Sabine Leidig (DIE LINKE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

auf Ihre Frage "sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden" kann ich mit nein antworten. DIE LINKE ist für einen schnelleren Atomausstieg, als es der Atomkonsens von 2000 vorsieht.
In unserem Konzept zur Stilllegung der 17 Atomkraftwerke in Deutschland innerhalb der 17. Wahlperiode - Atom-Stopp tritt DIE LINKE für eine unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland bis 2013 ein. Bereits 2010 können die sechs ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden. Ab 2011 folgen jährlich drei weitere Anlagen. Bis zur Abschaltung soll der Betrieb der Atomkraftwerke unter staatliche Kontrolle gestellt werden.
Wie Sie aus der Grafik "Abschalt-Reihenfolge deutscher Atomkraftwerke in der 17. Wahlperiode" unseres Konzepts ersehen können, stehen die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel ganz oben auf der Liste, d.h., sie sollen dieses Jahr abgeschaltet werden bzw. überhaupt nicht mehr ans Netz gehen.
Das ganze Konzept, aus dem Sie auch die zu ersetzenden Leistungen entnehmen können, finden Sie beispielsweise unter: www.lutz-heilmann.info

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leidig

> 1. Sehen Sie überhaupt und wenn ja, wo, akuten Bedarf an einer Weiterentwicklung unseres Demokratie-Modells?

Ja, ich sehe dringenden Entwicklungsbedarf: Das Wichtigste ist aus meiner Sicht, dass die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen - gleichbedeutend mit den politischen Rechten - als Fundament demokratischer Gesellschaften verwirklicht werden müssen. Gesetze und staatliches Handeln müssen wieder an den Grund- und Bürgerrechten gemessen werden und nicht an den Interessen einer marktradikal ausgerichteten Wirtschaft. Das gilt auch für die europäische Union und internationale (Handels-)Beziehungen. Wir setzen uns darüber hinaus für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, bedeutende Fragen der Regierungspolitik direkt mit beeinflussen zu können. Wir fordern deshalb Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen und bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes oder einer europäischen "Verfassung", Volksabstimmungen vorzusehen. Auch das Petitionsrecht ist renovierungsbedürftig: Die Sitzungen des Petitionsausschusses sollen für Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden und das Quorum für eine öffentliche Anhörung bei Massen- und Sammelpetitionen von 50.000 Unterschriften auf 20.000 herabgesetzt werden. Zu einer Demokratie gehört auch eine starke kommunale Selbstverwaltung. Dazu muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden. Um dies zu erreichen muss eine Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht werden und der Anteil der Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern neu geordnet werden Bürgerinnen und Bürger müssen gestalten und entscheiden können, um souverän zu sein. Dazu ist kostenfreier Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung und Sicherstellung von Transparenz bei allen Entscheidungen sowohl auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene notwendig.

2. Was halten Sie davon, dass Abgeordnete vom Fraktionszwang befreit werden und tatsächlich nach bestem Wissen und Gewissen indiv. entscheiden können?

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete in ihren Entscheidungen in Ausübung ihres Mandats frei, an Weisungen und Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ich lehne einen Fraktionszwang ab, weil er diese verfassungsmäßig garantierte Souveränität der Abgeordneten untergräbt und konstruktive Politik enorm erschwert.

Allerdings steht jede/r Abgeordnete auch als Vertreterin einer Partei, die für bestimmte Inhalte/Programme steht. Wenn sich eine Abgeordnete in ihrer Willensbildung an den Auffassungen und dem Programm ihrer Partei orientiert, so entspricht das auch dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. In der Partei die LINKE und den Fraktionen findet ein ständiger Diskussionsprozess statt, in den sich jede Abgeordnete mit ihren Sichtweisen und Erfahrungen einbringen kann. Wenn die Fraktion einer Partei einheitlich entscheidet, dann muss dies nicht mit Druck erzwungen sein, sondern ist im Besten Fall das Ergebnis eines demokratischen Meinungs- und Willenbildungsprozesses.

3. Konzerne und Betriebe erscheinen oft als "Demokratiefreie Zonen" in denen das GG keine Gültigkeit mehr hat. Was würden Sie in dieser Hinsicht verändern?

Eine Demokratisierung der Wirtschaft ist dringend nötig, um die Sozialbindung des Eigentums, die im Grundgesetz garantiert ist, zu sichern. In den vergangenen Jahren wurde die wachsende Unterordnung des Betriebsvermögens unter die Interessen der Investmentfonds gefeiert. Diese Fonds sind an der langfristigen Unternehmensentwicklung nicht interessiert. Massenentlassungen in florierenden Betrieben wurden normal, die Rechte der Beschäftigten Makulatur. Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft wären jetzt nötig und möglich:

* Beschäftigte an den großen Unternehmen beteiligen,
* staatliche Hilfen nur gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben,
* Verstaatlichung mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden und die Unternehmen auifs Gemeinwohl verpflichten,
* Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind,
* paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten
* Steuerflucht, Wirtschaftskriminalität und Korruption entscheiden bekämpfen.

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Fragen! Ich hätte bei allen Abstimmungen mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gegen die Gesetzentwürfe der großen Koalition gestimmt. Meine Gründe im Einzelnen:

Erhöhung der Mehrwertsteuer
www.abgeordnetenwatch.de

Als Konsumsteuer belastet die Mehrwertsteuer vor allem die unteren und
mittleren Einkommen. Um die Binnenkaufkraft zu stärken und soziale
Gerechtigkeit herzustellen, müssen diese aber entlastet werden, während
die hohen und höchsten Einkommen stärker zur Finanzierung öffentlicher
Daseinsfürsorge und sozialer Sicherheit herangezogen werden müssen.

Rente mit 67
www.abgeordnetenwatch.de

Die Voraussetzungen für die Rente ab 67 stimmen nicht: Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze fehlen, wenn alle länger arbeiten sollen. So bedeutet die Rente ab 67 Rentenkürzungen durch vermehrte Abschläge, Arbeitslosigkeit und Armut im Alter. Sie muss deshalb zurück genommen werden!

Vorratsdatenspeicherung
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Auch hier hätte ich wie die Bundestagsabgeordneten meiner Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ich befürworte außerdem die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Abgeordnete der LINKEN und Vertreter/innen von Bürgerrechtsgruppen dagegen führen. Die Vorratsdatenspeicherung führt uns in den Überwachungsstaat und ist ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte. DIE LINKE lehnt auch eine rechtsstaatlich gezähmte Vorratsdatenspeicherung ab und drängt auf ein Moratorium aller geplanten Sicherheitsgesetzverschärfungen und die Überprüfung aller bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf unverhältnismäßige, nicht zulässige Eingriffe in Grundrechte.
ffnung, Ihnen überzeugende Antworten und Argumente geliefert zu
haben verbleib

Internet-Sperren
www.abgeordnetenwatch.de

Filtermaßnahmen im Internet betrachte ich als hoch problematisch. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Ziel muss es sein, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur ein. Das Internet ist auch ohne diese kein rechtsfreier Raum. Kinderpornographie muss als verbotener Inhalt schnell gelöscht werden, statt sie nur wirkungslos zu sperren. Die Anbieter müssen strafrechtlich verfolgt und die die Behörden mit ausreichend spezialisiertem Personal und technischen Ressourcen ausgestattet werden.


Aufenthalts- und Asylrecht
www.abgeordnetenwatch.de

Unter dem Deckmantel der Richtlinienumsetzung wurden hier umfangreiche Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts vorgenommen, die den Geist der Abschottung, des Misstrauens und der Entrechtung atmen, und ein Roll-Back in der Einwanderungspolitik vollzogen. Mit meiner Partei setze ich mich dagegen für eine verlässliche und demokratische Einwanderungspolitik, die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und eine echte Integrationspolitik ein. Mehr dazu finden Sie z.B. unter die-linke.de


Wie will man verhindern, dass weiterhin gut ausgebildete und hochqualifizierte Arbeitskräfte (z.B. Ingenieure) zu tausenden ins Ausland (z.B. Schweiz, USA) auswandern?

Den von Ihnen geäußerten Eindruck, im aktuellen Wahlkampf werde eigentlich nur über Geringverdiener/Harz IV-Empfänger, Reiche und Unternehmen gesprochen, teile ich nicht ganz. Union und FDP gehen doch gerade mit dem Versprechen auf Stimmenfang, die Mittelschicht zu entlasten. Was sie jedoch nicht sagen: Woher das Geld dazu kommen soll und dass Entlastungen bei den Sozialabgaben vor allem Entlastungen der Arbeitgeber sind. Für die große Mehrheit bedeuten sie Sozialabbau. DIE LINKE will die mittleren und unteren Einkommen ebenfalls entlasten. Sie sagt im Gegensatz zu Union und FDP aber auch, woher das Geld dafür kommen soll: über eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuer- und Erbschaftssteuersatz, eine Börsenumsatzsteuer und höhere Steuern auf Unternehmensgewinne - kurzum: über Umverteilung von oben nach unten.

DIE LINKE will die Lebensbedingungen in Deutschland für alle Menschen verbessern. Vom Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der Verbesserung des Bildungssystems, der Abschaffung von Studiengebühren und dem Ausbau der Kinderbetreuung und profitieren auch die von Ihnen angesprochenen gut ausgebildeten Menschen mit mittleren Einkommen. Eine Gesellschaft mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist letztendlich für alle attraktiver als eine, in der die Reichen Schutz hinter Zäunen und Alarmanlagen suchen müssen.


In der Hoffnung, Ihnen überzeugende Antworten und Argumente geliefert zu haben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sabine Leidig

Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im "Bündnis soziales Deutschland" für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger. Wir fordern für die nächste Legislaturperiode die Anhebung auf 500 Euro. Daneben sollen nachweisbare Sonderbedarfe, wie etwa Kosten für die Fahrten zur weiterführenden Schule zusätzlich übernommen werden. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.

Gerade zur Übernahme der Schulbeförderungskosten ist der Einsatz öffentlicher Mittel zur geboten. Das ermöglicht, die Teilhaberechte der Jugendlichen aus Haushalten von SGB-II-Beziehern zu sichern. Es ist durch viele Studien der letzten Jahre belegt, dass in der BRD Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten nicht dieselben Chancen haben, am Bildungserfolg zu partizipieren, wie Kinder und Jugendliche von besser situierten Eltern. Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Einsatzes öffentlicher Mittel, weil dadurch die Zukunftsperspektiven der Menschen maßgeblich beeinflusst werden. Dabei ist sicher zu stellen, dass der Zugang zu Bildung nicht nur formal gleichberechtigt allen Kindern und Jugendlichen offen steht, sondern dass auch die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Bildungsangebote auch tatsächlich beanspruchen zu können. In Hessen werden wir uns darüber hinaus dafür einsetze, die Verpflichtung des Schulträgers zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten von der Grund- und Mittelstufe auf die Oberstufe auszudehnen, damit Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Einkommen der Eltern der Besuch einer weiterführenden Schule möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leidig

Sehr geehrter Herr ,

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Partei DIE LINKE auch Regierungsverantwortung übernehmen muss, wenn sich dadurch die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen deutlich verbessern lassen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es Koalitionen gibt, in denen das möglich ist und in denen die Kernpunkte linker Politik umgesetzt werden: Umverteilung von oben nach unten; Mehr soziale Sicherheit; Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft und Entmilitarisierung sind aus meiner Sicht dazu die wesentlichen Stichworte..

Auf die bevorstehende Bundestagswahl bezogen, scheint eine solche Konstellation unmöglich. Nicht nur, der SPD-Parteitag eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgeschlossen hat. Vor allem deshalb, weil die SPD sich selbstkritisch mit dem unter der Schröder-Regierung eingeschlagenen Weg der Agenda 2010 (Standortwettbewerb, HartzIV, Begünstigung von Finanzmarktakteuren...) auseinandersetzen müsste, um glaubwürdig eine neue Richtung einschlagen zu können. Möglicherweise ist dazu auch ein personeller Neubeginn nötig.

Allerdings ist die Linke (innerhalb und außerhalb der Parlamente) auch in der Opposition eine einflussreiche Kraft. Das Wichtige an unserer Wahl ist nicht eine Selbstbestätigung, sondern die Wirkung auf den Zeitgeist, auf die Medien, auf die Bevölkerung und auch auf die anderen Parteien, die sich durch ein gutes Wahlergebnis für DIE LINKE gezwungen sehen, ihre Politik zu verändern. Darin besteht unser Wert. Deshalb geht es bei dem Zugewinn an Stimmen nicht um uns, sondern um die Veränderung der Gesellschaft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leidig