Sabine Bätzing (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Sabine Bätzing
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Beamtin im gehobenen nichttechnischen Dienst
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Neuwied
Landeslistenplatz
10, Rheinland-Pfalz
weitere Profile
(...) Leider ist in Deutschland 2007 und 2008 die Zahl der Drogentodesfälle angestiegen, nachdem sie in den Jahren zuvor gesunken war. Im letzten Jahr sind 1.449 Menschen an drogenbedingten Ursachen verstorben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
nicht beteiligt
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
nicht beteiligt
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
nicht beteiligt
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
nicht beteiligt
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
NEIN
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
nicht beteiligt
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
nicht beteiligt
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
nicht beteiligt
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
nicht beteiligt
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
JA
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Fragen an Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Bundestagswahlrecht
10.10.2009
Von:

Liebe Sabine,

nach der verlorenen Bundestagswahl werden Sie nicht mehr MdB sein und da stelle ich mir besorgt die Frage, was nun aus Ihnen werden soll.

Werden Sie in Ihren Verwaltungsberuf zurückkehren und weiterhin politisch aktiv sein?
Oder muss ich jetzt auf Sie verzichten und mir eine Sabine Bätzing im politischen Ruhestand vorstellen?

Liebe Grüße
Antwort von Sabine Bätzing
bisher keineEmpfehlungen
12.10.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,
lieber ,

ich bin, trotzdem es gelungen ist, 12 % mehr Erststimmen zu holen, als Zweitstimmen im Wahlkreis abgegeben worden sind (eines der bundesweit besten Ergebnisse), leider nicht direkt gewählt worden. Dies ist für mich Ansporn zu noch mehr Arbeit im Wahlkreis. Der Einzug in den Deutschen Bundestag ist mir dennoch, über die Landesliste gelungen. Ich werde daher weiterhin in für Altenkirchen und Neuwied politisch aktiv sein können.

Mit besten Grüßen

Sabine Bätzing
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Frage zum Thema Arbeit
23.10.2009
Von:
Fox

Sehr geehrte Frau Bätzing
Floristin ist ein sehr schöner Beruf, aber nun bin ich in 1, 5 Jahren bereits das zweite Mal arbeitlos wegen Insolvenz des Arbeitgebers.Bin alleinerziehend und habe paralel dazu einen 400 Euro Job angenommen in der Hoffnung dort evtl. in eine Festanstellung übernommen zu werden.Ich kann nur 165 Euro dazuverdiehnen . Die Differenz zu 400Euro wird mir ja von meinem Arbeitslosengeld abgezogen was ich ja zum größten Teil wohl selber eingezahlt habe. Ziehe ich noch die Kosten für Benzin ab, bleibt mir ein Stundenlohn von 1 Euro 40!
Es wäre doch meines Erachtens Recht, wenn daraus resultierend die Zahlung des Arbeitslosengeldes verlängert oder der Freibetrag etwas erhöht würde.Der Anreiz bei Arbeitslosigkeit dazuzuverdiehnen ist gleich Null. Der Aufwand steht nicht im Verhältnis zum Resultat. Eine Arbeit "schwarz "zu machen wird dadurch gefördert entspricht jedoch nicht meiner Einstellung zum sozialen Miteinander.Meine zwei großen Kindern wird es wohl hoffentlich besser gehen. Sie sind Dipl.-Ing. und Realschullehrerin. Meine "Kleine" ist 13 Jahre alt. Bin seit 13 Jahren geschieden.
Frage : Sehen Sie auch in diesem Verhältnis von Arbeitslosigkeit und Minijob einen Handlungsbedarf ?
Bitte lassen Sie mich Ihre Meinung dazu wissen. ( Bin echt down!)
Antwort von Sabine Bätzing
bisher keineEmpfehlungen
30.10.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrte Frau Fox,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage hier über abgeordnetenwatch.de. Gerne will ich Ihnen antworten.

Auch ich sehe einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-II-Empfängern. Sicherlich müssen die Grenzen überprüft und ggf. erhöht werden. Allerdings ist dies auch eine Medaille mit zwei Seiten.

Auf der einen Seite darf die Hinzuverdienstmöglichkeit nicht zu hoch sein, damit Unternehmen nicht gezielt Arbeitslose zu einem geringen Lohn beschäftigen - das wäre der Einstieg in das sog. Kombilohnmodell und auf der anderen Seite muss man den Arbeitslosen die Möglichkeit geben, etwas zu ihrem Lebensunterhalt hinzu zu verdienen.

Es muss aber grundsätzlich erklärtes Ziel der Politik sein, dass möglichst viele Menschen wieder in eine Erwerbstätigkeit, von der man auch leben kann, gelangen. Deshalb ist es für die SPD auch wichtig, dass ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. Dieser würde zwar nicht sofort alle Probleme lösen können, aber immerhin wäre dies ein Anfang.

Mir ist bekannt, dass die Suche nach Arbeit gerade in der momentanen Wirtschaftslage schwierig ist.

Sollten Sie noch Fragen haben, so können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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