Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ob Nutzhanf eine schöne Pflanze ist, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein, das ist letztlich eine ästhetische Frage - aber über Geschmack soll man bekanntlich nicht streiten.
Ihre Empörung über die Erlaubnispflicht zum Nutzhanfanbau kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich ist Hanf eine nützliche Pflanze, sofern er nicht zu Rauschzwecken missbraucht wird. Der Anbau von Nutzhanf ist daher in Deutschland auch nicht verboten, sondern erlaubnispflichtig. Nutzhanf kann von jedem Landwirt angebaut werden, sofern die Voraussetzungen vorliegen (unter anderem eine bestimmte Betriebsgröße) und der Anbau der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft in Frankfurt am Main angezeigt wird. Auch der Verkehr mit Nutzhanf zur Herstellung von Seilen und Papier, Textilien u.a. bedarf keiner Erlaubnis mehr, sofern die verwendeten Hanfsorten weniger als 0,2% THC enthalten und ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist. Durch die Erlaubnispflicht kann also die wirtschaftliche Nutzung des Hanfs sichergestellt werden; aber zusätzlich können wir außerdem noch alle sicher sein, dass nicht doch vielleicht die eine oder der andere Anbauende (versehentlich) Nutzhanf mit einem höheren THC-Gehalt als 0,2% anbaut oder diesen sogar (versehentlich) verkauft und anderen dadurch (versehentlich) die Möglichkeit gibt, den Nutzhanf zu Rauschzwecken zu missbrauchen und der Produzent sich damit strafbar macht. Ich bin sicher, dass Sie mir als Fürsprecher des Nutzhanfanbaus darin zustimmen, dass dies gegenüber einem ungezügelten Anbau ein Gewinn ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

ich beziehe mich auf meine Antwort vom 12. Januar 2009 und betone nochmals, dass ich der Auffassung bin, dass Warnhinweise über die Gefahren des Rauchens auf Zigarettenpackungen richtig platziert sind. Auf jeder einzelnen Zigarettenpackung sind Warnhinweise die beste Gegenwerbung.

Damit die Warnhinweise auch beim Erwerb immer sichtbar sind, wird in den neuen Leitlinien der Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) empfohlen, die Warnhinweise oben auf den Zigarettenpackungen zu platzieren, damit Sie in den Verkaufsregalen nicht verdeckt werden können.

Sicherlich gibt es die Möglichkeit, die Warnhinweise auch durch Hüllen zu verdecken. Zum einen macht dies jedoch nicht jede Raucherin und jeder Raucher zwangsläufig. Zum anderen wäre bei Ihrem Vorschlag, die Warnungen an den Verkaufsregalen anzubringen, nachteilig, dass die Warnhinweise nur beim Erwerb der Zigaretten sichtbar wären, nicht aber beim Konsum jeder einzelnen Zigarette.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

es wäre schön gewesen, wenn Sie die in Ihrem Schreiben Studie genau bezeichnet und Ihre Behauptung damit überprüfbar gemacht hätten; aber selbst wenn, würde
eine Schwalbe noch keinen Sommer machen - oder anders gesagt: Eine einzelne Studie stellt noch kein evidenzbasierte, ausgewogene wissenschaftiche Aussage über das Suchtpotenzial einer psychoaktiven Substanz dar. Natürlich gilt als gesichert, dass nur ein Teil der Cannabisprobierer bei wiederholtem, regelmäßigen Konsum später ein Suchtproblem bekommt. Aber selbst wenn wir einmal davon ausgehen, dass Ihre Zahlen zutreffen, würden bei 3 Millionen Usern von Cannabis immer noch 27.000 eine Abhängigkeit entwickeln! Das wären ziemlich viele, finde ich - viel zu viele. Sie weisen in Ihrem Schreiben ja auch selbst völlig zu Recht darauf hin, dass Cannabis nicht völlig harmlos ist.

Mir fällt auf, dass sehr häufig Cannabis mit Alkohol oder Nikotin verglichen wird, um seine relative Harmlosigkeit zu suggerieren. Ich halte solche Vergleiche für problematisch, weil damit von den mit dem langanhaltenden Konsum von Cannabis verbundenen gesundheitlichen und sozialen Risiken abgelenkt wird. Für mich haben die Gesundheit und das soziale Miteinander einen hohen Stellenwert. Ich setze ich mich daher dafür ein, dass die Anreize zum Konsum aller gesundheitlich bedenklichen Substanzen nachlässt - und damit auch die mit dem Konsum verbundenen Schäden. Wie ich schon an anderer Stelle ausgeführt habe, setzen wir hierzu in der Drogen- und Suchtpolitik auf einen Policy-Mix aus Prävention, Schadensminderung, Behandlung und Angebotsreduzierung. Das Verbot des Besitzes, des Anbaus und des Handels von Cannabis ist Teil dieses Policy-Mix und hat sich zur Angebotsreduzierung bewährt. Und auch in Deutschland kann bei geringen Mengen von einer Strafverfolgung abgesehen werden.

So lange Cannabis nicht als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden kann, gibt es keine Veranlassung, den bestehenden Gesundheitsrisiken durch Tabak und Alkohol durch die Freigabe von Cannabis ein weiteres hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie möglicherweise bereits meinen Antworten in diesem Forum entnommen haben, wurde nicht das Produkt "Spice" sondern die synthetischen Cannabinoide "CP- 47.497" und "JWH-018" durch eine Eilverordnung dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt. Damit ist seit dem 22.Januar 2009 jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz von Kräutermischungen, die diese Bestandteile enthalten, nach den BtMG untersagt. Da die Kräutermischung "Spice" und vergleichbare Produkte wie beispielsweise "Smoke" und "Sence" einen dieser Wirkstoffe enthalten, sind diese automatisch seit dem 22. Januar 2009 verboten. Die Regelung gilt zunächst für ein Jahr, sie wird innerhalb dieses Jahres durch ein dauerhafte Regelung abgelöst werden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zudem auf Antrag einer Landesbehörde zwei Spice-Mischungen ("SMOKE Aromatherapy Incense" und "Genie Enjoy Genie Blend") als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Damit ist das Inverkehrbringen dieser Produkte auch nach dem Arzneimittelgesetz verboten.

Was die künftige Entwicklung hinsichtlich der Kräutermischungen angeht, werde ich die Entwicklung auf diesem Gebiet zusammen mit den zuständigen Behörden aufmerksam verfolgen, um hier weiter für Klarheit zu sorgen. Nach den mir vorliegenden Informationen wurde Spice im Internet und in den Headshops inzwischen weitgehend aus dem Handel genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Cannabis als Medizin.

Sie kritisieren, dass seit Herbst letzten Jahres keine Verbesserungen für den medizinischen Gebrauch von Cannabis erzielt wurden. Dies stimmt so nicht, denn das Antragsverfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) wurde beschleunigt und vereinfacht. Dies hat zu einer entsprechend größeren Anzahl von erteilten Erlaubnissen geführt. Für die größtenteils an chronischen Krankheiten leidenden Patienten werden jetzt die Erlaubnisse unbefristet erteilt.

Ich habe mich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Hinweise des BfArM zur Antragstellung und der einzureichenden Unterlagen überarbeitet und für die Unterlagen des Arztes vereinfacht und präzisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing