Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich wünsche Ihnen auch ein gesundes neues Jahr.

Der Bund leiht sich Geld von verschiedenen Gläubigern. Zum Beispiel bei privaten und geschäftlichen Anlegern aus Deutschland und der gesamten Welt. In welcher Form dies geschieht, können sie unter www.deutsche-finanzagentur.de einsehen.

Auch bei Banken leiht sich der Bund Geld. Daher auch die Paradoxie, dass Rettungsschirme gespannt werden mit Geld, was der Bund nicht hat, das er sich also von Banken gegen Zinsen leihen muss, um andere Banken zu retten. Aus der Rettung des Bankensystems zieht das Bankensystem wiederum Gewinn. Woher die Bundesregierung vor diesem Zusammenhang das Vertrauen nimmt, dass sich auf freiwilliger Basis etwas am Geschäftsgebaren der Banken ändert, weiß ich nicht.

Die Zinsen für die Kredite müssen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden, also aus dem Steueraufkommen. Bei ständig steigender Zinslast bleiben dem Staat nur zwei Möglichkeiten: Entweder er kürzt die Ausgaben an immer mehr Stellen im Haushalt oder er sorgt für höhere Einnahmen durch höhere Steuern. Die eine wie die andere Möglichkeit belastet die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger finanziell.

Ihre letzte Frage, was passieren würde, wenn alle Schulden erlassen würden, kann ich leider nicht beantworten. Wenn Sie zwei Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler danach fragen, erhalten sie drei Antworten. Der letzte Rest an Vertrauen in die Zunft der Wirtschaftsexperten ist sowieso verschwunden bei mir, weil ein Großteil dieser Wissenschaftler die Krise mit Vertrauen in die Kraft der freien Märkte über Jahre hinweg mit angefeuert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die lange Beantwortungsfrist.

Die Bundesregierung bleibt meiner Meinung nach mit ihren Plänen gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Wirkungsvoller wäre es, die Kriminalpolizei mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. Denn die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Kinderpornografie in abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird. Das kann aber nicht durch rechtlich problematische Internetsperren verhindert werden, sondern nur durch eine materielle und personelle Stärkung der Ermittler.

Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der vom Kabinett im April beschlossene Gesetzesentwurf. Es werden weitere Maßnahmen erlaubt, die Beweislastumkehr ermöglicht und es wird ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt. Dies birgt die Gefahr, über diesen Weg auch andere Websites zu sperren.

Es muss bei der Bekämpfung des Missbrauchs vor allem darum gehen, die Täter zu stellen. Dies erfordert wesentlich mehr als Aktionismus.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Antwort auf die Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein.

Die Fraktion DIE LINKE streitet für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Um Armut zu vermeiden, müssen außerdem existenzsichernde Arbeitsplätze für die Eltern geschaffen werden. Dafür brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn als definitive untere Grenze der Löhne. Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, erhält einen Kinderzuschlag. Den jetzigen Kinderzuschlag von maximal 140 Euro wollen wir auf 200 Euro pro Kind, für die über 14-jährigen auf 270 Euro erhöhen. Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden. Gerade Alleinerziehende kommen mit den aktuellen Sätzen nicht aus.

Das Kindergeld muss umgehend auf 200 Euro angehoben werden. Seit seiner letzten Erhöhung 2002 hat das Kindergeld real einen Wertverlust von über 12 Prozent erfahren, die jetzt von der Bundesregierung durchgeführte Erhöhung ist völlig unzureichend!

Ziel ist es, das erhöhte Kindergeld und den angehobenen Kinderzuschlag zur bedarfsorientierten Kindergrundsicherung auszubauen, die dann 420 Euro pro Monat umfasst.

Kinderarmut ist niemals losgelöst von der Situation der Eltern. Deshalb muss der Eckregelsatz des Arbeitslosengelds II in der nächsten Legislaturperiode auf 500 Euro erhöht werden. Die Regelsätze für Kinder müssen sofort deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als "kleine Erwachsene" betrachtet werden. Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind deshalb für bedürftige Kinder insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.

Bleiben Sie weiter kritisch und engagiert.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann