Sabine Kurtz (CDU)

Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es handelt sich bei dem genannten Landtagsabgeordneten um Franz Longin, für den ich 1989 und 1990 tätig war. Herr Longin vertrat von 1988 bis 1992 den Wahlkreis Stuttgart IV im Landtag von Baden-Württemberg. Er ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig und steht der Steuerberaterkammer Stuttgart als Präsident vor. Darüber hinaus war er über 20 Jahre Präsident des Landesverbandes Freier Berufe.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Von 1993 bis 1997 war ich als Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Repnik tätig. Herr Repnik vertrat von 1980 bis 2005 den Wahlkreis Konstanz als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Darüber hinaus fungierte er u.a. von 1989 bis 1994 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seit 2010 ist Herr Repnik Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung.

Für Ihr Angebot, meinen Wikipedia-Artikel zu ergänzen, danke ich Ihnen. Bitte lassen Sie mich wissen, warum Sie sich dazu berufen fühlen. Aus meiner Sicht ist das eigentlich nicht erforderlich, da ich eine Person mit der Betreuung meines Wikipedia-Eintrags betraut habe.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 24. November.

Der Innenminister hat in der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Plenardebatte am 15. November versichert, dass die Polizei - nachdem zum 30. September eine globale Steuerungsreserve von rund 5 Mio. Euro freigegeben wurde - über ausreichende Mittel verfügt, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Für den Landkreis Böblingen wurde mir, wie ich Ihnen bereits am 13. November geschrieben hatte, vom Leiter der Polizeidirektion Böblingen mitgeteilt, dass das Budget ausreichend sei, um alle zugewiesenen Aufgaben - darunter auch ereignisunabhängige Streifen - im erforderlichen Umfang zu erledigen. Es ist Aufgabe der Polizeiführung, festzulegen, in welcher Form die ereignisunabhängige Präsenz gewährleistet wird. Eine Kombination von Streifenfahrten und Fußstreifen kann dabei in städtischen Bereichen durchaus sinnvoll sein. Wie mir vom Leiter der Polizeidirektion Böblingen mitgeteilt wurde, komme es ständig zu Schwankungen in der Art und Form der Streifenfahrten, die der Bürger allerdings nicht wahrnehmen könne. Ich habe volles Vertrauen in das Engagement und die Fähigkeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Landkreis Böblingen. Vor dem Hintergrund der Aussagen des Innenministers und des Leiters der Polizeidirektion Böblingen gehe ich fest davon aus, dass die Arbeit der Polizei im Landkreis Böblingen derzeit nicht durch einen Mangel an Benzin eingeschränkt wird.

Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema weiterhin im Auge behalten und sich dafür einsetzen, dass die Polizei auch in Zukunft finanziell gut ausgestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Kurtz

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 14.12.2012, die ich Ihnen gerne im folgenden beantworte.

1.) Gibt es DIN-Normen oder ähnliches für Bushaltestellen oder Vorschriften in der Landesbauordnung, die die Mindest-Sicherheitsanforderungen für Bushaltestellen regeln und wenn ja, sind diese an der Bushaltestelle "Johannes-Kepler-Gymnasium" erfüllt?

Die Landesbauordnung (LBO) enthält keine Vorschriften über die Mindest-Sicherheitsanforderungen von Bushaltestellen. Auch DIN-Normen o.ä. existieren nicht. Die Stadtverwaltung Leonberg hält sich deshalb planungsrechtlich an die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt, letzte Ausgabe 2006). Laut Auskunft der Kommune ist die Wartefläche am Johannes-Kepler-Gymnasium mit einer Breite von 3 Metern ausreichend.

2.) Wer sorgt dafür, dass Polizei oder Ordnungsamt dort mehr Kontrollen im Betrieb machen, um kleinere, jüngere Schüler vor älteren brutalen drängelnden und schlagenden Schülern zu schützen?

Nach Rücksprache mit der Polizei sieht diese keine Veranlassung für zusätzliche Kontrollen an der Bushaltestelle des Johannes-Kepler-Gymnasiums, da dort keine konkreten Vorfälle bekannt sind. Wie mir von der Stadtverwaltung Leonberg mitgeteilt wurde, sind auch den Mitarbeitern des Ordnungsamtes keine Probleme bekannt, die eine zusätzliche Kontrolle notwendig machen würden. Die Polizei führe immer wieder Schwerpunktkontrollen im Bereich von Schulen und an den entsprechenden Haltestellen durch, beispielsweise zum Schulbeginn. Der städtische Vollzugsdienst wirke hierbei unterstützend mit.

Laut Auskunft der Stadtverwaltung gibt es an den weiterführenden Schulen jährlich Schulbus-Sicherheitstrainings mit den Fünftklässlern. Dabei werde u.a. das Verhalten an Bushaltestellen, das richtige Ein- und Aussteigen sowie das Verhalten im Bus gelehrt und eingeübt.

Die Haltestelle am Johannes-Kepler-Gymnasium sei am 08.11.2011 im Rahmen der Verkehrsschau besichtigt worden. Thematisiert worden seien dabei Konfliktsituationen, die im Bereich der Bushaltestellen durch die verschiedenen Nutzungen von Radfahrern, Fußgängern und wartenden Fahrgästen entstehen können. Als Sofortmaßnahme sei der vorhandene Radweg aufgegeben worden. Zudem sei die dort vorhandene Anpflanzung zurückgeschnitten worden, um die Übersichtlichkeit zu verbessern.

Die "Bäderbusse" seien in Absprache mit den dafür beauftragten Verkehrsunternehmen zeitlich so gelegt worden, dass diese nicht gleichzeitig mit dem Linienverkehr an der Haltestelle am Johannes-Kepler-Gymnasium ankommen.

Von der Schulleitung des Gymnasiums wurde vorgeschlagen, in der nächsten Sitzung der Schulleiterkonferenz das Thema anzusprechen.

Das Ordnungsamt und die Planungsabteilung der Stadtverwaltung Leonberg haben angeboten, sich vor Ort mit Ihnen zu treffen, um die Thematik zu erörtern und evtl. weitere Fragen im direkten Gespräch zu klären. Wenn Sie Interesse an einem solchen Ortstermin haben sollten, können Sie jederzeit gerne auf mich zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Zuschrift vom 16.12.2012.

Als Leonberger Bürgerin, die selbst oft im Leo-Center unterwegs ist, kann ich Ihren Eindruck, dass es dort Sicherheitsprobleme gebe, nicht bestätigen. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass das Einkaufszentrum ein sicherer und angenehmer Ort ist.

Bezüglich des von Ihnen geschilderten Vorfalls am 15.12.2012 im Leo-Center habe ich mich mit der Polizeidirektion Böblingen, der zuständigen Mitarbeiterin der Mobilen Jugendarbeit in Leonberg sowie dem Leiter des Leo-Centers, Herrn Andresen, in Verbindung gesetzt.

Herr Andresen hat mir nach Befragung aller diensthabenden Mitarbeiter versichert, dass bei der "Shopping Night" an diesem Tag kein Mitarbeiter des Sicherheitspersonals "angegangen" und "angebrüllt" worden sei. Auch bei der Polizei, die regelmäßig - und gerade in der Vorweihnachtszeit verstärkt - Kontrollen im und um das Leo-Center durchführt, wurde an besagtem Samstag kein entsprechender Anruf registriert.

Laut dem Center Manager habe es seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr keine physische Gewalttat im Leo-Center gegeben. Das Einkaufszentrum sei sich seiner Rolle als Treffpunkt vieler Jugendlicher bewusst. Deshalb werde dort regelmäßig Jugendarbeit geleistet, das Wachpersonal sei im ständigen Dialog mit den Jugendlichen, die Jugend-"Streetworker" vom Waldhaus stünden den Jugendlichen im Center als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung, und auch die Polizei leiste regelmäßig Aufklärungsarbeit.

Wie mir vom Leiter des Leo-Centers bestätigt wurde, gebe es nahezu keine Probleme mit Jugendlichen. Ansammlungen von mehr als vier Jugendlichen würden gelegentlich aufgelöst, da dieses Bild für einige - insbesondere ältere - Menschen als bedrohlich wahrgenommen werde. Bei schwerwiegenderen Vergehen spreche das Leo-Center Hausverbote aus. Diese hätten zumeist eine eindrucksvolle Signalwirkung auf das Umfeld des Betroffenen und führe meist zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation.

Auch nach Einschätzung der Mobilen Jugendarbeit ist Leonberg keineswegs als "gefährliches Pflaster" einzustufen. Im Leo-Center könne man - auch wenn sich nicht alle Jugendlichen immer regelkonform verhalten würden - nicht von einer Zusammenrottung von Cliquen und Banden sprechen, die andere grundlos bedrohen und "aufmischen".

Ein Blick auf die Polizeistatistik verdeutlicht, dass die Stadt Leonberg in Bezug auf die Sicherheit insgesamt gut aufgestellt ist. So liegt die Zahl der im Jahr 2011 bekannt gewordenen Straftaten pro 100.000 Einwohner in Leonberg beispielsweise deutlich unter den Werten in Sindelfingen, Böblingen, Ludwigsburg und Stuttgart.

Herr Andresen hat angeboten, Sie und Ihre Freunde zu einem Kaffee und zu einer Führung ins Leo-Center einzuladen, um Sie aus erster Hand zu informieren. Wenn Sie Interesse an einem solchen Termin haben sollten, können Sie jederzeit gerne auf mich zukommen. Auch von Seiten der Polizeidirektion Böblingen wurde angeboten, dass Sie sich gerne an den Leiter des Polizeireviers Leonberg oder dessen Vertreter wenden können, wenn Sie Kritikpunkte und Vorschläge zur Arbeit der Polizei haben sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt