Sabine Bätzing (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Sabine Bätzing
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Beamtin im gehobenen nichttechnischen Dienst
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Neuwied
Landeslistenplatz
10, Rheinland-Pfalz
(...) Beim Thema Alkoholwerbung ist mir ein besserer Kinder- und Jugendschutz besonders wichtig. (...) Mit dem DFB war ich mir einig, dass der Kinder- und Jugendfußball frei von Bier-Sponsoring und -Werbung werden muss. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Gesundheit
14.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Herrn Weber vom 28.3.08 in der Sie eine Antwort an mich im Sommer letzten Jahres zitieren, die sich wiederum auf meine Fragen vom 18.8.07 bezog.

Ich habe dann dort, bei Hoffman et al. (2001) tatsächlich eine Aufzählung der häufig genannten 4800 Stoffe gefunden, so wie darunter auch angeblich 70 "identifizierte" Kanzerogene.

Können Sie uns bestätigen, dass von den dort aufgezählten Kanzerogenen nach IARC-Klassifikation nur 11 und nach herrschender europäischer Klassifikation nur 4 enthalten sind, "für die ein Kausalzusammenhang zwischen der Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff und der Entstehung von Krebs als ausreichend nachgewiesen gilt"?

Wie Sie richtig feststellten, befasst sich die Abhandlung mit Stoffen im Hauptstromrauch, also dem, den echte Raucher in hoher Konzentration inhalieren.
Welche quanitativen Erkenntnisse haben Sie zum Nebenstromrauch, den man in starker Verdünnung duch die Umgebungsluft auch als Passivrauch bezeichnet?
Können Sie in irgend einer Form belegen, dass ein stark exponierter Passivraucher über einen längeren Zeitraum mehr als ein Hundertstel von dem Rauch inhaliert, wie das ein mittelmässiger Raucher tut? Z.B. unter Heranziehung gemessener Cotininwerte bei Nichtrauchern oder anerkannter physikalischer Gesetze der Verdünnung in Luft bei Kenntnis des Atemvolumens eines Menschen.

Haben Sie ausserdem schon die von Hoffmann et al. veröffentlichten Mengen der Stoffe im Hauptstromrauch bei z.B. 40 Zigaretten pro Tag mit den TRK verglichen, die nach höchst vorsichtiger Einschätzung für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz täglich aufgenommen als höchst wahrscheinlich unschädlich gelten?

Antwort von Sabine Bätzing
6Empfehlungen
18.04.2008
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

es ehrt mich, dass Sie sich im Abgeordnetenwatch immer wieder gern an mich wenden. Im August 2007 baten Sie um Mitteilung einer "seriös recherchierten Quelle, ... in der alle krebserregenden [Stoffe] ... samt im Tabakrauch gemessener Menge aufgelistet sind" und wünschten in einer anschließenden Nachfrage zu meiner Antwort die Benennung der "von [ihnen] gesuchten 4.800 Substanzen im Tabakrauch, insbesondere die 70 krebserregenden, nach chemischer Bezeichnung und gemessener Menge". Im Februar diesen Jahres hinterfragten Sie die Belastung von Nichtrauchern, da "Studien die die Cotiningehalte bei exponierten Rauchern und Nichtrauchern gemessen haben, [zeigen]..., dass die übliche Belastung von exponierten Nichtrauchern nur drei bis vier Tausendstel von der der Aktivraucher ausmacht." Gern habe ich jede Ihrer Fragen beantwortet und Ihnen Fundstellen für entsprechende wissenschaftliche Publikationen benannt.

Mit Ihrer neuen Frage zum Tabakrauch bitten Sie mich, zu "bestätigen, dass von den aufgezählten Kanzerogenen nach IARC-Klassifikation nur 11 und nach herrschender europäischer Klassifikation nur 4 enthalten sind, für die ein Kausalzusammenhang zwischen der Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff und der Entstehung von Krebs als ausreichend nachgewiesen gilt" und möchten weiterhin wissen, welche quanitativen Erkenntnisse ich zum Nebenstromrauch habe und ob ich ausserdem schon die von Hoffmann et al. veröffentlichten Mengen der Stoffe im Hauptstromrauch bei z.B. 40 Zigaretten pro Tag mit den TRK verglichen habe....

Ihre erneute Fragestellung ehrt mich. Sie scheinen der Annahme zu sein, dass ich selbst in der wissenschaftlichen Forschung tätig wäre. Dem ist nicht so, mein Tätigkeitssspektum als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist primär politischer Art. Gebündelte wissenschaftliche Kompetenz findet sich in Forschungseinrichtungen, deren primäre Aufgabe die wissenschaftliche Forschung und Ergebnisanalyse sind und deren Finanzierung sowohl durch öffentliche als auch private, sowohl durch nationale als auch internationale Mittel erfolgt. Ich bin davon überzeugt, dass Sie in der vielschichtigen Forschungslandschaft eine geeignete Institution mit kompetenten Gesprächspartnern finden werden, um die Sie bewegenden Fragen ausführlich diskutieren zu können. Einer Mittlerrolle meinerseits bedarf es in diesem Diskussionsprozess sicher nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Gesundheit
20.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

zufällig las ich Ihre Antwort an Herrn Werner Paul. Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, ihr Tätigkeitsschwerpunkt läge in der Politik. Aber denken Sie nicht, es sei mehr als legitim von Herrn Paul zu erwarten, dass Sie sich als zuständige Ressortleiterin mit den Grundlagen auseinandergesetzt haben, die Sie in den Medien und der Politik als Ausgangspunkt für die Einführung der Nichtraucherschutzgesetze vertreten?

Denn ich muss sagen, es geht mir ähnlich wie Herrn Paul, als Raucherin machte ich mich natürlich auf die Suche nach den 40-70 gefährlichen oder kanzerogenen Stoffen im Nebenstromrauch.
Nur sehr wenige werden namentlich benannt, ich verglich dann in den MAK-Listen, (fand ich sie überhaupt eingestuft) die Werte, ab denen sie als gefährlich oder kanzerogenen gelten - und stellte dabei fest, dass die Werte im Nebenstromrauch bei weitem nicht erreicht werden.
Aufgrund dieser Tatsache begann ich, mich in der wissenschaftlichen Literatur umzuschauen und fand auch da Aussagen (für Passivrauchbelastete) die von geringer, keiner oder nicht signifikanter Auswirkung auf die Gesundheit ausgehen.
Sind Sie nicht, wie Herr Paul, ich und sicher viele andere Bürger, der Meinung, dass, wenn schon ein so einschneidendes Gesetz wie das Nichtraucherschutzgesetz eingeführt wird, dies mit der Offenlegung aller Zahlen; Fakten und Werte (die ja vorhanden sein müssen, sonst hätte das Gesetz ja keine Grundlage) einhergehen sollte?
Antwort von Sabine Bätzing
bisher keineEmpfehlungen
30.04.2008
Sabine Bätzing
Sehr geehrte Frau ,

im März 2007 wurde der federführend durch die Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens durch die Bundesregierung dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Ich habe mich mit der Begründung des Gesetzentwurfes in meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung auseinandergesetzt. Die von den zuständigen Ministerien erarbeitete ausführliche Begründung zu Handlungsbedarf und Zielsetzung des Gesetzesentwurfs finden Sie unter anderem in der entsprechenden Drucksache 145/07, die im Internet unter www.bundesrat.de verfügbar ist.

Nach meiner Überzeugung steht jedem Erwachsenen die Entscheidung, zu rauchen oder aber nicht zu rauchen, individuell frei. Das schließt das Recht auf tabakrauchfreie Atemluft für diejenigen ein, die sich für konsequentes Nicht-Rauchen entschieden haben. Bedauerlicherweise haben sich in der Vergangenheit Appelle zur gegenseitigen Rücksichtnahme im menschlichen Miteinander in der Öffentlichkeit oftmals als wirkungslos erwiesen. Mit der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz ist diese doch eigentlich selbstverständliche Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse anderer, die Sie als Raucherin möglicherweise schon immer ausübten, gesetzlich vorgeschrieben.

Die fachlich detaillierten Fragen Herrn Pauls nach den schädlichen Inhaltsstoffen im Tabakrauch zeigen mir, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger, so wie Sie, mit den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens auseinandersetzen. Das ist aus meiner Sicht begrüßenswert, denn die individuelle Entscheidung zu rauchen sollte im Bewusstsein der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken getroffen werden. Da ich aber keine Wissenschaftlerin bin, möchte ich erneut auf meine Antwort vom 14.04.2008 verweisen: "Gebündelte wissenschaftliche Kompetenz findet sich in Forschungseinrichtungen, deren primäre Aufgabe die wissenschaftliche Forschung und Ergebnisanalyse sind ... Ich bin davon überzeugt, dass Sie in der vielschichtigen Forschungslandschaft eine geeignete Institution mit kompetenten Gesprächspartnern finden werden, um die Sie bewegenden Fragen ausführlich diskutieren zu können. Einer Mittlerrolle meinerseits bedarf es in diesem Diskussionsprozess sicher nicht".

Mit freundlichen Grüßen

Bätzing
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Frage zum Thema Gesundheit
21.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

als Cannabisgegner muss ich mit Entsetzen feststellen, daß in der Presse ist in letzter Zeit immer öfter von genmanipuliertem Cannabis ("Gen-Gras") zu lesen ist. Angeblich ist es noch weit gefährlicher als das bisher verfügbare Rauschgift.

Welche Erkenntnisse liegen Ihnen dazu vor?
Wieviel groß ist mittlerweile der Anteil von genmanipuliertem Cannabis im illegalen Markt und aus welchen Quellen stammt es?
Welche Schädigungen sind für die Konsumenten zu befürchten?
Gab es schon Todesfälle?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sabine Bätzing
4Empfehlungen
09.05.2008
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

nach meinem Kenntnisstand liegen bisher keine validen Studien zu "genmanipuliertem" Cannabis vor, Untersuchungen belegen allerdings, dass Cannabis mit unterschiedlichen THC-Gehalten sichergestellt wird. Da aber der Cannabiskonsum an sich keinesfalls harmlos ist, halte ich eine Diskussion, wie gefährlich welche Form von Cannabis (oder anderer Drogen) ist, für möglicherweise irreführend bzw. potenziell verharmlosend.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,
bezugnehmend auf ihre Antworten hinsichtlich der Führerscheinproblematik bei Cannabis habe ich eine Reihe von Fragen.
Aus den Ihren bisherigen Anworten zu diesem Themenkomplex, verweisen Sie zum einen auf den rechtlichen Status von Cannabis, und verweisen darüberhinaus auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2002, nachdem ein festgestellter regelmäßiger Cannabiskonsum nicht zwangsläufig zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führt.
Abgesehen von der Tatsache, dass der rechtliche Status einer Substanz, keinerlei Aussagen über das Gefahrenpotenzial für die Verkehrssicherheit aussagt, und ihr Argument damit ins leere läuft, zeugen ihre weitergehenden Anworten, insbesondere hinsichtlich eines regelmäßigen Konsums von Cannabis von völliger Unwissenheit über die Rechtspaxis!
Da wir Führerscheinfälle von "Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen" betreuen, können wir Ihre o.g. Aussage in keinster Weise nachvollziehen, da ein festgestellter regelmäßiger Konsum zwangsläufig und unmittelbar zum Entzug der Fahrerlaubnis führt!
Hierzu reicht ein Blick in die FeV (Anlage 4 Punkt 9.2.1)!
Darüberhinaus, wird die Entscheidung des BVerfG, gerade hinsichtlich berechtigter Fahreignungszweifel permanent von den Führerscheinstellen unterlaufen, bzw. missachtet. Ein Belegt dafür ist z.B., dass nach wie vor alleine aufgrund eines Besitzdeliktes eine Überprüfung angeordnet werden, obwohl diese eindeutig verfassungswidrig ist..
Rechtsmittel?, Fehlanzeige, da gegen eine Überprüfungsanordnung keinerlei Rechtsmittel zulässig sind!

Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Halten Sie es als Drogenbeautragte für legitiem und rechtstattlich, wenn sich jedes Bundesland eigene Kriterien hinsichtlich der generellen Fahreignungsfrage selbst kreiert?
2. Halten Sie es für rechtstaatlich legitim, wenn unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit der Konsum von Cannabis eingedämmt werden soll?
Über eine Antwort würde ich mich freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Antwort von Sabine Bätzing
2Empfehlungen
29.04.2008
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über Ihr Interesse an meinen Antworten auf Fragen bezüglich der verkehrsrechtlichen Bewertung illegalen Cannabiskonsums. Zwar haben Sie nicht konkret erwähnt, in welcher Eigenschaft Sie "Führerscheinfälle von ´Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen´ betreuen", doch nehme ich an, dass Sie sich auf eine Funktion als Ratgeber für den Deutschen Hanfverband bzw. den Verein für Drogenpolitik e.V. (Fachreferat für Drogen und Straßenverkehr) beziehen. Vielleicht sind Sie identisch mit dem , der für die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Bündnis 90/Die Grünen NRW aktiv ist? In jedem Fall gehe ich davon aus, dass Sie zur Rechtslage umfassend informiert sind. Sie haben sicher Verständnis dafür, wenn ich die von Ihnen gestellten Fragen, der Zielsetzung von Abgeordnetenwatch entsprechend, aus meiner persönlichen Perspektive als Abgeordnete beantworte.

Frage: Halten Sie es als Drogenbeautragte für legitim und rechtstaatlich, wenn sich jedes Bundesland eigene Kriterien hinsichtlich der generellen Fahreignungsfrage selbst kreiert?

Antwort: Es ist für mich Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit, dass die Auslegung des Straßenverkehrsgesetzes durch die Behörden der Länder immer unter der Prämisse der Verfassungskonformität steht. Der Gesetzesvollzug durch die Straßenverkehrsbehörden der Länder entspricht sowohl dem Föderalismus- als auch dem Subsidiaritätsprinzip, nach dem eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der jeweils unteren bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden soll.

Frage: Halten Sie es für rechtstaatlich legitim, wenn unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit der Konsum von Cannabis eingedämmt werden soll?

Antwort: Cannabis ist grundsätzlich für jeden Konsumierenden riskant. Und Cannabis ist in Deutschland verboten. Sofern unter Cannabiswirkung am Straßenverkehr teilgenommen wird, werden zusätzlich Risiken für andere Verkehrsteilnehmende eingegangen. Wenn schon nicht aus eigenem gesundheitlichem Interesse der Cannabiskonsum eingestellt wird, dann sollte er spätestens bei einer möglichen Fremdgefährdung wie im Straßenverkehr tabu sein. Wenn die Belange der Verkehrssicherheit dazu führen, dass der Cannabiskonsum eingedämmt wird, dann ist das wünschenswert, weil es die Sicherheit für uns alle erhöht. Ich finde es allerdings bedauerlich, dass dadurch ein Eindämmen des Cannabiskonsums überhaupt möglich ist, bedeutet dies doch, dass noch immer Menschen unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnehmen. Sie befinden sich insofern im Irrtum, als Ihre Annahme zu einem "Deckmantel der Verkehrssicherheit" etwas unterstellt, das so nicht zutrifft. Ich halte die Urteilsfindung durch die Gerichte für rechtsstaatlich legitim.

Ergänzend verweise ich auf meine Antwort auf die in diesem Forum am 24.08.2007 von Herrn Hilker gestellte Frage, warum Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann: "Ihre Annahme, dass einem ´Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnis entzogen werden [kann], wenn ihm nachgewiesen wird, dass er regelmäßig Cannabis konsumiert, bzw. bei ihm eine geringe Menge eines Cannabisproduktes gefunden wird´ deckt sich so pauschal nur teilweise mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.Dezember 2004 (siehe: www.bundesverfassungsgericht.de besonders ab Randziffer 24ff.) sind die Bedingungen für einen Führerscheinentzug eingegrenzt worden. Eine Kommentierung der aktuellen Rechtsprechung dazu finden Sie in dem Artikel "Drogenabhängigkeit, Drogenkonsum und Strafrecht" von Karl-Rudolf Winkler, Leitender Oberstaatsanwalt Koblenz, in der Zeitschrift Sucht, Heft 2, 2007 v.a. ab Seite 100. Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage damit beantwortet ist."

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing

in Ihrer Antwort an Herrn Hanßmann nennen Sie für die Kriminalisierung und Verfolgung von Drogenmissbrauch "historische, kulturelle, rechtliche und ethische Aspekte unserer Gesellschaft" .
Doch rechtfertigen diese Gründe die Kriminalisierung und damit verbundene Unannehmlichkeiten (Führerscheinentzug , Geldstrafe , Freiheitsstrafe und ggf. Existenzzerstörung) von ansonsten gesetzestreuen Bürgern? Ist nicht jeder erwachsene, frei denkende Mensch selbst in der Lage zu entscheiden, welche Drogen er konsumieren möchte?
Ich freue mich auf ihre Ausführungen.

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sabine Bätzing
2Empfehlungen
09.05.2008
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

zu den Gründen für die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelrecht habe ich mich in diesem Forum bereits in diversen Antworten geäußert und verzichte daher auf eine Wiederholung.

Sie gehen davon aus, dass "jeder erwachsene, frei denkende Mensch selbst in der Lage [ist], zu entscheiden, welche Drogen er konsumieren möchte". Ich bin der Auffassung, dass jemand, der bewusst gegen geltendes Recht verstößt, sich dabei auch der mit seinem Handeln im Fall der Entdeckung verbundenen "Unannehmlichkeiten (Führerscheinentzug, Geldstrafe, Freiheitsstrafe und ggf. Existenzzerstörung)" bewusst sein sollte.

Darüber hinaus weise ich nochmals auf die in § 31a des Betäubungsmittelgesetzes vorgesehene Möglichkeit des Absehens von der Verfolgung hin.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing
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