Schuldenbremse
Mit äußerst knapper Mehrheit haben Union und SPD eine Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen, dem Bund bleibt ab 2016 nur noch ein geringer Spielraum.
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Abstimmungsverhalten: nicht beteiligt
Christian Ahrendt
Christian Ahrendt
FDP
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae
GRÜNE
Freiburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Volker Beck
Volker Beck
GRÜNE
Köln II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Lothar Bisky
Lothar Bisky
DIE LINKE
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
FDP
Mainz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
SPD
Tübingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans Josef Fell
Hans Josef Fell
GRÜNE
Bad Kissingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Peter Gauweiler
CSU
München-Süd
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Norbert Geis
Norbert Geis
CSU
Aschaffenburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt
FDP
Hochtaunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Miriam Gruß
Miriam Gruß
FDP
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans-Kurt Hill
Hans-Kurt Hill
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peter Hintze
Peter Hintze
CDU
Wuppertal I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ulrike Höfken-Deipenbrock
Ulrike Höfken-Deipenbrock
GRÜNE
Bitburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn
GRÜNE
Oberhausen - Wesel III
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Renate Künast
Renate Künast
GRÜNE
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Leutert
Michael Leutert
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Link
Michael Link
FDP
Heilbronn
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE
Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Horst Meierhofer
Horst Meierhofer
FDP
Regensburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kornelia Möller
Kornelia Möller
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kersten Naumann
Kersten Naumann
DIE LINKE
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Omid Nouripour
Omid Nouripour
GRÜNE
Hochtaunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Cornelia Pieper
Cornelia Pieper
FDP
Halle
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Daniela Raab
Daniela Raab
CSU
Rosenheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peter Rauen
Peter Rauen
CDU
Bitburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Claudia Roth
Claudia Roth
GRÜNE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Christian Ruck
Dr. Christian Ruck
CSU
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernd Schmidbauer
Bernd Schmidbauer
CDU
Rhein-Neckar
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ottmar Schreiner
Ottmar Schreiner
SPD
Saarlouis
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Marina Schuster
Marina Schuster
FDP
Roth
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hermann Otto Solms
FDP
Gießen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jürgen Trittin
Jürgen Trittin
GRÜNE
Göttingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Daniel Volk
Dr. Daniel Volk
FDP
München-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gert Winkelmeier
Gert Winkelmeier
fraktionslos
Neuwied
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #38
nicht nur für bund und länder sollte eine schuldenbremse beschlossen werden, sondern auch ganz dringend für unsere bundesregierung. genau wie dringend eine regelmäßige schuldentilgung beschlossen werden müsste. man kann nicht ständig neue schulden machen, aber nie welche abbauen.
von: durschty
am: 30.11.2011 13:17
Kommentar #37
schade, dass all die kompetenten leute wie friedrich merz u,v.a.m. von frau merkel ganz bewußt rausgemobbt wurden, ich persönlich würde mich freuen zu guttenberg mit einer neuen fähigen partei der mitte und mit all den o.g. leuten wieder auf unserer politischen bühne zu sehen. da dürften sich einige ganz warm anziehen müssen und das ist auch gut so. unser aller unterstützung ist zu guttenberg sicher!
von: DURSCHTY
am: 30.11.2011 11:48
Kommentar #36
Also ich denke dieses Gesetz sollte nur die Bevölkerung beruhigen weil erstens sind dann viele nicht mehr in der Politik von dennen und 2 stellt sich die frage wenn sich ein Land keine Schulden machen darf wie sich dann das Land Finanzieren kann das hiesse ja das es alles durch die Steuern zahlen muss.

Ich würde es klüger finden wenn sie jedes Land verpflichten einen Rat einzustellen mit Cirka 30 Mitgliedern aus Politik und Wirtschaft die das Land selber bestimmen darf oder die der Bundestag bestimmt aber Einwohner des Landes sind und das dann diese 30 Leute immer entscheiden ob ihr Land nun den Kredit denn es aufnehmen will aufnehmen darf oder nicht weil manchmahl kann Schulden machen sich auch Positiv auswirken.

Und noch nebenbei wenn sie das nicht so Burokratisch gestalten will dann eben auch für die Länder einen Minimalen Zinsatz aber nicht ganz verbieten weil sich so auch vieles nicht finanzieren lassen kann
von: Anonym
am: 14.07.2010 15:26
Kommentar #35
zu #34
Ich bin der Meinung das jeder Kommentar wertvoll ist.

Einen generalisierten Rat an vorsorglich all diejenigen zu erteilen die sich angesprochen fühlen, auf Kommentare zu verzichten, mit dem lakonischen Hinweis sich erst mal Bücher zu kaufen, halte ich eigentlich für daneben. Heute kommt man mit Büchern nicht mehr weit. Die Schuldenbremse ist Dummes Zeug, denn sonst hätte es längst eine Schuldenbremse für Bankenrettungspakete gegeben.

Immerhin sind wesentliche Prozesse und Mechanismen zwischen Staatsverschuldung, Inflation und Geldumlaufvermögen im Kommentar #34 erkannt worden, weiter so, ich habe noch Hoffnung.......(nicht ernst gemeint)

www.aep.de/wp/
von: Andreas Graefenstein
am: 25.02.2010 22:43
Kommentar #34
erschreckend, dass hier noch fragen dazu aufkommen, wie ein staat schulden machen kann und bei wem. euch werden die augen schon noch geöffnet, wenn euer erspartes wertlos wird, weil der staat die notenpresse anschmeißen muss. wir leben leider nicht nur für uns und ohne eine welt drumherum. wenn es so wäre wie ihr meint, hätten wir ja auch keine probleme jedem einfach ein schönes leben zu finanzieren. der staat kann sich ja eh verschulden wie er lustig ist...

ich hoffe vor dr nächsten mal, kauft ihr euch erstmal ein buch zur volskwirtschaftslehre und behaltet eure kommentare bis dahin bei euch.
von: Ihr Name
am: 23.11.2009 20:19
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