
Harald Leibrecht
FDP
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: enthalten
Ina Lenke
Ina Lenke
FDP
Rotenburg - Verden
Stimmverhalten: enthalten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Starnberg
Stimmverhalten: enthalten
Markus Löning
Markus Löning
FDP
Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Erwin Lotter
Dr. Erwin Lotter
FDP
Augsburg-Land
Stimmverhalten: enthalten
Patrick Meinhardt
Patrick Meinhardt
FDP
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: enthalten
Jan Mücke
Jan Mücke
FDP
Dresden II - Meißen I
Stimmverhalten: enthalten
Burkhardt Müller-Sönksen
Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
Landesliste
Stimmverhalten: enthalten
Dirk Niebel
Dirk Niebel
FDP
Heidelberg-Weinheim
Stimmverhalten: enthalten
Hans-Joachim Otto
Hans-Joachim Otto
FDP
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: enthalten
Detlef Parr
Detlef Parr
FDP
Mettmann II
Stimmverhalten: enthalten
Gisela Piltz
Gisela Piltz
FDP
Düsseldorf I
Stimmverhalten: enthalten
Frank Schäffler
Frank Schäffler
FDP
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Konrad Schily
Dr. Konrad Schily
FDP
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Max Stadler
Dr. Max Stadler
FDP
Passau
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Rainer Stinner
Dr. Rainer Stinner
FDP
München-Ost
Stimmverhalten: enthalten
Carl-Ludwig Thiele
Carl-Ludwig Thiele
FDP
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: enthalten
Christoph Waitz
Christoph Waitz
FDP
Leipziger Land - Muldentalkreis
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle
FDP
Bonn
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Claudia Winterstein
FDP
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Volker Wissing
Dr. Volker Wissing
FDP
Südpfalz
Stimmverhalten: enthalten
Hartfrid Wolff
Hartfrid Wolff
FDP
Waiblingen
Stimmverhalten: enthalten
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #38
nicht nur für bund und länder sollte eine schuldenbremse beschlossen werden, sondern auch ganz dringend für unsere bundesregierung. genau wie dringend eine regelmäßige schuldentilgung beschlossen werden müsste. man kann nicht ständig neue schulden machen, aber nie welche abbauen.
von: durschty
am: 30.11.2011 13:17
Kommentar #37
schade, dass all die kompetenten leute wie friedrich merz u,v.a.m. von frau merkel ganz bewußt rausgemobbt wurden, ich persönlich würde mich freuen zu guttenberg mit einer neuen fähigen partei der mitte und mit all den o.g. leuten wieder auf unserer politischen bühne zu sehen. da dürften sich einige ganz warm anziehen müssen und das ist auch gut so. unser aller unterstützung ist zu guttenberg sicher!
von: DURSCHTY
am: 30.11.2011 11:48
Kommentar #36
Also ich denke dieses Gesetz sollte nur die Bevölkerung beruhigen weil erstens sind dann viele nicht mehr in der Politik von dennen und 2 stellt sich die frage wenn sich ein Land keine Schulden machen darf wie sich dann das Land Finanzieren kann das hiesse ja das es alles durch die Steuern zahlen muss.

Ich würde es klüger finden wenn sie jedes Land verpflichten einen Rat einzustellen mit Cirka 30 Mitgliedern aus Politik und Wirtschaft die das Land selber bestimmen darf oder die der Bundestag bestimmt aber Einwohner des Landes sind und das dann diese 30 Leute immer entscheiden ob ihr Land nun den Kredit denn es aufnehmen will aufnehmen darf oder nicht weil manchmahl kann Schulden machen sich auch Positiv auswirken.

Und noch nebenbei wenn sie das nicht so Burokratisch gestalten will dann eben auch für die Länder einen Minimalen Zinsatz aber nicht ganz verbieten weil sich so auch vieles nicht finanzieren lassen kann
von: Anonym
am: 14.07.2010 15:26
Kommentar #35
zu #34
Ich bin der Meinung das jeder Kommentar wertvoll ist.

Einen generalisierten Rat an vorsorglich all diejenigen zu erteilen die sich angesprochen fühlen, auf Kommentare zu verzichten, mit dem lakonischen Hinweis sich erst mal Bücher zu kaufen, halte ich eigentlich für daneben. Heute kommt man mit Büchern nicht mehr weit. Die Schuldenbremse ist Dummes Zeug, denn sonst hätte es längst eine Schuldenbremse für Bankenrettungspakete gegeben.

Immerhin sind wesentliche Prozesse und Mechanismen zwischen Staatsverschuldung, Inflation und Geldumlaufvermögen im Kommentar #34 erkannt worden, weiter so, ich habe noch Hoffnung.......(nicht ernst gemeint)

www.aep.de/wp/
von: Andreas Graefenstein
am: 25.02.2010 22:43
Kommentar #34
erschreckend, dass hier noch fragen dazu aufkommen, wie ein staat schulden machen kann und bei wem. euch werden die augen schon noch geöffnet, wenn euer erspartes wertlos wird, weil der staat die notenpresse anschmeißen muss. wir leben leider nicht nur für uns und ohne eine welt drumherum. wenn es so wäre wie ihr meint, hätten wir ja auch keine probleme jedem einfach ein schönes leben zu finanzieren. der staat kann sich ja eh verschulden wie er lustig ist...

ich hoffe vor dr nächsten mal, kauft ihr euch erstmal ein buch zur volskwirtschaftslehre und behaltet eure kommentare bis dahin bei euch.
von: Ihr Name
am: 23.11.2009 20:19
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis