Sascha Bilay (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl Thüringen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

eine nachhaltige Lösung im so genannten Afghanistan-Konflikt, der im Grunde genommen ein Krieg ist, kann nur dadurch erreicht werden, dass die militärische Logik endlich durchbrochen und eine zivile Aufbaustrategie endlich begonnen wird. Hier im Wartburgkreis hatten wir erst vor wenigen Wochen den Tod mehrerer Bundeswehrsoldaten zu beklagen, die aus der Kaserne Bad Salzungen stammten. Selbstverständlich war die Bestürzung über den Tod groß, der Trauer in der Region enorm. Bedauerlicher Weise verhallten die mahnenden Worte, endlich den Krieg zu beenden und den Menschen in Afghanistan nach vielen Jahrzehnten Krieg endlich den Frieden zu ermöglichen, sehr schnell.
Ich bin deshalb stolz darauf, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die konsequent die Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt hat. Die Entwicklung insbesondere der Grünen halte ich seit dem Kosovo-Krieg vom Frühjahr 1999 für beschämend.

Seit vielen Jahren, insbeondere seit den vergangenen zehn Jahren (also der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer!) gehört Deutschland nicht nur zu den zivilen Exportweltmeistern, sondern auch zu den militärischen Exportweltmeistern. Bei Kriegsgeräten, Waffen und militärischen Ausrüstungen gehört Deutschland zu den großen Drei. Ich halte es für eine verfehlte Logik, zunächst in die ganze Welt militärische Geräte zu verkaufen und anschließend, wenn diese auch tatsächlich eingesetzt werden, über legale oder illegale Wege eine Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu finden. Die dafür ausgegebenen Mittel, die ja Steuermittel sind, wären für zivile Projekte sinnvoller eingesetzt. Deshalb bestürzt es mich, wenn Frau Merkel gegenwärtig überlegt, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, also das Entwicklungshilfeministerium, nach der Bundestagswahl wieder aufzulösen. Hier wäre eine andere Strategie richtig. Die Mittel der Verteidigungsministeriums sind kurzfristig um den Betrag zu reduzieren, der für die Beschaffung neuer Wehrtechnik vorgesehen ist. Langfristig bleibt es selbstverständlich bei der Vision, dass Militär überflüssig wird. Zumindest ein Teil dieser eingesparten Gelder müsste dann in das Entwicklungshilfeministerium umgeleitet werden, der andere Teil müsste in die Ressorts für Bildung und Soziales/Gesundheit fließen. Das wäre ein korrekter Beitrag zur nachhaltigen Friedenspolitik, von dem die Menschen in den betroffenen Weltregionen profitieren würden und gleichzeitig würden sich die Lebenslagen der Menschen in Deutschland verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay

Sehr geehrte Frau ,

kurzfristig geht es selbstverständlich "nur" darum, dass der Fehler, das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahre auf 67 Jahre zu erhöhen, wieder rückgängig gemacht wird. Es mag ja stimmen, dass die Menschen heute immer älter werden - zumindest durschnittlich und statistisch. Aber gleichzeitig muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass die Erkrankungen der Menschen aufgrund ihrer Erwerbsbiographie immer mehr zunehmen. Ich will hier nicht den Dachdecker mit seinem kaputten Rücken ansprechen, der in solchen Debatten immer herhalten muss. Mir geht es um die psychosoziale Erkrankungen infolge von Streß, Ängsten, Mobbing, fehlen Entwicklungsperspektiven, zu geringen Löhnen, zu langen Arbeitszeiten usw. Und wenn die großen Wirtschaftsbosse immer meinten, dass sie schließlich auch länger arbeiten würden, so kann ich dem nur entgegnen, dass sie mit ihren Einkünften auch bessere Möglichkeiten haben, sich Rückzugsräume und Entspannungszeiten zu gönnen. Es macht nämlich einen Unterschied, ob eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern jeden Morgen mit dem Bus oder der Bahn aus dem Wohnballungsgebiet zur die Arbeit fährt und sich keinen Urlaub leisten kann - oder ob der Besserverdienende im gemütlichen Nobelwagen ins Büro chauffiert wird, während sich zu Hause die nicht mehr berufstätige Ehefrau um die Kinder kümmert und nebenbei den zweiten Urlaub in der Südsee organisiert. Im übrigen müsste mir der länger arbeitende Manager mal erklären, wann sein Unternehmen zum letzten Mal einen 64jährigen fast-Rentner eingestellt hat!

Nur nebenbei bemerkt: das gesetzliche Renteneintrittsalter bestimmt nicht, dass man ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr arbeiten darf. Es geht nur um einen Rechtsanspruch, nach der geleisteten Erwerbstätigkeit gesetzliche Rentenerwerbsansprüche geltend machen zu können. Selbstverständlich dürfen auch ältere Personen so lange arbeiten, wie sie wollen und die Arbeit Spaß macht. Aber bitteschön, wer nicht mehr kann, hat ein Recht auf Rente!

Zur Umsetzung ist originär die Bundesebene zuständig. Hier kann aber das Land über den Bundesrat mitwirken. Ich würde beispielsweise einen Antrag mit unterstützen, das die Thüringer Landesregierung (nur sie kann dies im Bundesrat machen) sich für die Absenkung des Renteneintrittsalters einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich sollen auch die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen! Es ist schlicht ein Unding, dass noch immer der Steuerzahler nicht nur die Mitgliedschaft der Parlamentarier alimentiert, ohne dass der Steuerzahler irgend einen verbindlichen Anspruch auf Gegenleistung hat, sondern auch noch die Rente der Parlamentarier aus den allgemeinen Steuermitteln bezahlt wird.
Um es gleich vorweg zu nehmen: ich kann Ihnen nicht genau benennen, wie viel Geld ein Landtagsabgeordneter in Thüringen pro Monat bekommt. Da spielen auch solche Faktoren wie die Entfernung zwischen Landtag und Wahlkreisbüro eine Rolle; hierfür gibt es noch eine zusätzliche Entfernungspauschale. Aber rund 4.000 Euro kommen für die Mitgliedschaft im Landtag schon zusammen - netto und steuerfrei! Damit gehört ein Landtagsabgeordneter im Vergleich zum durchschnittlichen Thüringer eindeutig zu den Besserverdienenden! Ich denke, dass es einem Abgeordneten zuzumuten ist, den regulären Anteil an die Rentenkasse abzuführen. Und wem die gesetzliche Rente nicht ausreicht, kann ja noch eine private Rentenversicherung abschließen. Da würde es mich glatt interessieren, ob selbst der ehem. Abgeordnete und Ex-Bundesminister Riester (SPD) eine Riester-Rente hat.

DIE LINKE hatte bereits vor einigen Jahren einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die von Ihnen angesprochene Idee im Grundsatz erreicht werden sollte. Im Gesetz hatte man sich an NRW orientiert. NRW ist das erste Bundesland, dass die vom Steuerzahler gesponsorte Rentenversorgung der Landtagsabgeordneten abgeschafft hat. Dort gibt es seit einigen Jahren ein so genanntes Sozial-Werk. Dies ist nichts anderes, als eine Rentenversicherung im Kleinen. Hierhin müssen die Abgeordneten einen Teil ihrer Diäten monatlich einzahlen. Das Sozial-Werk arbeitet dann mit diesen Mitteln, d.h. über die Verzinsung des eingezahlten Kapitals werden die künftigen Pensionsansprüche erwirtschaftet - so wie bei einer zusätzlichen privaten Rentenversicherung oder einer üblichen kapitalgedeckten Lebensversicherung. Diesen Vorschlag hat die Thüringer CDU abgelehnt. Fragen Sie doch mal die Damen und Herren der CDU, warum sie meinen, sie müssten sich immer vom Volk abheben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay

Sehr geehrter Herr ,

als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. Dort können die Gemeinden seit wenigen Jahren selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Einzelne Gemeinden, die für sich entschieden haben, auf die Beiträge zu verzichten, haben sogar begonnen, die bisher gezahlten Beiträge an ihre Bürgerinnen und Bürger teilweise oder vollständig zurück zu zahlen. Dieses wäre, ebenso wie in Sachsen, selbstverständlich nur in Abhängigkeit von der Finanzlage der einzelnen Gemeinde möglich. Dieses gemeindliche Ermessen zur Entscheidung, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden, müsste dann mittelfristig dahingehend weiterentwickelt werden, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Dieses Projekt wäre innerhalb einer Legislaturperiode möglich, könnte also innerhalb der kommenden fünf Jahre realisiert werden. Einen solchen Schritt ging Baden-Württemberg bereits vor gut zehn Jahren, als dort die Straßenausbaubeiträge per Gesetz abgeschafft wurden.

In diesem Gesetz würde ich gleichzeitig die zwangsweise Erhebung der Abwasserbeiträge mit abschaffen und auf die ausschließliche Gebührenfinanzierung umstellen. Dieses Modell gibt es bekannt bereits seit 2005 in Thüringen. Was für Wasser gilt, muß auch für Abwasser gelten.

Bereits 2004 waren diese kommunapolitischen Themen schon einmal wahlentscheidend - damals konnte Althaus seine Mehrheit gerade so noch halten. Dieses Jahr wird es ihm nicht gelingen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay

Sehr geehrte Frau ,

in der Tat müssen solche Unternehmensformen stärker gefördert werden. Gerade Genossenschaften zeigen sich in der gegenwärtigen Krise besonders stabil und weniger anfällig, als beispielsweise die Aktiengesellschaften. Dies liegt wohl daran, dass Genossenschaften eher regional verwurzelt sind und dem Gedanken der regionalen Wirtschaftskreisläufe mehr abgewinnen können. DIE LINKE hatte bereits mehrfach die wirtschaftspolitische Gleichstellung der Genossenschaften mit den übrigen Unternehmensformen gefordert. Eine politische Mehrheit haben unsere Initiativen hierbei nicht bekommen.
Dabei müssten gerade die ostdeutschen Länder ein Interesse daran haben, sind doch aufgrund der historischen Entwicklung bei uns deutlich mehr Genossenschaften zu finden als in den alten Bundesländern.

Das Privateigentum an sich, auch in Form von Genossenschaftsbeteiligungen, ist selbstverständlich zu achten und zu schützen. Das Problem fängt nur dann an, wenn Eigentum benutzt wird, um andere zu schädigen bzw. abzugrenzen. Der Grundsatz unserer Verfassung, Eigentum verpflichtet, muss hier wieder stärker in der Realität Beachtung finden. Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. Hier ist das Prinzip auf den Kopf gestellt.

Also, niemand muss Angst vor den LINKEN haben, wenn es um das Eigentum und dessen Schutz geht - so lange es gerechtfertigt ist. Die Oma braucht sich nicht zu fürchten, dass ihr Sparguthaben angegriffen wird; der Häuslebauer muss sich auch nicht sorgen; aber Herr Ackermann und Co. sollten nach den letzten Monaten tatsächlich darüber nachdenken, ob sie nicht besser beraten wären, wenn sie einen Teil ihres Vermögens wieder den Menschen, die es wirklich erarbeitet hatten, zukommen lassen würden - wenn nicht freiwillig, dann eben in Form einer Zwangsabgabe!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay