Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bundesregierung warnt vor dem Konsum illegaler psychoaktiver Substanzen und lehnt deshalb Maßnahmen mit dem Potential zur unmittelbaren und aktiven Förderung des Konsums von illegalen Drogen ab. Diese Haltung der Bundesregierung zum Drugchecking, die bereits in der Vorbemerkung der von Ihnen zitierten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKEN zum Thema "Gesundheitsschutz und Prävention durch "Drugchecking"" deutlich wird, vertrete ich ebenfalls.

Meine Haltung zu Ihren Fragen 1 bis 3 fußt auf der Antwort der Bundesregierung auf die genannte Kleine Anfrage; besonders auf den dort erfolgten Antworten auf die Fragen 1 und 9. Aus der Tatsache, dass der Verzicht auf Drugchecking-Maßnahmen in vielen Fällen nicht den Konsum illegaler Drogen verhindern kann, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Drugchecking-Maßnahmen sinnvoll sind. Im Übrigen geben die Polizeibehörden, wenn ihnen Informationen über gefährliche Zusätze in Drogen vorliegen, diese Informationen durchaus an die Medien weiter, so dass die Öffentlichkeit vor den über den Drogenkonsum als solchen hinausgehenden Gesundheitsgefahren gewarnt ist und sich entsprechend verhalten kann. Meines Erachtens erübrigen sich weitere Erläuterungen.

Zu Ihrer weiteren Frage: Meine Antworten an Herrn Di Nauta vom 24. April 2009 und Herrn Schneider vom 30. März 2009 stimmen mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage durchaus überein. Beide Aussagen sind zutreffend. Die Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage verweist auf die Regelungen in § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Demnach hat der Gesetzgeber die erlaubnisfreie Möglichkeit zur Untersuchung von Betäubungsmitteln auf den Betrieb einer Apotheke, auf Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie auf die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre weitere Nachfrage. Ich sehe keinen Anlass meine Auffassung zu ändern. Ich beabsichtige nicht, mich an einer Verschwörungstheorie zu beteiligen. Der Fernsehrat stellt Richtlinien für das Fernsehen des ZDF auf, ist aber keinesfalls dafür zuständig, wenn ein Ansager beim Wetter meint, die Streifen auf der Animation seien weder als Schnee, noch als Regen zu identifizieren. Ich werde mich zu dem Thema auch nicht weiter äußern. Bitte sehen Sie es mir nach, dass existenzielle Probleme meiner Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auf Ihre Frage, wie ich zu § 20 Abs. 6 und 7 Infektionsschutzgesetz stehe, der es ja ermöglicht, dass das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung mit Bundesratszustimmung Schutzimpfungen vorschreibt und zwangsweise durchsetzt, kann ich kurz und knapp antworten.

Ich halte eine solche Regelung für erforderlich und nicht für unverhältnismäßig.

Wenn es zu der im Gesetzestext beschriebenen Situation kommt, halte ich es im Interesse des Gemeinwohles für unabdingbar, dass auch die Rechte des Einzelnen beschränkt werden, um die Gesamtheit zu retten. Das gewählte Mittel ist zu dem angestrebten Zweck - Verhinderung einer Epidemie, die alle gefährdet- verhältnismäßig.

Auch ist über den Schutz durch einstweilige Verfügungen vor dem Verwaltungsgericht eine Überprüfung der Maßnahme gesichert. Eine entsprechende Entscheidung des BMG erginge somit nicht im rechtsfreien Raum, wozu auch die Beteiligung des Bundesrates beiträgt. Gegenüber einem formellen Gesetzgebungsverfahren hat das gewählte Verfahren den Vorteil, dass es flexibel auf eine Gefährdungslage reagieren kann.

Ich sehe daher keine Alternative zu der Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB

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