Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen zu, dass durch die Präsentation der Ware im Schaufenster oder bei einem Verkaufspunkt beim Käufer Emotionen ausgelöst und Bedürfnisse geweckt werden können. So finden Spontankäufe gerade auch in der letzten Minute vor dem Zahlen an der Kasse statt. Auch wenn Tabak kein gewöhnliches Produkt ist und der Verkauf von Tabakwaren daher an Personen unter 18 Jahren sowie die Werbung für Tabakwaren im Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften und im Internet verboten ist, gelten bisher keine Werbeverbote für den Verkaufsort - es werden also derzeit keine Werbeverbote unterlaufen, wenn Einzelhändler Tabakwaren zur Schau stellen. Die von Deutschland ratifizierte WHO Framework Convention on Tobacco Control empfiehlt, den direkten Zugriff auf Tabakwaren, zum Beispiel in offenen Verkaufsregalen, einzuschränken. Die Schwerpunkte der Tabakpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Tabakwerbung liegen in der Ausweitung der Werbeverbote im Kino sowie der Plakataußenwerbung sowie in der Einführung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bis zum Ende diesen Jahres.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, liegt Frau Lierhaus zurzeit wegen einer schweren Erkrankung im künstlichen Koma. Es ist daher mein erster Wunsch, Ihr und Ihren Verwandten und Freunden die allerbesten Wünsche zu senden und viel Kraft zu wünschen.

Frau Lierhaus arbeitet für die ARD und soll dort und nicht im ZDF einen neune Vertrag zu verbesserten Konditionen bekommen. Auf die ARD habe ich als Mitglied des Fernsehrates (nicht des Verwaltungsrates) des ZDF keinen Einfluss. Frau Lierhaus ist eine mehrfach ausgezeichnete Sportjournalistin. Sie ist daher auch von Seiten des Privatfernsehens begehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

mir ist nicht bekannt, dass Ordnungsämter beispielsweise in Neuwied und Altenkirchen darauf verzichten, Verstöße gegen das Rauchverbot in Gaststätten zu ahnden.

Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz ist ein Landesgesetz und obliegt nicht der Zuständigkeit des Bundes. Ich appelliere allerdings an die Länder und Kommunen, dafür Sorge zu tragen, dass die Nichtraucherschutzgesetze auch eingehalten werden. Die Überwachung sollte durch regelmäßige Kontrollen erfolgen.

Sicherlich gibt es vereinzelte Beschwerden auch aus anderen Bundesländern darüber, dass bestimmte Gastwirte sich nicht an das Rauchverbot halten. Dies scheinen jedoch Einzelfälle zu sein. Mir ist nicht bekannt, dass es sich hierbei um ein flächendeckendes Problem handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr Ott,

durch eine Eilverordnung wurden dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) seit dem 22.Januar 2009 die synthetischen Cannabinoide "CP- 47.497" und "JWH-018" unterstellt. Damit ist jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz von Kräutermischungen, die diese Bestandteile enthalten, nach den BtMG untersagt. Da die Kräutermischung "Spice" und vergleichbare Produkte wie Smoke und Sence einen dieser Wirkstoffe enthalten, sind diese automatisch seit dem 22. Januar 2009 verboten. Die Regelung gilt zunächst für ein Jahr, sie wird innerhalb dieses Jahres durch ein dauerhafte Regelung abgelöst werden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zudem auf Antrag einer Landesbehörde zwei Spice-Mischungen ("SMOKE Aromatherapy Incense" und "Genie Enjoy Genie Blend") als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Damit ist das Inverkehrbringen dieser Produkte auch nach dem Arzneimittelgesetz verboten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

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