Sabine Bätzing (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Sabine Bätzing
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Beamtin im gehobenen nichttechnischen Dienst
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Neuwied
Landeslistenplatz
10, Rheinland-Pfalz
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(...) Mit einem Konsum von jährlich zehn Litern reinen Alkohols pro Kopf in der Bevölkerung liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel. Zu den Gefahren riskanten Alkoholkonsums habe ich schon vielfach Stellung genommen. In bestimmten Situationen, wie der Teilnahme am Straßenverkehr oder in der Schwangerschaft, sollte es selbstverständlich sein, nicht zu trinken. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
05.01.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

die Tabakindustrie unterläuft das Verbot der Werbung mit beleuchteten, riesigen "Verkaufsregalen."

In England, Neuseeland, Canada und USA gibt es Überlegungen und zum Teil schon Pläne, solche Displays zu verbieten.

Mit wenig Aufwand (Kioskbesitzer müssten einfach die Zigarettenpackungen außer Sichtweite plazieren, kann die Attraktivität herabgesetzt und so das Rauchverhalten vor allem junger Menschen positiv beeinflusst werden.

Warum haben Sie nicht schon längst den Vorschlag gemacht, das zur Schau stellen von Tabakwaren im Einzelhandel zu verbieten?
Antwort von Sabine Bätzing
3Empfehlungen
20.01.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen zu, dass durch die Präsentation der Ware im Schaufenster oder bei einem Verkaufspunkt beim Käufer Emotionen ausgelöst und Bedürfnisse geweckt werden können. So finden Spontankäufe gerade auch in der letzten Minute vor dem Zahlen an der Kasse statt. Auch wenn Tabak kein gewöhnliches Produkt ist und der Verkauf von Tabakwaren daher an Personen unter 18 Jahren sowie die Werbung für Tabakwaren im Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften und im Internet verboten ist, gelten bisher keine Werbeverbote für den Verkaufsort - es werden also derzeit keine Werbeverbote unterlaufen, wenn Einzelhändler Tabakwaren zur Schau stellen. Die von Deutschland ratifizierte WHO Framework Convention on Tobacco Control empfiehlt, den direkten Zugriff auf Tabakwaren, zum Beispiel in offenen Verkaufsregalen, einzuschränken. Die Schwerpunkte der Tabakpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Tabakwerbung liegen in der Ausweitung der Werbeverbote im Kino sowie der Plakataußenwerbung sowie in der Einführung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bis zum Ende diesen Jahres.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Finanzen
09.01.2009
Von:
-

Sehr geehrte Frau Bätzing,

als Mitglied des ZDF Verwaltungsrates stelle ich Ihnen folgende Frage: Was wollen Sie gegen die Absicht des ZDF unternehmen, der Sportmoderatorin Monika Lierhaus das Gehalt auf 850 000 € zu erhöhen, damit sie nicht abgeworben wird. Je nach Antwort werde ich meine Fernsehgebühren nicht mehr bezahlen. Vielen Dank für eine rasche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
-J.
Antwort von Sabine Bätzing
3Empfehlungen
23.01.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, liegt Frau Lierhaus zurzeit wegen einer schweren Erkrankung im künstlichen Koma. Es ist daher mein erster Wunsch, Ihr und Ihren Verwandten und Freunden die allerbesten Wünsche zu senden und viel Kraft zu wünschen.

Frau Lierhaus arbeitet für die ARD und soll dort und nicht im ZDF einen neune Vertrag zu verbesserten Konditionen bekommen. Auf die ARD habe ich als Mitglied des Fernsehrates (nicht des Verwaltungsrates) des ZDF keinen Einfluss. Frau Lierhaus ist eine mehrfach ausgezeichnete Sportjournalistin. Sie ist daher auch von Seiten des Privatfernsehens begehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
10.01.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

ich wohne in einem kleinen Dorf im Westerwald und habe es in den vergangenen zwei Monaten nun vier Mal erlebt, dass sich Wirte in Gaststätten und Mieter eines Gemeinschaftshauses nicht an das Rauchverbot gehalten haben.

Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, dass das Rauchverbot offensichtlich flächendeckend nicht eingehalten wird?

Ist Ihnen zudem bekannt, dass Ordnungsämter darauf verzichten, gegen diese Verstöße vorzugehen, wie in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen, Ihrem Wahlkreis?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Sabine Bätzing
1Empfehlung
28.01.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

mir ist nicht bekannt, dass Ordnungsämter beispielsweise in Neuwied und Altenkirchen darauf verzichten, Verstöße gegen das Rauchverbot in Gaststätten zu ahnden.

Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz ist ein Landesgesetz und obliegt nicht der Zuständigkeit des Bundes. Ich appelliere allerdings an die Länder und Kommunen, dafür Sorge zu tragen, dass die Nichtraucherschutzgesetze auch eingehalten werden. Die Überwachung sollte durch regelmäßige Kontrollen erfolgen.

Sicherlich gibt es vereinzelte Beschwerden auch aus anderen Bundesländern darüber, dass bestimmte Gastwirte sich nicht an das Rauchverbot halten. Dies scheinen jedoch Einzelfälle zu sein. Mir ist nicht bekannt, dass es sich hierbei um ein flächendeckendes Problem handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Gesundheit
11.01.2009
Von:
Ott

Guten Tag Frau Bätzing,
Da ich in den Medien kaum Informationen finde hätte ich einige Fragen an Sie

Spice soll ja nun verboten werden bis ende Januar, da der chemische Wirkstoff JWH-018 enthalten ist. Doch wie sieht es mit ähnlichen Substanzen aus wie z.B. Smoke oder Sense? Und gibt es bereits Analysen was die Wirkstoffe dieser "Kräutermischungen" sind ?

Sollten diese anderen Mischungen nicht gleichzeitig verboten werden, dann lösen sie damit überhaupt keine "Probleme" sondern sorgen lediglich dafür dass es engpässe in der Smoke oder Sense Produktion geben wird, wegen stark angestiegener Nachfrage!

Gruß,
Antwort von Sabine Bätzing
bisher keineEmpfehlungen
02.02.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr Ott,

durch eine Eilverordnung wurden dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) seit dem 22.Januar 2009 die synthetischen Cannabinoide "CP- 47.497" und "JWH-018" unterstellt. Damit ist jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz von Kräutermischungen, die diese Bestandteile enthalten, nach den BtMG untersagt. Da die Kräutermischung "Spice" und vergleichbare Produkte wie Smoke und Sence einen dieser Wirkstoffe enthalten, sind diese automatisch seit dem 22. Januar 2009 verboten. Die Regelung gilt zunächst für ein Jahr, sie wird innerhalb dieses Jahres durch ein dauerhafte Regelung abgelöst werden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zudem auf Antrag einer Landesbehörde zwei Spice-Mischungen ("SMOKE Aromatherapy Incense" und "Genie Enjoy Genie Blend") als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Damit ist das Inverkehrbringen dieser Produkte auch nach dem Arzneimittelgesetz verboten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Gesundheit
11.01.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

wieviel des Gesamtumsatzes von großen Supermarktketten wird durch den Verkauf giftiger Nikotindrogen erwirtschaftet?

Liegen hierzu aktuelle Zahlen für einzelne Unternehmen vor?

Wenn nicht, wann werden diese Zahlen erhoben?

Mit freundlichen Grüßen

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