Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

es ehrt mich, dass Sie sich im Abgeordnetenwatch immer wieder gern an mich wenden. Im August 2007 baten Sie um Mitteilung einer "seriös recherchierten Quelle, ... in der alle krebserregenden [Stoffe] ... samt im Tabakrauch gemessener Menge aufgelistet sind" und wünschten in einer anschließenden Nachfrage zu meiner Antwort die Benennung der "von [ihnen] gesuchten 4.800 Substanzen im Tabakrauch, insbesondere die 70 krebserregenden, nach chemischer Bezeichnung und gemessener Menge". Im Februar diesen Jahres hinterfragten Sie die Belastung von Nichtrauchern, da "Studien die die Cotiningehalte bei exponierten Rauchern und Nichtrauchern gemessen haben, [zeigen]..., dass die übliche Belastung von exponierten Nichtrauchern nur drei bis vier Tausendstel von der der Aktivraucher ausmacht." Gern habe ich jede Ihrer Fragen beantwortet und Ihnen Fundstellen für entsprechende wissenschaftliche Publikationen benannt.

Mit Ihrer neuen Frage zum Tabakrauch bitten Sie mich, zu "bestätigen, dass von den aufgezählten Kanzerogenen nach IARC-Klassifikation nur 11 und nach herrschender europäischer Klassifikation nur 4 enthalten sind, für die ein Kausalzusammenhang zwischen der Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff und der Entstehung von Krebs als ausreichend nachgewiesen gilt" und möchten weiterhin wissen, welche quanitativen Erkenntnisse ich zum Nebenstromrauch habe und ob ich ausserdem schon die von Hoffmann et al. veröffentlichten Mengen der Stoffe im Hauptstromrauch bei z.B. 40 Zigaretten pro Tag mit den TRK verglichen habe....

Ihre erneute Fragestellung ehrt mich. Sie scheinen der Annahme zu sein, dass ich selbst in der wissenschaftlichen Forschung tätig wäre. Dem ist nicht so, mein Tätigkeitssspektum als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist primär politischer Art. Gebündelte wissenschaftliche Kompetenz findet sich in Forschungseinrichtungen, deren primäre Aufgabe die wissenschaftliche Forschung und Ergebnisanalyse sind und deren Finanzierung sowohl durch öffentliche als auch private, sowohl durch nationale als auch internationale Mittel erfolgt. Ich bin davon überzeugt, dass Sie in der vielschichtigen Forschungslandschaft eine geeignete Institution mit kompetenten Gesprächspartnern finden werden, um die Sie bewegenden Fragen ausführlich diskutieren zu können. Einer Mittlerrolle meinerseits bedarf es in diesem Diskussionsprozess sicher nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

Sehr geehrte Frau ,

im März 2007 wurde der federführend durch die Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens durch die Bundesregierung dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Ich habe mich mit der Begründung des Gesetzentwurfes in meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung auseinandergesetzt. Die von den zuständigen Ministerien erarbeitete ausführliche Begründung zu Handlungsbedarf und Zielsetzung des Gesetzesentwurfs finden Sie unter anderem in der entsprechenden Drucksache 145/07, die im Internet unter www.bundesrat.de verfügbar ist.

Nach meiner Überzeugung steht jedem Erwachsenen die Entscheidung, zu rauchen oder aber nicht zu rauchen, individuell frei. Das schließt das Recht auf tabakrauchfreie Atemluft für diejenigen ein, die sich für konsequentes Nicht-Rauchen entschieden haben. Bedauerlicherweise haben sich in der Vergangenheit Appelle zur gegenseitigen Rücksichtnahme im menschlichen Miteinander in der Öffentlichkeit oftmals als wirkungslos erwiesen. Mit der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz ist diese doch eigentlich selbstverständliche Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse anderer, die Sie als Raucherin möglicherweise schon immer ausübten, gesetzlich vorgeschrieben.

Die fachlich detaillierten Fragen Herrn Pauls nach den schädlichen Inhaltsstoffen im Tabakrauch zeigen mir, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger, so wie Sie, mit den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens auseinandersetzen. Das ist aus meiner Sicht begrüßenswert, denn die individuelle Entscheidung zu rauchen sollte im Bewusstsein der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken getroffen werden. Da ich aber keine Wissenschaftlerin bin, möchte ich erneut auf meine Antwort vom 14.04.2008 verweisen: "Gebündelte wissenschaftliche Kompetenz findet sich in Forschungseinrichtungen, deren primäre Aufgabe die wissenschaftliche Forschung und Ergebnisanalyse sind ... Ich bin davon überzeugt, dass Sie in der vielschichtigen Forschungslandschaft eine geeignete Institution mit kompetenten Gesprächspartnern finden werden, um die Sie bewegenden Fragen ausführlich diskutieren zu können. Einer Mittlerrolle meinerseits bedarf es in diesem Diskussionsprozess sicher nicht".

Mit freundlichen Grüßen

Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

nach meinem Kenntnisstand liegen bisher keine validen Studien zu "genmanipuliertem" Cannabis vor, Untersuchungen belegen allerdings, dass Cannabis mit unterschiedlichen THC-Gehalten sichergestellt wird. Da aber der Cannabiskonsum an sich keinesfalls harmlos ist, halte ich eine Diskussion, wie gefährlich welche Form von Cannabis (oder anderer Drogen) ist, für möglicherweise irreführend bzw. potenziell verharmlosend.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über Ihr Interesse an meinen Antworten auf Fragen bezüglich der verkehrsrechtlichen Bewertung illegalen Cannabiskonsums. Zwar haben Sie nicht konkret erwähnt, in welcher Eigenschaft Sie "Führerscheinfälle von ´Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen´ betreuen", doch nehme ich an, dass Sie sich auf eine Funktion als Ratgeber für den Deutschen Hanfverband bzw. den Verein für Drogenpolitik e.V. (Fachreferat für Drogen und Straßenverkehr) beziehen. Vielleicht sind Sie identisch mit dem , der für die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Bündnis 90/Die Grünen NRW aktiv ist? In jedem Fall gehe ich davon aus, dass Sie zur Rechtslage umfassend informiert sind. Sie haben sicher Verständnis dafür, wenn ich die von Ihnen gestellten Fragen, der Zielsetzung von Abgeordnetenwatch entsprechend, aus meiner persönlichen Perspektive als Abgeordnete beantworte.

Frage: Halten Sie es als Drogenbeautragte für legitim und rechtstaatlich, wenn sich jedes Bundesland eigene Kriterien hinsichtlich der generellen Fahreignungsfrage selbst kreiert?

Antwort: Es ist für mich Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit, dass die Auslegung des Straßenverkehrsgesetzes durch die Behörden der Länder immer unter der Prämisse der Verfassungskonformität steht. Der Gesetzesvollzug durch die Straßenverkehrsbehörden der Länder entspricht sowohl dem Föderalismus- als auch dem Subsidiaritätsprinzip, nach dem eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der jeweils unteren bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden soll.

Frage: Halten Sie es für rechtstaatlich legitim, wenn unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit der Konsum von Cannabis eingedämmt werden soll?

Antwort: Cannabis ist grundsätzlich für jeden Konsumierenden riskant. Und Cannabis ist in Deutschland verboten. Sofern unter Cannabiswirkung am Straßenverkehr teilgenommen wird, werden zusätzlich Risiken für andere Verkehrsteilnehmende eingegangen. Wenn schon nicht aus eigenem gesundheitlichem Interesse der Cannabiskonsum eingestellt wird, dann sollte er spätestens bei einer möglichen Fremdgefährdung wie im Straßenverkehr tabu sein. Wenn die Belange der Verkehrssicherheit dazu führen, dass der Cannabiskonsum eingedämmt wird, dann ist das wünschenswert, weil es die Sicherheit für uns alle erhöht. Ich finde es allerdings bedauerlich, dass dadurch ein Eindämmen des Cannabiskonsums überhaupt möglich ist, bedeutet dies doch, dass noch immer Menschen unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnehmen. Sie befinden sich insofern im Irrtum, als Ihre Annahme zu einem "Deckmantel der Verkehrssicherheit" etwas unterstellt, das so nicht zutrifft. Ich halte die Urteilsfindung durch die Gerichte für rechtsstaatlich legitim.

Ergänzend verweise ich auf meine Antwort auf die in diesem Forum am 24.08.2007 von Herrn Hilker gestellte Frage, warum Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann: "Ihre Annahme, dass einem ´Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnis entzogen werden [kann], wenn ihm nachgewiesen wird, dass er regelmäßig Cannabis konsumiert, bzw. bei ihm eine geringe Menge eines Cannabisproduktes gefunden wird´ deckt sich so pauschal nur teilweise mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.Dezember 2004 (siehe: www.bundesverfassungsgericht.de besonders ab Randziffer 24ff.) sind die Bedingungen für einen Führerscheinentzug eingegrenzt worden. Eine Kommentierung der aktuellen Rechtsprechung dazu finden Sie in dem Artikel "Drogenabhängigkeit, Drogenkonsum und Strafrecht" von Karl-Rudolf Winkler, Leitender Oberstaatsanwalt Koblenz, in der Zeitschrift Sucht, Heft 2, 2007 v.a. ab Seite 100. Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage damit beantwortet ist."

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

zu den Gründen für die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelrecht habe ich mich in diesem Forum bereits in diversen Antworten geäußert und verzichte daher auf eine Wiederholung.

Sie gehen davon aus, dass "jeder erwachsene, frei denkende Mensch selbst in der Lage [ist], zu entscheiden, welche Drogen er konsumieren möchte". Ich bin der Auffassung, dass jemand, der bewusst gegen geltendes Recht verstößt, sich dabei auch der mit seinem Handeln im Fall der Entdeckung verbundenen "Unannehmlichkeiten (Führerscheinentzug, Geldstrafe, Freiheitsstrafe und ggf. Existenzzerstörung)" bewusst sein sollte.

Darüber hinaus weise ich nochmals auf die in § 31a des Betäubungsmittelgesetzes vorgesehene Möglichkeit des Absehens von der Verfolgung hin.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing