Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

zunächst entschuldige ich mich wegen der Verzögerung der Beantwortung bei Ihnen. Ich musste mich, da dies ansonsten nicht mein Thema ist, zunächst in die Angelegenheit einarbeiten. Ein Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 liegt mir noch nicht vor, ich kenne also die konkrete Formulierung des Gesetzentwurfes noch nicht.

Zunächst:
§ 42 Abgabenordnung halte ich in seiner jetzigen Form für unabdingbar. Er sichert, dass nicht durch eine einfach Umbenennung ein gewollter Steuertatbestand umgangen werden kann. Überzeugt bin ich, dass diese Norm nicht in eine Generalklausel umgewandelt werden darf, mit der die Finanzverwaltung praktisch jeden Tatbestand erfassen kann, den sie erfassen möchte und zwar ohne hierzu die Auffassung des Gesetzgebers zu kennen. Dies geht über die Aufgaben der Exekutive hinaus. Ich sehe aber auch ein zumindest verständliches Interesse der Finanzverwaltung, eine Änderung herbeizuführen. Ein Beispiel ist auch der in dem von Ihnen genannten Artikel genannte Fall der steuerfreien Zuwendung unter Ehegatten. In diesen Fällen geht es darum, dass ein Ehepaar die Freibetragsregelungen bei der Schenkung umgehen möchte. Schenkt der eine Ehegatte dem anderen Ehegatten Vermögen, so wird diese Schenkung erst ab einer bestimmten Summe versteuert. In dem konkreten Fall haben die Eheleute die Zugewinngemeinschaft für eine logische Sekunde aufgehoben und Gütertrennung vereinbart. Dies führte dazu, dass die Hälfte des Vermögens auf den anderen Ehepartner steuerfrei übertragen werden konnte. Sofort kehrten die Eheleute in die Zugewinngemeinschaft zurück. Diese Regelung diente also letztlich der Umgehung der Versteuerung von Schenkungen über dem Freibetrag. Dies wurde von den Gerichten aber als zulässig anerkannt, weil auch andere Gründe für diese Konstruktion vorhanden waren. Dies möchte die Steuerverwaltung gerne ändern, was aber ebenfalls nicht unproblematisch ist. Die von den Eheleuten im obigen Fall gewählte Konstruktion hat auch andere -gegebenenfalls für eine Seite ungünstige- Folgen. Diese würden aber erhalten bleiben, die Steuerverwaltung würde sich nur ihren Teil herauspicken.

Im Ergebnis halte ich es für richtig, zunächst sich den Entwurf genau anzusehen, ich tendiere aber gegen eine solche Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr Holldorf,

Salvia Divinorum ist eine Droge, die in Deutschland relativ selten gebraucht wird, so dass auch wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse rar sind. Es hat aber aus verschiedenen Bundesländern Hinweise auf Probleme im Umgang mit Salvia Divinorum gegeben. Die Arzneimittelabteilung des Bundesinstituts für Arzneimittel sieht eine Abhängigkeitsgefahr beim Gebrauch. Wenn ausreichende Informationen vorliegen, wird der zuständige Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel darüber entscheiden, ob eine Unterstellung von Salvia Divinorum unter das Betäubungsmittelgesetz erfolgen oder eine Apothekenpflicht eingeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

seit November 2005 übe ich das Amt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung aus. Meine Aufgabe liegt vor allem darin, den gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik zu fördern. Als Drogenbeauftragte koordiniere ich die Arbeit der Bundesressorts und vertrete sie gegenüber der Öffentlichkeit. Daneben setze ich mich mit Initiativen, Aktionen und Projekten für die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems ein.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

ich entnehme Ihren Zeilen, dass Sie für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland eintreten. Dieses Anliegen teile ich nicht. Cannabis kann nicht als "harmlose Droge" angesehen werden. Keine der neueren Studien hat Cannabis eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt. Im Interesse des notwendigen Gesundheitsschutzes für den Einzelnen und die Allgemeinheit besteht also derzeit keine Veranlassung, ein Freigabesignal für eine berauschende Substanz zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr Holldorf,

ich möchte daran erinnern, dass es gute Gründe für einen Cannabisverzicht gibt, ganz gleich, woher das Cannabis stammt. Es ist wissenschaftlich gesichert, dass häufiger Cannabiskonsum mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gesundheitsstörungen führt. Cannabis schwächt die Immunfunktion der Lunge, macht so anfällig für Infektionskrankheiten und verringert die Fähigkeit der Lunge zur Tumorbekämpfung. Das Risiko für Mund- und Rachenkarzinome ist bei Cannabiskonsumenten deutlich erhöht. Früher Cannabis­konsum erhöht das Risiko für den späteren Konsum weiterer Drogen, für die Entwicklung psychotischer und depressiver Störungen, Suizidalität und vorzeitigen Schulabbruch. Auch die sozialen Folgen können erheblich sein: Einbrüche der schulischen Leistungen bis hin zum Schulabbruch, nachlassende Leistungsfähigkeit bei der bei der Arbeit bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes, ein nachlassendes Interesse an sozialen Kontakten. Das Internetprojekt www.drugcom.de bietet mit dem Cannabisausstiegsprogramm "Quit the shit" eine gute Möglichkeit, den eigenen Cannabiskonsum kritisch zu reflektieren.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing