Sabine Bätzing (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Sabine Bätzing
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Beamtin im gehobenen nichttechnischen Dienst
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Neuwied
Landeslistenplatz
10, Rheinland-Pfalz
NEIN, "ich glaube nicht, dass durch abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen Raucher stigmatisiert und vor der Öffentlichkeit lächerlich gemacht werden" und JA, "ich glaube, dass man erwachsenen Menschen, ob Raucher oder Nichtraucher und unabhängig von der Wahl des persönlichen Lebensstils, mit Respekt zu begegnen hat". Gerade darum bin ich der Meinung, dass man das Rauchen nicht grundsätzlich unter Verbot stellen, sondern im Interesse von Rauchern und Nichtrauchern aufklärend tätig werden muss. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
17.04.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing.
Erklären Sie mir bitte folgende Ungereimtheiten Ihrer Drogenpolitik:

1.) In Ihrem Wahlkreis findet in Steinebach/Sieg jährlich das sogenannte Zusselfest statt www.zusselfest.de Bei diesem "Mannschaftssport" geht es darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Alkohol zu konsumieren. Zitat aus den Regeln: "36 Mannschaften starten gegeneinander im k. -o. System".
Wie stehen sie zu diesem Event - zumal es in Ihrem Wahlkreis stattfindet? Warum wird so etwas staatlich gefördert durch bereitstellen des Veranstaltungsortes, kostenloser Werbung im Mitteilungsblatt der Gemeinde und anbringen von z.B. Internetverknüpfungen auf der Verbandsgemeindehomepage?

2.) Warum muss die Allgemeinheit (in Form der Krankenkassen) dafür einstehen, wenn jemand nach Alkoholkonsum ärztlicher Hilfe bedarf? Bitte verstehen Sie mich richtig: ich bin nicht dafür die Hilfe in diesen Fällen zu verweigern. Mich stört nur, dass ich als Sporttaucher oder Drachenflieger Zusatzversicherungen wegen erhöhten Risikos abschließen muss - das Nervengift Ethanol aber ohne "Gefährdungszulage" einfach so zum Spass konsumieren kann.
Mein Gedanke ist kein Ruf nach Prohibition - jeder soll tun und lassen können was er möchte: dann aber auch die Konsequenzen alleine tragen.


Danke für´s lesen und beantworten meiner Frage!
Antwort von Sabine Bätzing
9Empfehlungen
24.04.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Zusselfest ist mir durchaus dem Namen und seinem Ruf nach bekannt. Weder das Motto, noch die Förderung finde ich besonders erfreulich. Ich bin jedoch nicht die Kommune vor Ort, die der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage wäre und dieser gegenüber auch nicht weisungsberechtigt. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie Ihre Bedenken auch gegenüber dem Landkreis Altenkirchen, der Verbandsgemeinde Gebhardshain und der Ortsgemeinde Steinebach zu erkennen geben würden.

Zur Bewertung möchte ich ergänzen:
Solange lediglich Erwachsene Menschen ein solches Verhalten zeigen, finde ich dieses falsch. Aber der Eingriff in die freie Entscheidung selbstverantwortlicher Menschen ist immer mit besonderer Vorsicht zu handhaben. Die Selbstverantwortung dahingehend zu stärken, sich darüber Gedanken zu machen, welche Wirkung z.B. eine solche Werbung und eine solche Veranstaltung auf Kinder und Jugendliche hat und auch zu überlegen, warum ein solches Verhalten bei manchen Menschen offensichtlich notwendig zu sein scheint, um sich gut zu fühlen, darin sehe ich meine Aufgabe. Ich propagiere daher bei Alkohol maßvollen Genuss.

Hinsichtlich Ihrer Anfrage zu den Kosten einer Zusatzversicherung gehe ich davon aus, dass Sie eine Unfallzusatzversicherung meinen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung dürfte es meines Erachtens solche Zuschläge nicht geben.

Bei der Unfallversicherung ist dies aber folgerichtig. Der Konsum von Alkohol allein führt nicht zu einem Unfall. Die genannten Sportarten können einen solchen aber zur Folge haben. Natürlich kann ich auch verunfallen, wenn ich vorher Alkhohl getrunken habe. Wenn ich mich aber grob fahrlässig verhalte, z.B. mit unzulässigem Alkohol Auto fahre, und es dabei zum Unfall kommt, erhalte ich im Ausgleich im Regelfall keine Leistungen aus der Versicherung. Der Alkoholmissbrauch ist also keinesfalls besser gestellt, als die Extrem(eren)sportarten. Zudem gibt es wohl bei der Unfallversicherung auch erhebliche Unterschiede bei den Bedingungen, da manche Risikosportarten mit abdecken und andere dies mit Zuschlägen belegen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
24.04.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

ich habe mal eine Frage zum Glücksspielstaatsvertrag und deren Umsetzung bzw. Auslegung der Länder bzw. Gemeinden.

Ich wohne in Weißenthurm und stellte vor einiger Zeit mit Erschrecken, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zwei Spielhallen aufgemacht haben. Jetzt soll in Weißenthurm selbst noch eine dazu kommen.

In wie weit kann man den Glücksspielstaatsvertrag so auslegen, dass diese Spielhallen eine Einschränkung erfahren? Ich finde es äußerst bedenklich, dass gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten diese Art des Glücksspiel noch vom Staat durch Genehmigungen von solchen Etablissements gefördert wird.

Ich bin bei der BZgA als Sachbearbeiter im Bereich der Suchtprävention tätig und finde, das was die Lottogesellschaften durch die Glücksspielsuchtkampagne machen, gut und richtig, aber...!

mfg
Antwort von Sabine Bätzing
6Empfehlungen
24.07.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

es tut mir sehr leid, dass ich heute erst dazu komme, Ihnen zu antworten.

Ihre Frage bezieht sich auf den Bereich des Glücksspiels.

Der Glücksspielstaatsvertrag der Länder regelt nach meiner Auffassung den Spielerschutz auf sehr vorbildliche Weise. Daher ist das staatliche Monopol des Glücksspiels nach den Bedingungen des Glücksspielstaatsvertrages die beste Voraussetzung für gute Angebote zur Prävention der Gücksspielsucht.

Das gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen unterliegt hingegen den Regelungen der Spielverordnung des Bundes. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt somit nicht für diesen Bereich. Federführend ist das Wirtschaftsministerium. Die Novellierung der SpielVO aus dem Jahr 2006 mit Regelungen zu Höchstgrenzen für Verlust und Gewinn sowie der möglichen Spielzeiten wird derzeit evaluiert. Dabei wird untersucht, ob die gesetzlichen Neuregelungen nach der SpielVO zu einer Ausweitung oder Begrenzung der Spielsucht geführt haben.

Unterschiedliche Regelungen führen zwangsläufig zu einem Ausweichen auf andere Spielformen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass sich die Standards zur Prävention des Glücksspiels nach dem Staatsvertrag und der SpielVO nicht unterscheiden, sondern entsprechen und ergänzen sollten. Nur so ist ein wirksamer Spielerschutz zu gewährleisten.

Die Ergebnisse der Evaluation werden in der ersten Jahreshälfte 2010 vorliegen. Danach ist zu entscheiden, ob weitere Angleichungen für den Spielerschutz erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Gesundheit
24.04.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

sie haben am 24.2.2009 Herrn Rehan geantwortet, dass Sie zustimmen, dass dem illegalen Drogenhandel die Existenzgrundlage entzogen werden muss, um gesundheitliche und soziale Schäden zu vermeiden.

Dieser Meinung bin ich auch. Ein illegaler Handel findet per Definition nur in einem Schwarzmarkt statt.

Bitte berichtigen Sie mich, es müsste in Ihrem Interesse liegen, möglichst viele Menschen von dem Schwarzmarkt fern zu bekommen?

Während der UN-Suchtstoffkommission Sitzung diesen Jahres hat u.a. Deutschland die sog. Schadensminderung ("Harm Reduction") in die Anhänge zu den internationalen Vereinbarungen gefordert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Cannabis kommen.

