Sabine Bätzing (SPD)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Sabine Bätzing
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Diplom Verwaltungswirtin, Beamtin im gehobenen nichttechnischen Dienst
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
-
Wahlkreis
Neuwied
Ergebnis
36,4%
Landeslistenplatz
6, Rheinland-Pfalz
(...) Es ist aber erwiesenermaßen wirkungsvoller, den Jugendlichen die Fähigkeit zu vermitteln, selbstbewusst "Nein" zu einem schädlichen Alkoholkonsum sagen zu können. (...)
Fragen an Sabine Bätzing
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Soziales und Familie
19.07.2009
Von:

Ihre Tätigkeit als Drogenbeauftragte
hier: Koma-Saufen von Minderjährigen

Sehr geehrte Frau Bätzing,

ich höre immer wieder von allen möglichen Programmen und Versuchen die Jugendlichen vom trinken abzuhalten, nichts aber über die Erwachsenen, die den Jugendlichen den Alkohol zugänglich machen. Begehen diese nicht eine Straftat? Wie sieht es mit der Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern aus? Kennen Sie den Grund, warum in der Öffentlichkeit fast ausschließlich die Seite der Jugendlichen als Problem behandelt wird und nicht die Seite der Erwachsenen? Ist das Verhalten der Erwachsenen nicht problematischer?
Antwort von Sabine Bätzing
bisher keineEmpfehlungen
12.08.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich haben Erwachsene eine Vorbildfunktion für Jugendliche. Ich appelliere daher auch bei jeder Gelegenheit an die Erwachsenen, Verantwortung zu übernehmen und Alkohol nur maßvoll zu konsumieren. Es ist aber erwiesenermaßen wirkungsvoller, den Jugendlichen die Fähigkeit zu vermitteln, selbstbewusst "Nein" zu einem schädlichen Alkoholkonsum sagen zu können. Daher ist es richtig, dass Präventionskampagnen sich zuerst an Jugendliche wenden.

Mit freundliche Grüßen
Sabine Bätzing
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Gesundheit
22.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

ich vermute, daß Sie an die Wirksamkeit der repressiven Drogenpolitik in Deutschland glauben!
Was bewirkt diese Ihrer Meinung nach?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Arbeit
28.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

mein Name ist und wir sind uns schonmal begegnet, nur konnte ich Ihnen da nicht diese Frage stellen. Ich wohne in Neuwied und bin daher Wähler bei der Bundestagswahl 2009 in Ihrem Wahlkreis Neuwied 198.

Ich bin sehr an der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens interessiert. Ich denke, dass dieses Konzept viele unserer aktuellen und zukünftigen Probleme lösen helfen könnte. Ich werde meine Stimme demjenigen Bewerber geben, der sich am stärksten für diese Idee einsetzt und habe allen Bundestagsbewerbern im Wahlkreis 198 diese Frage gestellt:

"Was halten Sie vom Bedingungslosen Grundeinkommen? Werden Sie sich, falls Sie in den Bundestag gewählt werden, dafür einsetzen, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland baldmöglichst realisiert wird ?"

Ich danke schon jetzt für Ihre eventuelle Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüssen
M.
Antwort von Sabine Bätzing
1Empfehlung
04.08.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie regen die Zahlung eines Grundeinkommens an jeden Bürger an. Dabei wird sich sicherlich die Frage nach der näheren Ausgestaltung stellen, denn es gibt bereits jetzt mehrere Modelle. Als gemeinsamen Nenner kann man aber wohl festhalten, dass es darum geht, jedem Bürger eine solche Summe Geldes zukommen zu lassen, dass er davon leben kann.

An Ihrem Vorschlag ist ja viel Überlegenswertes. Die Grundversorgung wäre geklärt, wer Kinder hat, erhält automatisch mehr Geld, um für diese zu sorgen, eine gewisse Gerechtigkeit ergäbe sich. Ich habe selber zu diesem Thema gerade eine Veranstaltung mit Prof. Dr. Götz Werner gemacht, der ein überzeugter Verfechter des Grundeinkommens ist. Seine Argumentation fand ich in weiten Teilen sehr überzeugend. Er möchte die Finanzierung des Grundeinkommens über die Mehrwertsteuer regeln, was dort eine erhebliche Erhöhung bedeuten würde. Mir stellt sich auch die Frage, wie darauf reagiert werden soll, wenn jemand aufgrund des Grundeinkommens konsequent eine Arbeitsaufnahme verweigert. Dennoch sollte man nicht wegen dieser Fragen ein Grundeinkommen ablehnen, sondern sich die Frage stellen, wie man sie lösen kann, damit man zu einem Grundeinkommen kommen kann. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Durchsetzung eines solchen Konzeptes für die Menschen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Obwohl ich Ihre Haltung hinsichtlich Ihrer Wahlentscheidung selbstverständlich akzeptiere, möchte ich darauf hinweisen, dass das Abstellen der Wahlentscheidung auf lediglich eine Frage, ein Problem darstellt, denn da jeder Bürger eine andere Frage zu Grunde legt, würden wir so viele Parteien benötigen, wie es Bürger gibt. Kompromisse sind notwendig. Ich werde jedenfalls meine Entscheidung für oder gegen eine Sache nicht davon abhängig machen, ob mir eine Stimme verloren geht, sondern nur davon, ob die Entscheidung richtig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
09.09.2009
Von:

Guten Tag Frau Bätzing,

warum sind Sie gegen Volksabstimmung und Volksbegehren (vorausgesetzt ist die Änderung des Grundgesetzes) ?

Wovor fürchten Sie sich?
Antwort von Sabine Bätzing
bisher keineEmpfehlungen
10.09.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

wann und wo habe ich erklärt, dass ich gegen Volksabstimmungen und Volksbegehren bin. Ich erlaube mir allerdings, dass ich auch auf die Probleme hinweise.
Ich meine, dass hierfür das notwendige Quorum mit Vorsicht festgesetzt werden sollte. Ich meine auch, dass bestimmte Werte des Grundgesetzes von Veränderungen durch Volksentscheide genauso ausgeschlossen sein sollten, wie sie nicht durch den Gesetzgeber verändert werden können.

Grundsätzlich halte ich Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene für richtig. Ich halte sie aber nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit.

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Der Wille des Volkes wird dort im Grundgedanken nicht durch eine Mehrheitsmeinung, sondern durch die Wahl parlamentarischer Vertreter, die für eine Meinung stehen, bestimmt.

Ich wehre mich gegen die häufig verwendete Behauptung, eine direkte Demokratie sei zwangsläufig besser, als eine parlamentarische Demokratie, weil sie die einzig wahre Demokratie sei. Ich bin der Auffassung, dass man die Frage, welche Demokratieform besser ist, gut diskutieren kann, dass aber auch parlamentarische Demokratie wahre Demokratie ist. Dies übrigens auch von der Herkunft der Demokratie.

Für die parlamentarische Demokratie gibt und gab es gute Gründe. Nicht umsonst haben sich fast alle größeren demokratischen Staaten für eine Form der repräsentativen Demokratie entschieden, auch deswegen, weil es schlichtweg unmöglich wäre, jede einzelne Gesetzesentscheidung per Volksabstimmung durch zu führen.

Weiter spielt gerade in Deutschland auch der Gedanke, dass eine Mehrheitsmeinung nach übergeordneten Prinzipien keine richtige Meinung sein muss und Volksvertreter in der Lage sein sollten, durch Zeit und Arbeit eine Entscheidung besser treffen zu können, eine Rolle.

Der Vorwurf an die parlamentarische Demokratie, sie würde irgendwann nicht mehr die Mehrheit der Bürger vertreten, kann auch für Instrumente der direkten Demokratie gelten. Die Landesregelungen für die Beteiligung des Volkes bestimmen häufig, dass ein durch direkte Demokratie angestrebtes Gesetz angenommen ist, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen dem Gesetzentwurf zustimmt und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt hat. Dies bedeutet aber nicht unbedingt eine Mehrheit des Volkes und liegt deutlich unter der Anzahl der Menschen, die sich Wahlen beteiligen.

Auch gegen das Argument, direkte Demokratie würde mehr Menschen an unser System binden und für weniger Politikverdrossenheit sorgen, möchte ich ein Gegenargument bringen. Viele Menschen befürworten eine direkte Demokratie, weil sie davon ausgehen, dadurch würde ihre persönliche Auffassung sich durchsetzen. Diese Menschen werden umso mehr enttäuscht sein, wenn dies dann, wie es zu erwarten ist, in der Praxis in vielen Fällen nicht so ist, dies kann auch für mehr Demokratieverdrossenheit sorgen.

Sie sehen, ich wehre mich nicht dagegen, ich bin aber der Meinung, wir sollten zunächst Vor- und Nachteile der direkten Demokratieelemente diskutieren. Anders als CDU/CSU fordert die SPD aber die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bildung und Kultur
11.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bätzing

Ich wohne in Ihrem Wahlkreis und bin bei der "gGmbH-Tochter"eines großen Bildungsträgers in Köln/NRW-Süd als Lehrer angestellt und betreue Menschen in Maßnahmen der Bundesagentur und der ARGE..Darüberhinaus bin ich Betriebsratsvorsitzender dieses Betriebes. In meiner Branche haben sich die Arbeitsbedingungen und die Löhne in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.

Warum ist das so?

Die Politik hat über die Vergabeverfahren der Agentur für Arbeit und der ARGEN einen Wettbewerb unter den Weiterbildungsträgern initiiert, der in einen reinen Preiswettbewerb ausgeartet ist. Das drückt auf die Gehälter, verschlechtert die Qualität der Weiterbildung.

KollegenInnen verdienen als Ausbilder/innen, Sozailpädagog/innen oder Lehrer/innen hier 1900 bzw 2000 € brutto, in östlichen Bundesländern weniger als 1500 € brutto! Wer Familie hat oder alleinerziehend ist, kommt ohne ALG 2 nicht über die Runden.

Durch meine Mitarbeit in der Tarifkommission "Branchentarifvertrag" der GEW habe ich mich für die Forderung nach einem Mindestlohn in der Weiterbildung eingesetzt. Dieser BTV soll das Lohndumping der Bildungsträger beenden.
Leider musste ich erfahren, dass der Mindestlohn in der Weiterbildung im Bundestarifausschuss nicht angenommen wurde. Außerdem gibt es Politiker, die diesen Mindestlohn ablehnen.

Das kann ich nicht verstehen! Insbesondere, da Ihre Partei immer wieder Bildung als hohes Ziel nennt.
Sie werden verstehen, dass ich bei den anstehenden Wahlen meine Stimme nur Parteien und Kandidaten geben möchte, die sich für Mindestlohn in der Weiterbildung einsetzen. Meine Fragen:

Setzen Sie sich für faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung (Betreuungsschlüssel, Vorbereitungszeiten, Arbeitsverdichtung) ein, die eine qualitativ hochwertige Weiterbildung ermöglichen?

Setzen Sie sich für einen Mindestlohn in der Weiterbildung ein?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sabine Bätzing
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2009
Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich sehe die von Ihnen geschilderte Entwicklung mit großer Besorgnis. Ziel der SPD ist es ja eigentlich gerade, dass zum Beispiel bei Vergabeverfahren auch die ordentliche Entlohnung der Arbeitgeber eine Rolle für die Vergabeentscheidung spielt. Wer wie wir der Auffassung ist, dass Arbeit sich lohnen muss, kann nicht Preisdumping befürworten.

Leider haben wir aufgrund der Staatsfinanzen einen enormen Kostendruck, weil die Ausgaben die Einnahmen häufig übersteigen. Ich bin aber auch fest davon überzeugt, dass jeder Euro, den wir (klug) in Bildung investieren, sich mehrfach auszahlt.

Die SPD möchte daher nach der Wahl –natürlich werden wir das nicht alleine entscheiden können, den Spitzensteuersatz ab 125.000,- € Jahreseinkommen deutlich anheben. Dass somit mehr eingenommene Geld soll spiegelbildlich in die Erhöhung der Bildungsausgaben fließen.

Wir wollen auch einen Mindestlohn. Vorrang haben hier die Tarifparteien, wo sie aber keinen Mindestlohn festlegen, muss es eine staatliche Untergrenze geben. Diese sehen wir bei mindestens 7,50 € pro Stunde und das muss natürlich als absolute Untergrenze in jeder Branche gelten. Natürlich muss dabei aber auch klar sein, dass für qualifizierte Arbeit der Mindestlohn höher liegen muss. Hierzu zähle ich –selbstverständlich- auch die Weiterbildung. Wir brauchen hier und werden dies auch weiter fordern und fördern, einen angemessenen Lohn für die gute Arbeit, die geleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Sabine Bätzing
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.