Sehr geehrter Herr
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die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Zielsetzungen. Diese Ziele sollen über eine Vielzahl aufeinander abgestimmter präventiver, gesetzlicher und struktureller Maßnahmen erreicht werden.
Darum wird es für den Tabakanbau in der EU von 2010 an keine speziellen Beihilfen mehr geben. Das haben die EU-Agrarminister am 22. April 2004 beschlossen. Nach Ablauf der Übergangsfrist werden die Subventionen von knapp einer Milliarde Euro im Jahr vollständig von der Tabakproduktion entkoppelt. 50 Prozent der Zuschüsse sollen dann in Form von pauschalen Einkommenshilfen an die Landwirte fließen. Die andere Hälfte ist für Programme zur Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen gedacht.
Vielen Dank, dass Sie mit Ihrer zweiten Frage, einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol ansprechen.
Es fehlt in Deutschland in erster Linie ein Konsens darüber, dass in bestimmten Lebens- und Arbeitssituationen das Nichttrinken selbstverständlich sein muss. Es muss ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol und das Nichttrinken in Risikosituationen verstärkt gefördert werden, denn es gibt Grenzen: Im Kindes- und Jugendalter, im Straßenverkehr, bei der Arbeit oder in der Schwangerschaft. Neben Information und Aufklärung über die langfristigen Gefahren braucht es dazu die Verantwortung aller in der Gesellschaft und es braucht gesetzliche Regeln, die Rahmenbedingungen schaffen und allen Orientierung geben. Dazu zählen auch Werbebeschränkungen, denn Alkoholwerbung darf sich nicht an die Zielgruppe junger Menschen richten. Wo freiwillige Regeln nicht ausreichen, müssen gesetzliche Werbeverbote diese ergänzen, wie das bestehende Werbeverbot im Kino vor 18 Uhr. Prävention und Gesetze müssen sich ergänzen und wirken nur gemeinsam.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Sabine Bätzing
Ergänzung vom 25.05.2007
Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich bedaure, dass Sie sich diskriminiert fühlen. Das Ziel des neuen Nichtraucherschutzgesetzes ist aber - wie sein Name schon sagt - nicht die Diskriminierung der Raucher, sondern der Schutz der Nichtraucher und der Schutz der Jugendlichen vor einem zu frühen Einstieg in den Tabakkonsum. Die durch das Abgabeverbot an unter 16jährige notwendig gewordene Umstellung der Zigarettenautomaten war ein Erfolg, da er z.B. dazu geführt hat, dass in Deutschland ca. 300.000 Zigarettenautomaten abgebaut worden sind. Zusammen mit den Tabaksteuererhöhungen hat dies durchaus mit dazu beigetragen, dass in Deutschland weniger Jugendliche rauchen. Ich erwarte auch, dass ein Abgabeverbot für Tabakwaren an unter 18-Jährige ab dem 1.Juli 2009 diese erfreuliche Entwicklung verstärken wird. Ebenfalls erfreulich finde ich, dass immer mehr Krankenhäuser rauchfrei werden. Auch rauchende Patienten werden nicht im Regen stehen gelassen: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet unter der Nummer 0 180 5/31 31 31 (12 Cent/Minute) eine telefonische Nichtraucherberatung an, unter der Fachleute Tipps zu Entwöhnungsmethoden geben und Nichtraucherangebote vermitteln. Für den Preis einer Zigarettenpackung sind etwa 25 Minuten individuelle Beratung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Ergänzung vom 29.05.2007
Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich bedaure, dass Sie sich diskriminiert fühlen. Das Ziel des neuen Nichtraucherschutzgesetzes ist aber - wie sein Name schon sagt - nicht die Diskriminierung der Raucher, sondern der Schutz der Nichtraucher und der Schutz der Jugendlichen vor einem zu frühen Einstieg in den Tabakkonsum. Die durch das Abgabeverbot an unter 16jährige notwendig gewordene Umstellung der Zigarettenautomaten war ein Erfolg, da er z.B. dazu geführt hat, dass in Deutschland ca. 300.000 Zigarettenautomaten abgebaut worden sind. Zusammen mit den Tabaksteuererhöhungen hat dies durchaus mit dazu beigetragen, dass in Deutschland weniger Jugendliche rauchen. Ich erwarte auch, dass ein Abgabeverbot für Tabakwaren an unter 18-Jährige ab dem 1. Juli 2009 diese erfreuliche Entwicklung verstärken wird. Ebenfalls erfreulich finde ich, dass immer mehr Krankenhäuser rauchfrei werden. Auch rauchende Patienten werden nicht im Regen stehen gelassen: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet unter der Nummer 0 180 5/31 31 31 (12 Cent/Minute) eine telefonische Nichtraucherberatung an, unter der Fachleute Tipps zu Entwöhnungsmethoden geben und Nichtraucherangebote vermitteln. Für den Preis einer Zigarettenpackung sind etwa 25 Minuten individuelle Beratung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
(...) Man kann dem entgegen halten, die Besteuerung von bereits besteuertem Geld sei ungerecht. Wiederum andererseits ist die Erbschaftssteuer eine soziale Steuer, weil sie vor allem Menschen mit hohem Vermögen belastet, zudem es eine Progression gibt. (...)
