Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

ich hätte eine Frage bezüglich der Vereinbarkeit von Kirchenarbeitsrecht und zentralen Kernen unseres Grundgesetzes. Wie Sie sicherlich wissen, weicht das Kirchenarbeitsrecht in grundlegenden Punkten stark von unserem Grundgesetz ab ( de.wikipedia.org ). Gerechtfertigt wird dieser Umstand mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, allerdings frage ich mich, mit welchem Recht (ich verwende dieses Wort bewusst) dies geschieht. Wie kann es sein, dass die Kirchen sowie die von ihnen kontrollierten Organisationen wie Caritas und Diakonie mit zusammen fast einer Million Angestellten nicht dem deutschen Arbeitsrecht unterworfen sind und in vielfältiger Weise diskriminiert werden? Sie dürfen weder Gewerkschaften gründen noch streiken, sind nicht an Tarifverträge gebunden sowie dürfen nicht vor unabhängigen Arbeitsgerichten klagen, sondern nur vor kirchlichen Arbeitsgerichten ( www.spiegel.de . oder jungle-world.com ) Selbst einer der elementarsten Pfeiler der Menschenrechte, und der selbstverständlichste noch dazu, nämlich dass alle Menschen gleich sind, und nicht aufgrund Geschlecht, Religion usw. diskriminiert werden dürfen, gilt für Mitarbeiter in kirchlichen Gesellschaften nicht! (siehe wikipedialink) Wie ist diese haarsträubende Ungleichbehandlung mit Bundesrecht, EU-Recht oder auch nur der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu vereinbaren? Wieso wird der Selbstbestimmung von Religionsgemeinschaften eine höhere Bedeutung eingeräumt als den allgemeinen Menschenrechten bzw. Artikel 3 GG? Ich sehe hier eine total einseitige Bevorzugung von Religionsgemeinschaften, die ich keinesfalls nachvollziehen geschweigedenn akzeptieren kann. Was soll das für ein Rechtsstaat sein, in dem Kirchenrecht vor Menschenrecht geht?
Vielen Dank schon im Voraus für ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Frau Minister

Mit blankem Entsetzen habe ich in der online Presse heute nachmittag die Enthaltung der Bundesregierung in der EU Abstimmung zum Austausch persönlicher Bankdaten (Swiftdaten) von EU Bürgern an amerikanische Geheim- und Sicherheitsdienste zur Kenntniss genommen. Die Tatsache, dass persönliche Bankdaten, Adressen und Personalausweisnummern, ohne Vorliegen jeglichen Verdachtsmoments, auf Verlangen amerikanischer Dienste von der EU und den EU Mitgliedsstaaten weitergeleitet werden, ist nicht nur unglaublich, sondern treibt mir auch die Zornesröte ins Gesicht. Diese Befugnisse stehen gemäss Deutschem Datenschutzrecht noch nicht einmal Deutschen Sicherheitsbehörden (Polizei etc) zu.
Umso schwerer wiegt, dass, obwohl die Mehrheit der bundesdeutschen Länder gegen den EU Beschluss waren, ein "liberaler Aussenminister und die "liberale" Justizministerin" Im Namen der Bundesregierung sich bei der entscheidenden EU Abstimmung in Brüssel der Stimme enthalten, wo sonst für jeden Zuckerrübenpreis ein Veto eingelegt wird. Ein Veto hätte den EU Beschluss verhindert. Was wiegt für die FDP schwerer, Bürgerrechte oder Zuckerrübenpreise?

MfG

Sehr geehrte Frau Abgeordnete und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

am 10.11.2009 fand ich auf der Website des Bundesfinanzministeriums den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Danach sollte der Kinderfreibetrag in § 32 Abs. 6 EStG durch die Angaben "2244" und "1260" ersetzt werden und dementsprechend die Angaben in § 51 a Abs. 2a EStG durch "4488" und 2520". Das war ersichtlich die Zusasmmensetzung des Kinderfreibetrages von 7008 € nach dem Kabinettsbeschluss.

In der Bundestagsdrucksache 17/15 sieht es anders aus. In § 32 Abs. 6 EStG wird der Kinderfreibetrag durch die Angaben "2184" und "1320" ersetzt und dementsprechend in § 51 a EStG durch die Beträge "4368" und "2640".

Das sind zusammen auch wieder 7008€. Können Sie mir bitte erklären, welche Überlegung dieser Änderung der Zusammensetzung zu Grunde liegt?
Können Sie mir bitte weiter erklären,
a) welcher Betrag von den 4368 € des sächlichen Existenzminimums auf den Regelsatz und welcher auf den Wohnbedarf entfällt
b) welcher Betrag von den 2640 € des Freibetrages für Betreuung und Erziehung auf den Betreuungsbedarf und welcher auf den Erziehungsbedarf entfällt.

Danke,

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ich sehe mich als "Opfer" des umstrittenen Swift-Abkommens.
Meine Tochter ist mit einem US-Bürger verheiratet. Ich habe in unregelmäßigen Abständen Auslandsüberweisungen auf das US-Konto meines Schwiegersohnes vorgenommen. Eine dieser Überweisungen im Gegenwert vbn 300 Euro wurde wohl zufällig von den US-Behörden herausgefischt und kontrolliert, wie mir seinerzeit meine Bank mitteilte. Ich mußte daraufhin der Bank eine Menge persönlicher Daten zur Verfügung stellen. Was mich jedoch am meisten verärgert hat war die Tatsache, dass mir die Bank für diese "Dienstleistung" 60 Euro Gebühren in Rechnung gestellt und auch trotz erheblicher Proteste nicht erstattet hat.
Die Diskussionen, die ich verfolge, befassen sich "nur" mit dem Datenschutz. Wie sieht es mit dem Verbraucherschutz aus. Ist diese Vorgehensweise rechtens.

Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute geurteilt, dass die deutsche Gesetzeslage, die Vätern unehelicher Kinder kein Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter zugesteht, gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Sehen Sie nun Änderungsbedarf beim §1626a des BGB? Bisher war das ja nicht der Fall, nach Ihrer Antwort an Herrn Stiefel vom 4.11.2009 www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichem Gruß