Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

leider irren Sie in Ihrer Annahme, dass "Drogenkonsumenten höchstens sich selbst schädigen". Sie verursachen neben dem Leid, das sie ihren Angehörigen und Freunden zufügen, auch von der Gesellschaft zu tragende Kosten. Vor dem Hintergrund der mit dem Suchtmittelkonsum verbundenen gesundheitlichen Risiken erreichen mich immer wieder Briefe von Bürgern, die sich sogar dafür aussprechen, das solidarische Versicherungssystem zu entlasten, indem Kosten für die Behandlung von durch Suchtmittel verursachten Erkrankungen ausschließlich dem Behandelten auferlegt werden.

Ihre im Zusammenhang mit Daten aus den Jahren 1997 bzw. 2000/2001 geäußerte Annahme, Prohibition sei nutzlos, teile ich nicht. Im August 2007 habe ich mich zum Cannabisverbot in diesem Forum u.a. wie folgt positioniert: "wie ich in diesem Forum schon an anderer Stelle ausgeführt habe, halte ich Cannabis nicht für eine harmlose Droge. Es geht mir daher darum, den Konsum von Cannabis insgesamt zu reduzieren. Dazu gehören Informationen über die Gesundheitsrisiken, die Prävention, die Behandlung von Abhängigen, die Schadensreduzierung, aber auch die Angebotsreduzierung. Die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz dient dazu, den Konsum zu reduzieren, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen." Ergänzend möchte ich anfügen, dass die 30-Tage-Prävalenz des Cannabiskonsums in der Altersgruppe 18-64 Jahre in Deutschland nach Ergebnissen des aktuellen Epidemiologischen Suchtsurveys (der 2006 durchgeführt wurde) 2,2% beträgt. Der über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) verfügbare Vergleichswert aus den Niederlanden (der aus einer Studie aus dem Jahr 2005 stammt) beträgt für die 15-64-Jährigen 3,3%.

Eine Antwort zu Ihrer Frage "Warum möchten Sie (die Bundesregierung), dass Coffeeshops aus den Niederlanden verschwinden?" habe ich in diesem Forum ebenfalls bereits veröffentlicht: "Sie beziehen sich auch auf das Beispiel der Niederlande, wo der Cannabiserwerb für den Eigenkonsum zwar gesetzlich nicht erlaubt ist, aber in sehr engen Grenzen geduldet wird. Gerade der liberale Ansatz der Niederlande stößt EU-weit und auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft mehr und mehr auf Kritik. So hat der Rat der Europäischen Union am 25. Oktober 2004 - nach langjährigem Widerstand der Niederlande - einen Rahmenbeschluss zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels angenommen (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8). Danach ist in den einschlägigen Gesetzen der Mitgliedstaaten u.a. für den Handel mit geringen Mengen von weniger gefährlichen ("weichen") Drogen eine Mindesthöchststrafe von 1 bis 3 Jahren vorzusehen."

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Meiner Auffassung nach ist es unrichtig, dass mit zweierlei Maß gemessen wird (abgesehen davon, dass ich auch nicht jeden Gewaltfilm wirklich sehenswert finde). Auch Filme, beispielsweise C-Produktionen, bei denen die Handlung einzig daraus besteht, dass Zombies Menschen und Menschen Zombies abschlachten, können nach Einzelfallprüfung für die Abgabe an Jugendliche oder grundsätzlich verboten werden. Gleiches gilt für Filme, wo die Gewalt in einen unmoralischen Kontext gestellt wird.

Auch Ihr Vergleich mit einem Boxkampf ist nicht treffend. Hier sind das Prägende die klaren Regelungen, nach denen die Gewalt angewendet werden darf, die von den Boxern im gegenseitigen Einverständnis angenommen werden. Gerade die Spiele, bei denen eine Indizierung aber gerechtfertigt ist, weichen hiervon ab. Das Spielprinzip ist hier genau das Übertreten von Regeln, die gesellschaftlich anerkannt sind. Als Beispiel: Tötet der Held in Notwehr den Bösewicht, weil der mit der Waffe auf ihn zielt, ist das akzeptabler, als wenn das Spiel einen Mörder porträtiert, der in möglichst brutaler Manier jemanden umbringen muss, um an dessen Geldbörse zu kommen. Ersteres Handeln entspricht den Rechtsnormen, letzteres nicht.

Von einer Einzelfallprüfung jedes Spiels möchte ich nicht abweichen, der Gesetzentwurf tut dies auch nicht. Er gibt lediglich Anhaltspunkte, was im Regelfall zu einer Indizierung führt,

Am 10.04.2008 führte der Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zum Thema Onlinespielsucht durch. Hierzu waren Experten aus unterschiedlichen Bereichen aus Wissenschaft und Praxis eingeladen. Aktuell stehen wir in Deutschland vor der Problematik, dass die Onlinesucht bei Jugendlichen und vor allem jungen Erwachsenen stark zunimmt. Dies führt zu einer sozialen und psychischen Deprivation und nicht zuletzt zur Isolation der betroffenen Personen. Die Meinung, dass dem durch das Verbot bestimmter Spiele entgegen gewirkt werden kann, war unter den Experten verschiedener Fachrichtungen ziemlich einstimmig.

Wenn Sie auf den Alkohol hinweisen, so verkennen Sie, dass der von Ihnen angesprochene Unterschied eben nicht die Entscheidung der Politik, sondern des jeweiligen Handels ist. Der Lebensmittelhandel hat sich entschieden, Alkohol trotz des Verkaufsverbots an Jugendliche anzubieten. Er muss dann auch für die Jugendschutzregelungen gerade stehen. Der Spielehandel tut dies nicht, möglicherweise deshalb, weil die Jugendlichen die Hauptkäuferschicht stellen. Und um im Bild zu bleiben, wenn es ein alkoholisches Getränk gibt, das auch bei Erwachsenen zu sofortigen schweren Schädigungen führen würde, müsste auch dieses absolut verboten werden. Als Beispiel sei hier benannt, dass auch Absinth wegen der besonders schädlichen Wirkung lange verboten war.

Ich werde daher von meiner Auffassung, dass es richtig ist, die Indizierungskriterien zu präzisieren, nicht abweichen. Gleichzeitig stehe ich aber auch dafür, Gewaltspiele nicht grundsätzlich, ohne Einzelfallprüfung zu verbieten.


Mit freundlichen Grüssen

Sabine Bätzing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

nach meiner Auffassung muss für die Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland mehr berücksichtigt werden als allein ökonomische Betrachtungsweisen. Eine wichtige Rolle spielen auch die historischen, kulturellen, rechtlichen und ethischen Aspekte unserer Gesellschaft. Wir setzen in Deutschland seit langem eine Sucht- und Drogenpolitik mit einem ganzen Bündel von beschränkenden und helfenden Maßnahmen und Aktivitäten um, die all diese Facetten zur Kenntnis nimmt und berücksichtigt. Einen Überblick über die gesamten Aktivitäten der Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland können Sie dem jährlichen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung entnehmen.

Ich bin davon überzeugt, dass diese umfassende Politik in der Gesellschaft auf große Zustimmung stößt und deshalb auch beibehalten werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

bei nochmaliger Lektüre meiner an Herrn Schwab gerichteten Antwort werden Sie feststellen, dass ich die von Ihnen vermutete Schlussfolgerung nicht gezogen habe. Leider wird in der Diskussion zu oft vergessen, dass die Drogenpolitik der Bundesregierung hinsichtlich jedes der einzelnen Suchtstoffe durch einen Policy-Mix aus Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Angebotsreduzierung geprägt ist.

Das von Ihnen mit so eindrucksvollen Zahlen illustrierte Problem riskanten Alkoholkonsums schätze auch ich als hoch brisant ein. Ich habe es daher in den Fokus meiner Tätigkeit als Drogenbeauftragte der Bundesregierung gestellt. So war die letzte Jahrestagung der Drogenbeauftragten dem Thema "Voll drauf - neue Formen jugendlichen Alkoholkonsums?" gewidmet und mit der unter meiner Schirmherrschaft stehenden Suchtwoche "Alkohol - Verantwortung setzt die Grenze!" wurde ein wirksames Zeichen gesetzt, für dessen Fortführung ich mich engagiere. Sicher werden auch Sie es begrüßen, wenn erfolgreiche Modellprojekte wie "FreD - Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten" oder "HaLT - Hart am LimiT" eine erfolgreiche bundesweite Implementierung erfahren.

Der Drogenkonsum insbesondere durch Jugendliche stellt ein ernst zu nehmendes gesellschaftspolitisches Problem dar. Um aus einer meiner Antworten zu zitieren: "Man sollte mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums ablenken."

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

"Gerechtigkeit gegen jedermann" bedeutet für mich nicht, der am lautesten oder aggressivsten vorgetragenen Argumentation Folge zu leisten. Vielmehr sehe ich mich in der Pflicht, die Interessen aller Bürger zu berücksichtigen und deren oftmals widerstreitende Argumente gegeneinander abzuwägen. Nicht umsonst sieht das Grundgesetz in Abgeordneten "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Sie scheinen anzunehmen, dass die von Bund und Ländern beschlossene Gesetzgebung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ausschließlich im Interesse der "Freiheit einer kleinen militanten Antirauchergruppe" liegt. Diversen Umfrageergebnissen zufolge befinden Sie sich mit dieser Annahme im Irrtum, die Mehrheit der Bevölkerung (zwischen 56% und 71% der Befragten) begrüßen das Rauchverbot.

Im Übrigen möchte ich nochmals betonen, dass es jedem Raucher freisteht, weiterhin zur Zigarette zu greifen. Neu ist lediglich, dass Rücksichtnahme gegenüber denjenigen, die weder aktiv noch passiv zu rauchen wünschen, nicht mehr ausschließlich in das persönliche Ermessen des einzelnen Rauchers gestellt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing