Schuldenbremse
Mit äußerst knapper Mehrheit haben Union und SPD eine Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen, dem Bund bleibt ab 2016 nur noch ein geringer Spielraum.
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Abstimmungsverhalten: SPD / dagegen gestimmt
Niels Annen
Niels Annen
SPD
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Klaus Barthel
Klaus Barthel
SPD
Starnberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marco Bülow
Marco Bülow
SPD
Dortmund I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Renate Gradistanac
Renate Gradistanac
SPD
Calw
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Gunkel
Wolfgang Gunkel
SPD
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Helga Lopez
Helga Lopez
SPD
Lahn-Dill
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hilde Mattheis
Hilde Mattheis
SPD
Ulm
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Matthias Miersch
Dr. Matthias Miersch
SPD
Hannover - Land II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Mechthild Rawert
Mechthild Rawert
SPD
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sönke Rix
Sönke Rix
SPD
Rendsburg - Eckernförde
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
René Röspel
René Röspel
SPD
Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ortwin Runde
Ortwin Runde
SPD
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Swen Schulz
Swen Schulz
SPD
Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Schwabe
Frank Schwabe
SPD
Recklinghausen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn
SPD
Harz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Rainer Tabillion
Dr. Rainer Tabillion
SPD
Sankt Wendel
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Rüdiger Veit
Rüdiger Veit
SPD
Gießen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Wolfgang Wodarg
Dr. Wolfgang Wodarg
SPD
Flensburg - Schleswig
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Waltraud Wolff
Waltraud Wolff
SPD
Elbe - Havel - Gebiet
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #38
nicht nur für bund und länder sollte eine schuldenbremse beschlossen werden, sondern auch ganz dringend für unsere bundesregierung. genau wie dringend eine regelmäßige schuldentilgung beschlossen werden müsste. man kann nicht ständig neue schulden machen, aber nie welche abbauen.
von: durschty
am: 30.11.2011 13:17
Kommentar #37
schade, dass all die kompetenten leute wie friedrich merz u,v.a.m. von frau merkel ganz bewußt rausgemobbt wurden, ich persönlich würde mich freuen zu guttenberg mit einer neuen fähigen partei der mitte und mit all den o.g. leuten wieder auf unserer politischen bühne zu sehen. da dürften sich einige ganz warm anziehen müssen und das ist auch gut so. unser aller unterstützung ist zu guttenberg sicher!
von: DURSCHTY
am: 30.11.2011 11:48
Kommentar #36
Also ich denke dieses Gesetz sollte nur die Bevölkerung beruhigen weil erstens sind dann viele nicht mehr in der Politik von dennen und 2 stellt sich die frage wenn sich ein Land keine Schulden machen darf wie sich dann das Land Finanzieren kann das hiesse ja das es alles durch die Steuern zahlen muss.

Ich würde es klüger finden wenn sie jedes Land verpflichten einen Rat einzustellen mit Cirka 30 Mitgliedern aus Politik und Wirtschaft die das Land selber bestimmen darf oder die der Bundestag bestimmt aber Einwohner des Landes sind und das dann diese 30 Leute immer entscheiden ob ihr Land nun den Kredit denn es aufnehmen will aufnehmen darf oder nicht weil manchmahl kann Schulden machen sich auch Positiv auswirken.

Und noch nebenbei wenn sie das nicht so Burokratisch gestalten will dann eben auch für die Länder einen Minimalen Zinsatz aber nicht ganz verbieten weil sich so auch vieles nicht finanzieren lassen kann
von: Anonym
am: 14.07.2010 15:26
Kommentar #35
zu #34
Ich bin der Meinung das jeder Kommentar wertvoll ist.

Einen generalisierten Rat an vorsorglich all diejenigen zu erteilen die sich angesprochen fühlen, auf Kommentare zu verzichten, mit dem lakonischen Hinweis sich erst mal Bücher zu kaufen, halte ich eigentlich für daneben. Heute kommt man mit Büchern nicht mehr weit. Die Schuldenbremse ist Dummes Zeug, denn sonst hätte es längst eine Schuldenbremse für Bankenrettungspakete gegeben.

Immerhin sind wesentliche Prozesse und Mechanismen zwischen Staatsverschuldung, Inflation und Geldumlaufvermögen im Kommentar #34 erkannt worden, weiter so, ich habe noch Hoffnung.......(nicht ernst gemeint)

www.aep.de/wp/
von: Andreas Graefenstein
am: 25.02.2010 22:43
Kommentar #34
erschreckend, dass hier noch fragen dazu aufkommen, wie ein staat schulden machen kann und bei wem. euch werden die augen schon noch geöffnet, wenn euer erspartes wertlos wird, weil der staat die notenpresse anschmeißen muss. wir leben leider nicht nur für uns und ohne eine welt drumherum. wenn es so wäre wie ihr meint, hätten wir ja auch keine probleme jedem einfach ein schönes leben zu finanzieren. der staat kann sich ja eh verschulden wie er lustig ist...

ich hoffe vor dr nächsten mal, kauft ihr euch erstmal ein buch zur volskwirtschaftslehre und behaltet eure kommentare bis dahin bei euch.
von: Ihr Name
am: 23.11.2009 20:19
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