Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ein umfassender Nichtraucherschutz ist mir ein besonderes Anliegen. Im Dezember 2006 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, umfassende Rauchverbote in ihrem unmittelbaren Kompetenzbereich umzusetzen. Mit dem am 25. Mai 2007 vom Bundestag und am 06. Juli 2007 vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gilt ab 01. September 2007 ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Bahnhöfen. Zugleich erfolgt dadurch im Jugendschutzgesetz eine Anhebung der Altersgrenze für das Rauchen auf 18 Jahre. Es fällt den Ländern zu, den Bereich der Gastronomie zu regeln und entsprechende Gesetze zu erlassen.
Viele Bürgerinnen und Bürger üben an den zum Nichtraucherschutz beschlossenen Gesetzen Kritik. Dabei werden die gesetzlichen Regelungen entweder als zu restriktiv oder aber als nicht ausreichend restriktiv bewertet.
Sie treten für eine Regelung ein, nach der das Rauchen auch in Biergärten verboten wird. Ich kann mich diesem Wunsch nach einem Rauchverbot unter freiem Himmel nicht anschließen. Uns geht es um den Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchern, nicht um die Ächtung von Rauchern.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr Müllers,

nach meiner Auffassung kann es aus rechtlichen und sachlichen Gründen keinen "verantwortungsvollen Konsum von Cannabis-Produkten" geben.
Cannabis zählt zu den nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln, deren Anbau, Handel und Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten sind. Keine der neueren Studien hat Cannabis eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt. Es kann nicht als harmlose Droge angesehen werden. Im Gegenteil, viele junge Menschen suchen wegen ihres Cannabiskonsums Hilfe in Beratungsstellen. Der Konsum von Cannabis, vor allem der regelmäßige und dauerhafte Gebrauch, hat negative Effekte auf die Hirnleistung. Auch sind nach der Einnahme von Cannabis psychotische Symptome, wie Halluzinationen oder Wahnvorstellungen, möglich.
Aus diesen Gründen sehe ich einen deutlichen Unterschied zwischen einem einmaligen Glas Bier, das dem 17-Jährigen gesetzlich nicht verwehrt ist, und dem Konsum illegal erworbener Cannabis-Produkte mit unkontrollierbarer Wirkung.

Da sich Ihre Fragestellung auch auf einen fiktiven Cannabis-Konsumenten bezog, möchte ich Sie auf die Möglichkeit aufmerksam machen, auf der Website www.drugcom.de an einem anonymen Selbsttest zum Cannabiskonsum teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich, dass Sie als aufmerksamer Leser von "Abgeordnetenwatch" auf eine meiner Antworten Bezug nehmen. Sicher ist Ihnen bei der Lektüre der Antworten aufgefallen, dass die Frage einer unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung von Alkohol oder Tabak und Cannabis viele Interessenten findet.

Zunächst darf mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums abgelenkt werden: 240.000 Menschen in Deutschland sind cannabisabhängig, d.h. sie haben Ihren Cannabiskonsum nicht mehr unter Kontrolle, 140.000 Menschen betreiben Missbrauch und 14.300 meist junge Menschen sind in Behandlung, weil sie unter vielfältigen, meist psychischen Problemen leiden. Das sind entschieden zu viele. Sie haben Anspruch auf Hilfe. Unter der Telefonnummer 01805 - 31 30 31 bietet die Sucht- und Drogenhotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Hilfe und Beratung an.

Hinsichtlich Alkohol liegt die gesundheitspolitische Zielsetzung in einer Konsumverringerung, beim Tabak bei der Aufgabe des Rauchens. In erkennbar gesundheitsgefährdenden Situationen und für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, wie Jugendliche oder Kinder, beschränken gesetzliche Rahmenbedingungen die Möglichkeiten des Konsums von Alkohol oder Tabak. Ich selbst dränge auf die Einhaltung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen. Ebenso liegt mir ein grundsätzlich verantwortungsvoller Umgang aller Bürgerinnen und Bürger mit den "legalen Drogen" Alkohol und Tabak am Herzen.

Cannabis zählt zu den nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln, deren Anbau, Handel und Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten sind. Keine der neueren Studien hat Cannabis eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt, es ist nicht als harmlose Droge anzusehen. Im Gegenteil, viele junge Menschen suchen wegen ihres Cannabiskonsums Hilfe in Beratungsstellen. Mit jedem Cannabiskonsum sind hohe gesundheitliche Risiken verbunden. Nach der Einnahme von Cannabis sind psychotische Symptome, wie Halluzinationen oder Wahnvorstellungen, möglich. Eine Legalisierung von Cannabis kommt daher für mich nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Abschnitt 6 des Betäubungsmittelgesetzes unterscheidet im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln bereits zwischen Straftaten und Odnungswidrigkeiten. Der Besitz von Cannabis ist in der Bundesrepublik nach dem Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich strafbar. Dies bedeutet aber nicht, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten einer Verurteilung entgegensehen müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. Eigenverbrauch in geringer Menge) kann von der Strafverfolgung nach § 35a BtMG abgesehen werden. Eine solche Entscheidung kann nur von der Staatsanwaltschaft (§ 31a BtMG) oder vom Gericht (§ 29 Abs. 5 BtMG) getroffen werden und setzt die vorherige Klärung der spezifischen Sachlage durch die zuständigen Behörden voraus.


Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

eine große Zahl der in diesem Forum an mich gerichteten Fragen zielt auf eine Freigabe von Cannabis. Diese Forderung kann ich nicht unterstützen. Ich muss es wiederholen: keine der neueren Studien hat Cannabis eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt. Cannabis ist eine psychoaktive Droge, die keinesfalls harmlos ist. Erst kürzlich haben britische Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum im Jugendalter und späteren Psychosen festgestellt. Gerade im Bereich des Denkens und Urteilens können sich bei Dauerkonsum von Cannabis erhebliche Einschränkungen bemerkbar machen, die subjektiv vom Konsumierenden nicht wahrgenommen werden.
Die Homepage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung www.drugcom.de bietet Ihnen die Möglichkeit, sich zu den unterschiedlichen Risiken und Nebenwirkungen von Tabak, Alkohol und Cannabis zu informieren und in einem Selbsttest den eigenen Drogenkonsum zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing