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Schleswig-Holstein
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Schleswig-Holstein 2012-2017
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Patrick Breyer
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2017
(...) Vielmehr geht es eher um die politische Entscheidung, ob die Genehmigungsfreistellung sinnvoll oder aber schädlich ist. Deshalb meine Anregung, dass Sie sich an den Petitionsausschuss mit dem Anliegen wenden könnten die LBO zu ändern. (...)
Erika von Kalben
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2017
(...) "[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)
Wolfgang Kubicki
37 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2017
(...) Wenn das Vorhaben dann immer noch die Voraussetzung für eine Freistellung erfüllt, ist diese zu erteilen. Andernfalls kommt eine nachträgliche Baugenehmigung in Betracht. Eine nachträgliche Freistellung (nach Baubeginn) dürfte grundsätzlich ausscheiden. (...)
Burkhard Peters
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.02.2017
Eine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung.
Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)
Dr. Marret Bohn
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2017
(...) Grundsätzlich gilt: Wenn im nachbarschaftlichen Miteinander eine fortgesetzte Lärmbelästigung einer Mietpartei gegeben ist, kann es unterschiedliche Ursachen geben. Ist der Lärmpegel zu hoch und liegt oberhalb der zulässigen Grenzwerte, muss die Ursache abgestellt werden. (...)
Daniel Günther
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.03.2017
(...) Die Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sieht das Freistellungverfahren in § 68 vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren grundsätzlich als Instrument zur Vereinfachung sinnvoll. (...)
Wolfgang Kubicki
37 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.02.2017
(...) Dies hat zur Folge, dass entweder das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen oder es so geändert werden muss, dass es mit den besagten Vorschriften in Einklang steht. Ein wichtiges Instrument der Legalisierung baulicher Anlagen, die anders als in der Genehmigung festgelegt ausgeführt werden, ist darüber hinaus nach dem Bauordnungsrecht der deutschen Bundesländer die Nachtragsbaugenehmigung.
Möglich ist aber auch, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften so geändert werden, dass das Vorhaben den geänderten rechtlichen Vorschriften entspricht. (...)
Birte Pauls
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.03.2017
(...) Erst wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieses nicht der Fall ist, muss der Staat einschreiten, dafür sieht die LBO nach wie vor die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vor.
Die Erfahrungen mit dem Baufreistellungsverfahren in Schleswig-Holstein geben keinen Anlass dafür, an der gegenwärtigen Praxis etwas zu verändern. Im Bezug auf den "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" muss diese auch beim Bauen im Rahmen des Baufreistellungsverfahrens natürlich eingehalten werden. (...)
Dr. Kai Dolgner
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.03.2017
(...) Die Bauordnungsbehörden unterliegen auch bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit über Bauvorhaben wie jede andere Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie hat daher auch bei Verstößen gegen Genehmigungspflichten im Einzelfall zu prüfen, in welcher Weise sie gegen die Verantwortlichen vorgeht und welche bauaufsichtlichen Maßnahmen zu treffen sind. (...)
Kirsten Eickhoff-Weber
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2017
Das Freistellungsverfahren wurde in erster Linie zur Erleichterung privater Bauherren und weniger zur Kostenentlastung der Behörden eingeführt. So soll vor allem der Wohnungsbau und die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum befördert werden. (...)