Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

es tut mir sehr leid, dass ich heute erst dazu komme, Ihnen zu antworten.

Gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage, aus welchem Umstand ich schließe, dass die Gesundheitsrisiken durch den langfristigen Konsum von Cannabis für viele Konsumentinnen und Konsumenten erheblich sind:

Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit wurde 2006 ein systematisches Review auf der Basis der Forschungsarbeiten vorgelegt, die zwischen 1996 und 2006 zu organmedizinischen, psychischen und psychosozialen sowie neurokognitiven Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum publiziert worden sind. Die Ergebnisse können Sie in der Expertise

"Auswirkungen von Cannabiskonsum und -missbrauch"

von Kay Uwe Petersen und Rainer Thomasius, ISBN: 978-3-89967-363-0, nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage vom 13. März 2009 habe ich am 8. Juni 2009 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

die Theorien zu Chemtrails sind mir bekannt, ich teile sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat kann ich Ihre Besorgnis verstehen. Wer sich auf die Insel Borkum zur Erholung begibt, möchte sich sicherlich nicht mit den Abgasen von Kohlekraftwerke auseinandersetzen.

Ich denke man muss jedoch zwei Fragen unterscheiden. Zum einen die danach, ob man überhaupt Kohlekraftwerke will und zum anderen die, wo sie stehen sollen.

Die SPD bekennt sich zu Kohlekraftwerken. Unstreitig sind sie nicht umweltfreundlich. Es mangelt jedoch an Alternativen. Richtig ist und bleibt es, auf den Ausbau umweltfreundlicher, regenerativer Energien zu setzen und das Sparen von Energie zu fördern und zu fordern. Richtig ist aber auch, dass wir damit unseren Energiebedarf (noch) nicht ausreichend decken können. Wir sind daher noch auf weitere Energiequellen angewiesen. Auch ist es sicherlich richtig, sich nicht von einer Energiequelle abhängig zu machen, sondern eine Mischung verschiedener Herkunft zur Verfügung zu haben.

Sicher ist, Atomkraft ist keine Alternative. Es ist ein Mythos, dass diese Energie vom CO2 Ausstoß sehr viel umweltfreundlicher wäre. Allein die Entsorgung des Atommülls schlägt in der Umweltbilanz sehr negativ zu Buche. Wichtiger ist aber für mich: Menschen machen Fehler. Bei Atomkraft genügt ein Fehler um Folgen herbeizuführen, die ich nicht verantworten werde und möchte.

Ohne Atomkraft wird man aber auf Kohlekraftwerke nicht verzichten können. Daher ein grundsätzliches Ja zur Kohlekraft.

Für die zweite Frage, wo diese Kraftwerke errichtet werden, sind die Genehmigungsbehörden zuständig. Dies sind die Umweltbehörden des Landes und die Kommunen. Ich rege daher an, sich mit dem Anliegen an die CDU-geführte Landesregierung zu wenden und dort entsprechend um Aufklärung zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

es tut mir sehr leid, dass ich heute erst dazu komme, Ihnen zu antworten.

Auch ich stelle mir immer wieder die Frage, wie Jugendliche an den Alkohol herankommen. Es ist klar, dass das Jugendschutzgesetz besser eingehalten werden muss. Die Einhaltung der jugendschutzgesetzlichen Regelungen ist eine gesetzliche und moralische Verpflichtung für alle diejenigen, die täglich in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in Tankstellen mit jungen Menschen als Kunden oder Gäste zu tun haben. Es ist durchaus schockierend, dass immer wieder Erwachsene sich nicht an den Jugendschutz halten, denn gerade sie sollten den Kindern und Jugendlichen ein Vorbild sein. Dies gilt leider auch für einige Eltern, die weder in ihrer Rolle als Erzieher noch als Vorbild den richtigen Umgang mit Alkohol vermitteln. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass es allein die Schuld der Eltern ist, wenn ihre Kinder zu viel Alkohol zu sich nehmen. Strafrechtliche Maßnahmen sind nach meiner Ansicht in diesem Bereich kein geeignetes Mittel.

Für das Verkaufspersonal sind Sanktionen nach dem Jugendschutzgesetz durchaus möglich, §§ 27, 28 des Jugendschutzgesetzes. Zuständig sind die Strafverfolgungsbehörden und die Ordnungsämter. Beispielhaft sei hier die aktuelle Verurteilung des Kneipenwirtes aus Berlin genannt, der wegen des Todes seines minderjährigen Gastes nach einem Tequila-Wetttrinken zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Auch durch unterschiedliche Kampagnen machen wir immer wieder darauf aufmerksam, dass Kinder und Jugendliche zu schützen sind. Ein gutes Beispiel ist das Projekt "SchuJu". Bei "SchuJu" geht es um die Verbesserung der Umsetzung des Jugendschutzes in Bezug auf die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken. Gerade der Handel wird hier in die Pflicht genommen. Für weitere Informationen zu der Kampagne empfehle ich Ihnen die Internetseite www.schu-ju.de. Auch die Tankstellenverbände haben sich der Kampagne angeschlosssen. Dazu verweise ich auf die gemeinsame Pressemitteilung vom 5. März 2009: www.bmg.bund.de

Auch Testkäufe können ein geeeignetes Mittel sein, die Einhaltung der jugendschutzrechtlichen Regelungen wirksamer zu überprüfen und so beim Verkaufspersonal eine höhere Sensibilität zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing