Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter ,

ich begrüße grundsätzlich jedes Engagement, das dazu beiträgt, über die Gefahren des Drogenkonsums aufzuklären und es freut mich, dass es Ihnen vermittels künstlerischen Engagements gelungen ist, die Initiative zur positiven Änderung Ihrer Lebensumstände zu ergreifen.

Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist es meine Aufgabe, die Arbeit der Bundesressorts zu koordinieren und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten. Ihr Vorschlag, bestimmte Lieder staatlich auszuzeichnen, betrifft das Spektrum konkreter präventiver Maßnahmen, für das die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zuständig ist. Daher würde ich empfehlen, sich mit Ihrer Idee direkt an die BZgA ( www.bzga.de ) zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

werter Parteigenosse,

ich hätte es vorgezogen, wenn in Deutschland ein allgemeines Klima gegenseitiger Rücksichtnahme und verantwortungsbewussten Handelns die Notwendigkeit für eine Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz obsolet gemacht hätten. Die Emotionalisierung der Diskussion um den Nichtraucherschutz halte ich für bedauerlich. Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Nach meiner persönlichen Auffassung sollte Rücksichtnahme zu den Grundregeln menschlichen Zusammenlebens zählen. Unser Grundgesetz, das jedem "das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" zubilligt, grenzt diese Freiheit zugleich insoweit ein, als "nicht die Rechte anderer verletzt" werden dürfen. Und zu den Grundrechten jeden Bürgers zählt "das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit".

Einen zwingenden Zusammenhang zwischen Rauchen und Kultur kann ich nicht erkennen. Helmut Schmidt, ein unbestritten kreativer Sozialdemokrat, dessen politische und persönliche Leistung ich bewundere, hat sich in einem Interview der "Zeit" folgendermaßen zum Nichtraucherschutz geäußert: "Dem Gesetz muss man gehorchen. Immerhin haben es die Parlamente beschlossen." Wer trotz des Wissens um die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken rauchen möchte, der soll es tun. Er soll aber anderen nicht zumuten, ungewollt mitrauchen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

vor dem Hintergrund werbewirtschaftlicher Maßnahmen (im Jahr 2006 Jahr flossen fast 80 Millionen Euro in die Tabakwerbung) und angesichts des vergleichsweise begrenzten Volumens öffentlicher Haushalte (der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung standen im Jahr 2006 weniger als 13 Mio Euro zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben zur Verfügung) wurden die mit dem Rauchen verbundenen gesundheitlichen Risiken lange Zeit nicht in ausreichendem Maße von der Bevölkerung wahrgenommen. Es ist bedauerlich, dass der Nichtraucherschutz in Deutschland derart emotionalisiert und von beiden Seiten häufig weder "tolerant" noch "friedlich" diskutiert wird.

Die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz stellt nicht die von Ihnen vermutete "unnötige Verkomplizierung" dar. Sie wurde erforderlich, nachdem eine im März 2005 mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) geschlossene Zielvereinbarung zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in der Hotellerie und Gastronomie an der fehlenden Umsetzung seitens der betroffenen Speisebetriebe gescheitert war. Die Vereinbarung hatte betont, dass nur bei einer erfolgreichen Umsetzung eines Stufenplanes eine gesetzliche Regelung zum Nichtraucherschutz vermieden werden kann und zeigte im Ergebnis, dass ein erforderlicher Nichtraucherschutz durch freiwillige Regelungen nicht gewährleistet werden konnte. Im Interesse der Nichtraucher und Beschäftigten in der Gastronomie wurden bundesweit einheitliche gesetzliche Rauchverbote in Gaststätten auf Bundes- und Landesebene unverzichtbar. Die Zielvereinbarung sah diesen Schluss ausdrücklich vor und kündigte gesetzliche Regelungen an, wenn die vereinbarten Vorgaben nicht eingehalten werden.

Auch ich begrüße den Ansatz, "Bürokratie ab(zu)bauen und mehr Freiheit (zu)wagen". Dazu bildet es für mich keinen Widerspruch, wenn potentielle Konsumenten beim Kauf eines Produktes, seien es Alkohol, Tabak oder auch Lebensmittel, erfahren, was sie zu verzehren beabsichtigen bzw. welchen Risiken sie sich möglicherweise aussetzen. Der "mündige und selbstbestimmte Bürger" sollte die Möglichkeit haben, seiner Kaufentscheidung eine möglichst umfassende Informationen zugrunde zu legen. Gerade vor dem Hintergrund, dass etwa 10.000 Kinder pro Jahr in Deutschland an den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums ihrer Mütter während der Schwangerschaft leiden, begrüße ich eine entsprechende Kennzeichnungen von Alkoholika als Möglichkeit zur Prävention und kann darin keine "unnötige Verkomplizierung" erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich ändert sich faktisch, wenn auch nicht rechtlich etwas für die Erwachsenen.
Diese Änderung finde ich aber akzeptabel. In meiner Antwort an Herrn Bullert habe ich aber ausdrücklich klar gemacht, dass es nicht um ein grundsätzliches Verbot von Spielen geht, sondern darum, klarzustellen, welche Kriterien für eine Indizierung angelegt werden.

Ich finde es nicht richtig, dass auf dem Deutschen Markt Spiele vertrieben werden, bei denen das Spielziel ist, zum Beispiel durch das Zusammenschlagen von anderen Menschen und den Gewinn aus Zwangsprostitution in der Hierarchie einer Gang auf zu steigen. Ich vermag ein solches Spiel auch nicht als "Kulturgut" zu sehen. Es gibt wirklich genügend Alternativen an anderen Spielen.

Es ist daher richtig, diese Kombination von Gewalt und unmoralischem Spielziel zu verbieten. Es ist nämlich nicht streitig, dass nicht die Gewaltszene an sich, sondern deren Kontext das problematische für Kinder und Jugendliche ist. Deswegen können auch –ihr Vergleich mit den Filmen geht insofern fehl- Filme indiziert werden, die beispielsweise die Erniedrigung anderer Menschen durch Gewalt als positiv darstellen.

Ihre Argumentation, auch Erwachsene würden faktisch betroffen, weil die Spiele gar nicht anders angeboten werden würden, ist durchaus logisch. Eine Schlussfolgerung, dass man deshalb keine Jugendschutz mehr betreibt, kann ich daraus nicht ziehen. Ich kann doch nicht Jugendlichen deshalb harten Alkohol gestatten, weil sonst vielleicht ein Erwachsener, der seinen Ausweis nicht dabei hat, auch keinen Alkohol bekommt.

Letztlich ist dies doch eine Entscheidung des Handels und keine politische, dass es sich für ihn nicht lohnt, nur für die Erwachsenen unter Prüfung des Alters unzensierte Spiele vorrätig zu halten. Mir erschließt sich auch nicht, ich lasse es mir von Ihnen aber gerne erläutern, wieso es einen Unterschied im Spielvergnügen geben soll, wenn die gegnerische Spielfigur statt literweise Blut bei zerplatzenden Köpfen zu verlieren, lediglich eine grüne Substanz absondert. Ist es für Sie wichtig, dass Blut spritzt?

Ihr Hinweis auf die Nachbarländer ist sicherlich richtig, auch wenn das Argument, Erwachsene würden am Zugang absolut gehindert, Jugendliche hätten den Zugang zum Ausland, natürlich falsch ist. Ich kann als Teil des Gesetzgebers aber nur das bundesdeutsche Recht beeinflussen. Darüber hinaus sollte sich Deutschland aber auch auf EU-Ebene für einen starken einheitlichen Jugendschutz stark machen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zustimmung zur mit der 21. Betäubungsmittelrechts- Änderungsverordnung vorgenommenen Unterstellung von Salvia divinorum ins Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Ihre Sorge einer "Gesetzeslücke" ist unbegründet. Aufgrund der Definition des Stoffbegriffes im BtMG umfasst das unterstellte Betäubungsmittel auch sämtliche Zubereitungen, wie zum Beispiel Gemische, Tees oder Extrakte. Jeglicher Verkehr mit Salvia divinorum und damit auch die Herstellung von Zubereitungen ist verboten. Auch die Herstellung der Inhaltsstoffe ist unter Strafe gestellt, da als Ausgangsstoffe letztendlich Bestandteile von Salvia divinorum benutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing