Landtag Schleswig-Holstein
Landtag Schleswig-Holstein Sie haben Fragen zur Schulpolitik oder der inneren Sicherheit? Befragen Sie hierzu oder zu anderen Themen die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags. In unserem Wahlarchiv können Sie außerdem nachlesen, was die Politikerinnen und Politiker im Vorfeld der Landtagswahl 2009 geantwortet haben.


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Schleswig-Holstein 2009-2012
Schleswig-Holstein 2009-2012: Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um zu Ihren Abgeordneten zu gelangen oder gehen Sie direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
Postleitzahl:
Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Niclas Herbst
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Antwort auf eine Frage vom 09.05.2012
(...) Reimer Böge. Ich persönlich bin im Moment froh, dass die Zeit in der Politik für mich vorbei ist. Abgeordnetenwatch ist m.E. (...)
Anke Spoorendonk
9 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2011
(...) Der SSW plant nicht, sich für ein Moratorium zum weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein stark zu machen. Die Ausweisung von Eignungsflächen geschieht unseres Erachtens nach Recht und Gesetz; das gleiche gilt für die Zulassung von Windkraftanlagen. (...)
Anke Spoorendonk
9 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.04.2012
(...) Zu Ihrer Frage möchte ich Folgendes anmerken: Mit dem Erlass wurde den Gemeinden und den Genehmigungsbehörden auf Basis der Ziele und Grundsätze der Raumordnung und des geltenden Fachrechts ein Instrument an die Hand gegeben für die Ausweisung von Eignungsflächen für die Nutzung der Windenergie. Das ist gut und richtig, damit die kommunale Ebene ein Planungsinstrument für die Ausweisung von Eignungsflächen hat. (...)
Dr. Heinrich Garg
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.04.2012
(...) Laut einer Evaluation des Bundesjustizministeriums haben sich diese in vielen Fällen allerdings als unzureichend erwiesen. (...)
Dr. Ralf Stegner
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.04.2012
(...) Wir werden Schleswig-Holstein zu einem Vorzeigeland für die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts machen! Dabei werden wir Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gewährleisten. Eine solche konsequente Energiewende der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien ist der Wachstumsmotor für Schleswig- Holstein und schafft viele tausend neue und qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort im Mittelstand und beim Handwerk und Wertschöpfung im Lande. (...)
Wolfgang Kubicki
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2012
(...) Gerade der Kreis Schleswig-Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nach meiner Kenntnis ist die Einstellung der Fahrbüchereien Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, welches der Kreis beschlossen hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die gewählten Vertreter vor Ort haben diese Entscheidung in einem Abwägungsprozess getroffen und die möglichen Alternativen gegeneinander abgewogen. (...)
Bernd Voß
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.04.2012
Wir haben das Thema bereits in der jetzigen Legislaturperiode begleitet und werden uns für die Überprüfung dieser fortgesetzten Bodenkontamination einsetzen. (...)
Wolfgang Kubicki
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.04.2012
(...) Schon von Anbeginn haben wir daran festgehalten, dass der rot-grüne Atomkonsens aus dem Jahr 2000 nicht aufgekündigt, sondern der Ausstieg aus der Kernenergie weiter vorangetrieben wird. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien und einem Ausstieg aus der Kernenergie gehören jedoch auch die Ausweitung der Windeignungsflächen und der verstärkte Zubau von Windkraftanlangen. An diesem Ziel werden wir auch in den nächsten Jahren weiter festhalten. (...)
Anke Spoorendonk
9 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.04.2012
(...) Aus Sicht des SSW ist es also wichtig, in einem Zusammenwirken von konkreter Arbeitsmarktförderung und maßgeschneiderter Beratung Lösungsansätze anzubieten. Diese arbeitsmarktpolitische Frage muss unserer Meinung nach auch in etwaige Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 6.Mai einbezogen werden. Die Formulierung eines Rechtsanspruchs auf einen Arbeitsplatz ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend, weil ein Rechtsanspruch leider nicht umsetzbar ist. (...)
Dr. Ralf Stegner
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.04.2012
(...) Die Tatenlosigkeit hinsichtlich der Kontamination des Bodens und der Weiterbetrieb der Schießanlage ist nicht hinnehmbar. (...)
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