Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.
Hintergrundinformationen
Überraschend hatte die SPD in der vorletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl eine Abstimmung über schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung herbeigeführt (hier mehr zum Zustandekommen der namentlichen Abstimmung).

Der SPD-Änderungsantrag sieht bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dafür soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend geändert werden. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen u.a. "parlamentarische Gepflogenheiten" wie Einladungen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von der Strafbarkeit ausgenommen werden.

Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak kritisierte im Bundestag, dass u.a. "Dankeschön-Spenden" an Abgeordnete weiterhin erlaubt blieben. Sie forderte eine Begatellgrenze. Nur Geschenke und Einladungen, deren Wert unter einer solchen Grenze lägen, sollten von der Strafbarkeit ausgeklammert werden.

Mehr zum Thema Abgeordnetenbestechung finden Sie hier im abgeordnetenwatch.de-Blog
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #180
Frage:Warum hat die Linke sich enthalten,da für unsere BRD Bürger eine stimmen enthaltung als zustimmung gilt..!!
von: H.P.Eiteljörge
am: 04.08.2016 13:00
Kommentar #179
Lump

Ganz klar das C von CDU/CSU steht für "C"harakterlos...
von: Jockel
am: 11.06.2015 12:33
Kommentar #178
Tja, mit dem Judaslohn mächtiger Interessengruppen läßt sich ein zuckersüßes Leben führen!Was habt ihr eigentlich noch
für versteckte Leichen im Keller?
von: Ihrlumpen
am: 17.05.2015 20:14
Kommentar #177
Leute,
ihr solltet die positiven Stimmen von SPD und Grünen auch nicht so ernst nehmen.
Die CDU hatte damals auch gegen Schröders Wunsch eines Kriegsbeitritts in Afghanistan gestimmt, da er bei einer entschiednen nicht Einmischung als Bundeskanzler zurückgetreten wäre.
Wie hintertrieben Politiker ihre Ziele verfolgen sieht man hier recht deutschlich:
www.youtube.com
von: DerBringer
am: 09.04.2015 21:41
Kommentar #176
Faustregel: Vertreter lügen, betrügen und verschleiern um einen etwas anzudrehen was man nicht benötigt um so Pauschalen vom Auftraggeber zu erhalten... dass hört beim Volksvertreter nicht auf!

Diesen Menschen sollte man nicht mit der deutschen Königshörigkeit begegnen, sondern mit dem selben Argwohn wie den Zeitschriftenvertreter.
von: Jean Pierre B
am: 02.02.2015 13:39
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