Wenn Sie mir zu den oberen Punkten zustimmen können, wäre es nicht in Ihrem Interesse, ein Modell zu finden, um die Menschen zu erreichen, die bislang nur schwer zu erreichen sind?

Ich möchte an dieser Stelle das Modell des Cannabis Social Clubs empfehlen.

"Ein Cannabis Social Club ermöglicht erwachsenen Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze, die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen.

Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt.

Der Verein berät die Mitglieder über Wirkungen, Nebenwirkungen, die medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung."

In diesem Zusammenhang, weitere Fragen:

1) Ist ein solches Modell für Sie denkbar?

2) Welche Modifikationen und/oder Vorraussetzungen müssen gegeben sein?

3a) Müsste ein solcher Verein per juristischer Definition eine Ausnahmegenehmigung für dem Umgang mit BTM benötigen?

3b) Liegt das Problem auch bei einer sog. "geringen Menge" vor?

3c) Liegt das Problem auch bei einer sog. "geringen Menge" zum unmittelbaren Konsum vor?

Vielen Dank für Ihre Antworten!
Antwort von Sabine Bätzing
36Empfehlungen
12.06.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Überlegungen. Eines der wichtigsten drogenpolitischen Ziele ist es, das Risko gesundheitlicher und sozialer Schäden durch den Konsum psychoaktiver Substanzen zu vermeiden oder zu lindern. Die einfachste und wirksamst wirksamste Weise, dies zu erreichen, ist immer noch die Vermeidung von Drogen beziehungsweise die Reduzierung des Konsums. Wenn man aus einem Schwarzmarkt einen legalen Markt macht, erreicht man aller Voraussicht nach lediglich eine Verlagerung des Konsums auf den "legalen" Markt. Für das drogenpolitische Ziel der Konsumreduzierung ist dadurch aber nichts gewonnen. Dieses Ziel gilt aber auch für den von Ihnen angesprochenen Cannabis nach wie vor; so hat der mich beratende Drogen- und Suchtrat erst kürzlich wieder empfohlen, eine weitere Reduzierung des Cannabiskonsums anzustreben - ein Ziel, das ich unterstütze. Das von Ihnen vorgeschlagene Modell, über einen Vereine über Risiken und Nebenwirkungen des Cannabiskonsums aufzuklären, könnte durchaus zur Prävention beitragen - wenn damit nicht gleichzeitig das Ziel verbunden ist, den Eigenanbau von Cannabis zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Gesundheit
24.04.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzig,
ich arbeite als Pflegedirektor eines Fachkrankenhauses. Im Pflegedienst unseres Hauses arbeiten über dreihundert Menschen. In meinem Bereich gilt zumindest der TVL - egal ob man ihn gut oder schlecht findet. Ich schreibe ihnen auch nicht als Pflegedirektor, sondern als besorgter Bürger. Ich erlebe eine Entwicklung, die der Marburger Bund bei seinen Gehaltsforderungen seinerzeit vergessen hat. Ziemlich flächendeckend werden gut ausgebildete (3 Jahre) examinierte Altenpflegekräfte in übler Weise schlecht bezahlt - für drei Schichten, geteilten Diensten, permanetnen undbezahlten Überstunden und theoretisch vierzig Stundener pro Woche gibt es sehr sehr oft weniger als 1000,00 Euro netto. Das ist nur eine Seite - nicht nur in der Altenpflege läuft dies so. Die großen privaten Krankenhausketten haben zumeist eigene Personlagesellschaften gegründet und leihen sich quasi ihr eigenes Personal und bezahlen diese Menschen einfach nur schändlich. Es kommen weitere Aspekte. Die Bewerberanzahl für die dreijährige Krankenpflegeausbildung nimmt immer mehr ab - in Quantität und Qualität. Wir müssen heute Krankenpflegeschüler einstellen, die wir vor drei Jahren noch nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen hätten. Für die Ausbildung zur/ zum Krankenschwester/Krankenpfleger sollte man zumindest Grundkenntnisse im Lesen und Rechnen voraussetzen können. Dem ist nur zu oft leider nicht so - das kann ich zu meinem Bedauern beschwören. Daran ändert auch unsere schöne neue Berufsbezeichnung als "Gesundheits- und Krankenpfleger" nichts. Wir haben also unterbezahlte und oft schlecht ausgebildete Pflegekräfte, die nur zu häufig durch die effiziente Arbeitsverdichtung physisch wie psychisch völlig überlastet sind. So schafft man Pflegekräfte, von denen ich mich nicht pflegen lassen will. Welche Perspektive bietet die SPD bzw. die große Koalition.
Antwort von Sabine Bätzing
7Empfehlungen
03.07.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte zunächst um Entschuldigung, dass die Beantwortung so lange in Anspruch genommen hat. Da es sich nicht um meine Thematik handelt, musste ich zunächst einige Rückfragen durchführen. Ich kann zunächst mitteilen, dass meine Kollegin Angelika Graf die zuständige und kompetente Ansprechpartnerin für diese Thematik ist.

Inhaltlich unterstützt die SPD Ihre Forderung, dass gut ausgebildete und qualifizierte Kräfte im Pflegedienst benötigt werden. Voraussetzung hierfür ist natürlich eine angemessene Bezahlung.

Die SPD-Fraktion hat daher auch ein Maßnahmenpaket beschlossen, in dem auch die ausreichende Finanzierung der Pflege ein wichtiger Punkt war.

Dass Maßnahmenpaket können Sie unter
www.spdfraktion.de
nachlesen.

Seitens des Koalitionspartners wurde dieses Programm allerdings nicht umgesetzt, obwohl die Zuständigkeit im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt. Leider wird in dieser Legislaturperiode aus Zeitgründen nicht mehr mit einer Verwirklichung zu rechnen sein.

Wünschenswert wäre meiner Auffassung nach auch, dass an den Kosten der Ausbildung alle Betriebe beteiligt werden. Rheinland-Pfalz, mein Bundesland, hat eine solche Ausbildungsumlage.

Auch in der Bildungspolitik, die Ländersache ist, wird man sich fragen müssen, wieso es dazu kommt, dass Schulabsolventen nicht die notwendigen Mindestkenntnisse haben.

Mit freundlichen Grüßen


Sabine Bätzing, MdB
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Frage zum Thema Tourismus
28.04.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,
am 24.4.2009 schrieben Sie in der Antwort an Herrn Nase:
"Ein Deutscher kann sich aber auch im Ausland nach deutschem Recht strafbar machen, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist, § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches."

Das gilt für den "Tatort" Niederlande nicht, da dort weder der Erwerb noch der Besitz kleiner Mengen von Cannabisprodukten eine Straftat darstellen.

Ich befasse mich in meiner Funktion als Chefredakteur vom "Hanf Journal" seit einiger Zeit intensiver mit dieser Problematik.
Die Polizei Viersen und die dortige Staatsanwalt ermitteln seit einiger Zeit gegen CannabiskonsumentInnen, die in den Niederlanden lediglich einen Coffeeshop besucht haben:

www.polizei-nrw.de/viersen/start/article/kifferflyer.html

Dort heißt es, dass ´Wer in einem Coffeeshop Drogen besäße oder konsumiere, sich strafbar mache und auf deutscher Seite angezeigt werde´

Die Antwort auf meine Anfrage zu diesem Flyer bei der Polizei Viersen fiel eindeutig aus, so hieß es dort unter anderem:
"Ein vorheriger Erwerb in den Niederlanden oder die Einfuhr von BTM aus den Niederlanden nach Deutschland sind für die Strafbarkeit nicht erforderlich..."

Der anfängliche Eintrag in Ihrer Antwort an Herrn Nase, der Besuch und Konsum eines / in einem Coffeeshop seien in Deutschland straffrei, wurde mittlerweile entfernt. Dadurch lässt Ihre Antwort jetzt Interpretationsspielraum.
Viele Betroffene wenden sich mittlerweile an unsere Redaktion, da es hierzu sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Deshalb meine Frage an Sie:
Muss ein in Deutschland wohnhafter Besucher eines niederländischen Coffeeshops eine Strafverfolgung in Deutschland befürchten?

Mit freundlichen Grüßen


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