Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Bätzing,

warum antworten Sie nie?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bätzing,

Oft werde ich von Eltern angerufen oder angeschrieben, die nicht begreifen können, dass immer noch auf Schulhöfen und in Schulen geraucht werden kann, beispielsweise bei Schulfesten und auf Schulfahrten. Warum können ausgerechnet Menschen, die verantwortlich sind für die Schüler, den Gesundheitsschutz derselben außer Kraft setzen???

Hat die Vorbildfunktion der Verantwortlichen keine Bedeutung mehr???
Ist es möglich, in einem solchen Falle, die Schule zu boykottieren, um das Leben seines Kindes zu schützen??? Bei einem lebensgefährlichen Krankheitsrisiko wegen gesundheitsgefährlichen Asbeststaubes müssen die Schutzbefohlenen beispielsweise auch zu Hause bleiben.
Wo und wann und mit welcher Begründung dürfen Raucher ihren Mitmenschen erheblichen Schaden zufügen???

Sie haben bei N-TV selbst darauf hingewiesen, dass Tabakrauch überall gleich gesundheitsschädlich ist und es deshalb absurd ist, wenn der Nichtraucherschutz nicht in allen Ländern gleich ist.
Warum bleibt ausgerechnet der Schutz unserer Heranwachsenden vor dem Luftschadstoffgemisch Tabakrauch außen vor??? Warum hoffen Sie in diesem Falle, dass die rauchenden Eltern und „Pädagogen“ freiwillig die Kinder schützen wollen???

Dass Zwangsberauchung von Kindern Gewalt, Kindesmißhandlung und Folter ist, bedarf keiner Erklärung. Immerhin erkranken und sterben viele Schutzbefohlene wegen dieser Körperverletzung, Zwangsberauchung. Alle Kinder haben das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und die bestmögliche Gesundheit. Wie ist das möglich in einem Raucherhaushalt oder in einer Schule, wo geraucht wird???
Rauchen schädigt das Erbgut. Warum wird der Tabak nicht genauso wie Contergan und andere Produkte, die lebensgefährlich sind, vom Markt genommen??? Mit welcher Begründung müssen die zukünftigen Generationen die Folgen der heutigen Qualmerei tragen???

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bätzing,

seit drei Wochen ist mein Kind eingeschult.
Obwohl wir in meinem Bundesland ein Rauchverbot im Schulgesetz stehen haben, kümmert sich der Schulleiter nicht darum.
Nach Einschultag und Elterntag habe ich heute beim Sportfest zum dritten Mal selber rauchende Eltern darum bitten müssen, auf dem Schulgelände nicht zu rauchen.

Meine Frage an Sie: Warum haben wir nicht schon längst bundesweit ein generelles Rauchverbot auf Schulgelände und bei Schulveranstaltungen, bzw. warum werden bestehende Verbote nicht konsequent durchgesetzt?

Sehr geehrte Frau Bätzing,

ich stimme Ihnen zu: Artikel 13 Absatz 1 sagt: "Die Wohnung ist unverletzlich."

Artikel 13 Absatz 7 schränkt diese Unverletzlichkeit ein:
"Eingriffe und Beschränkungen dürfen … nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen … oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie der Ansicht sind, dass durch Artikel 13 Absatz 1

der Artikel 1 Absatz 1
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt …"

und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."

außer Kraft gesetzt werden?
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie meinen, in Artikel 13 gilt ausschließlich der Absatz 1, Absatz 7 ist dermaßen nachgeordnet, dass er keinerlei Aussagekraft besitzt?

Und verstehe ich Sie richtig, dass Sie meinen, Artikel 13 Absatz 1 ist hoheitsvoller als die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes?

Oder meinen Sie, dass Raucher außerhalb aller Gesetze stehen und für sie Sondergesetze gelten (wenn ja, welche), die das Körperverletzen und Töten erlauben, zumindest in der privaten Wohnung?
Oder sind Sie der Meinung, dass private Wohnungen grundsätzlich rechtsfreie Räume sind, in der körperverletzt, getötet und andere kriminelle Handlungen begangen werden dürfen?

Frau Bätzing, ich bin Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mir Ihre Ansicht hierzu darlegen, damit ich verstehen kann, warum in privaten Wohnungen Rauchern erlaubt sein soll, ihren Kindern und anderen die Atemluft mit dem hochtoxischen Tabakrauch zu vergiften, was schlimmstenfalls den Tod zur Folge hat.

Als Nichtjuristin ist es für mich gar nicht so einfach, den Gesetzesdschungel zu durchblicken. Helfen Sie mir bitte, Ihre Ansicht zu verstehen.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Bätzing,
Es gehört zur guten Praxis, dass man Massnahmen ergreift, um Ziele zu erreichen und dass man den Erfolg der Massnahmen überprüft. Ich habe in diesem Zusammenhang konkrete Fragen betreffend das Rauchverbot in Gastbetrieben.

Kontext: Sie zitieren häufig das Papier des WHO-Kollaborationszentrum und die Zahl von 3301 Passivrauchopfern. Diese Zahl wurde durch Hochrechnung auf der Grundlage vorwiegend epidemiologischer Studien aus den USA ermittelt. Diese Studien haben versucht, das relative Risiko von Nichtrauchern zu ermitteln, die während Jahrzehnten in häuslicher Gemeinschaft mit Rauchern lebten. Abgesehen davon, dass epidemiologische Studien nur für die untersuchten Gruppen gültig sind und sich nicht in andere ethnische und soziökonomische Umfelder übertragen lassen, sind die Ergebnisse dieser Studien nicht geeignet, die Risiken des Passivrauchs bei sporadischen Gaststättenbesuchen abzuschätzen.
Es gibt aber eine Reihe von Studien, die die Risiken im sozialen Umfeld (Gaststätten, öffentliche Verkehrsmittel) untersucht haben (darunter auch die Studie der WHO) und einhellig zu keinem erhöhten Risiko kommen.

Mein Fragen:
1. Welche Ziele haben Sie für das Rauchverbot in Gaststätten gesetzt. Konkret, um wieviel muss sich die Zahl der Passivrauchopfer (heute 3301) verringern, damit Sie von einer erfolgreichen Massnahme sprechen können?
2. Mit welchen Mitteln und Methoden werden Sie den Erfolg des Rauchverbots in Gastbetrieben messen? Werden Sie die entsprechenden Ergebnisse laufend veröffentlichen?
3. Sind Sie bereit, das Rauchverbot in Gastbetrieben wieder aufzuheben und die Entscheidung darüber den Gastwirten zurückzugeben, falls sich herausstellen sollte, dass die Massnahme den gewünschten Erfolg nicht oder gar keinen messbaren Erfolg verzeichnet?

Verweise auf Studien zu den Risiken im sozialen Umfeld verfügbar aber aus Platzgründen weggelassen.