Ruth Müller (SPD)

Kandidatin Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Liebe ,

Du weißt ja, dass ich generell keine Freundin von Straßenbaumaßnahmen bin. Aber ich habe z. B. auf der B299 in den letzten Jahrzehnten gesehen, dass der Verkehr hier nicht weniger geworden ist und mich auch dafür eingesetzt, dass der "Zornhofer Berg" verlegt wird. Die B299 führt direkt durch die Ortschaften Weihmichl, Ober- und Unterneuhausen und ich werde - da es meine Nachbargemeinde ist - auch immer wieder darauf angesprochen, wie unerträglich dieser Zustand ist. Im Moment ist auf der B299 bei Pfeffenhausen eine Baustelle und der ganze Schwerverkehr wird vorübergehend durch den Markt Pfeffenhausen geleitet. Vorübergehend - wohlgemerkt - und trotzdem beklagen sich jetzt schon die Bürger und Bürgerinnen über den Verkehr in unserer Gemeinde. Wie geht es da den Gemeinden, die noch keine Umfahrung haben und die das das ganze Jahr aushalten müssen? Ähnlich ist es bei der B15 neu - ich habe mich hier in der Vergangenheit bemüht, Vertreter aus dem Berliner Verkehrsministerium zu Vor-Ort-Terminen in die betroffenen Gemeinden zu holen. Im vergangenen Jahr war die parlamentarische Staatssekretärin MdB Karin Roth in den Gemeinden Essenbach, Ergoldsbach, Neufahrn und Schierling zu Gast, in diesem Jahr der parlament. Staatssekretär Ulrich Kasparick in Ergoldsbach. Hier ging es immer darum, gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat eine verträgliche Lösung zu finden. I Ergoldsbach haben wir z. B. auch eine Variante mit verstärkter Begrünung diskutiert, um den Lärmschutz zu verbessern.
Die Bauarbeiten für die B15 neu haben bereits begonnen und ich bin der Meinung, dass es dann zu einer Verkehrs-Entlastung auch der nachfolgenden Ortschaften kommen muss. Weniger Verkehr wäre sicher wünschenswert - dazu könnte aber auch jede/r seinen eigenen Beitrag leisten. Der Einkauf regionaler Lebensmittel ist hier nur einer von vielen Vorschlägen, die die Verbraucher selbst umsetzen können. Auch für diesen Bereich setze ich mich seit Jahren mit Nachdruck z. B. im Bund Naturschutz ein.

Beste Grüße nach Oberwattenbach

Sehr geehrte Frau ,

schön, dass Sie bisher immer die SPD gewählt haben - von unseren Grundwerten stehen wir für gelebte Solidarität. In unserem Wahlprogramm haben wir u. a. den Focus auf ein gerechteres Bildungssystem gelegt, der es den Menschen ermöglicht, unabhängig von sozialer Herkunft beste Bildung zu erhalten. In Bayern hat ein Kind aus einer Akademikerfamilie eine 7x höhere Chance, das Abitur zu machen als ein Kind aus einem Arbeiterhaushalt. Das anschließende Studium ist ebenfalls eine finanzielle Belastung. Ich habe in meiner Familie 3 Neffen und Nichten, die studieren und weiß daher, welche finanziellen Belastungen auf die Familien durch die Studiengebühren zukommen. Wir haben in Niederbayern die niedrigste Quote an Ingenieuren und Wissenschaftlern - auch vor diesem Hintergrund sind Studiengebühren kontraproduktiv. Es gibt auch viele Studenten, die für ihr Studium einen Kredit aufnehmen müssen - damit bürdet man diesen Menschen dann einen Schuldenberg auf, den es nach dem Studium erst einmal abzuarbeiten gilt, bevor man an eine Familiengründung denken mag. Nicht alle Eltern sind so umsichtig wie Ihre Eltern - oder können es sich einfach nicht leisten - das Kindergeld für später anzusparen.

Zur Frage der frühen Selektion: Wir von der bayerischen SPD treten für eine längere gemeinsame Schulzeit ein. Die bayer. Landtagsfraktion hat sich das finnische Schulmodell vor Ort angeschaut - wir hatten erst vergangene Woche in Ast eine Veranstaltung zu diesem Thema mit der stv. Fraktionsvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer. In Finnland gilt das Prinzip: "Kaikki riippuu alusta" – Auf den Anfang kommt es an. Kinder werden von Anfang an - also vom Kindergartenalter an - gefördert und nicht selektiert. Ich habe selbst einen Sohn in der 3. Klasse und kenne also aus meinem Bekannten- und Freundeskreis die Situation mit dem sog. "Grundschulabitur" bestens. Dieser Druck, der auf Eltern, Lehrer und Schüler ausgeübt wird, muss ein Ende haben.

Zu Ihrer Frage zum Mindestlohn:
Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden. Noch nie hatten so viele Bayern einen Zweitjob: Fast 400.000 Menschen gehen nach der Arbeit wieder in die Arbeit! Die Ausbreitung von Niedriglöhnen ist gerade bei den Dienstleistungen und in der Zeit- und Leiharbeitsbranche zu beobachten - die aber nicht ausgelagert werden können. Geschäftsmodelle, die auf Hungerlöhnen basieren, können nicht akzeptiert werden. Der Mindestlohn ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die Solidargemeinschaft durch die Zuzahlungen zum ergänzenden Einkommen zum dauerhaften Lohnzahler wird! Ein Mindestlohn ist auch im Hinblick auf eine spätere Rentenzahlung unerlässlich. Nur wer heute genug verdient, bekommt auch später einmal eine Rente, die zum Leben ausreicht. Deshalb haben wir auch das Volksbegehren des DGB für Mindestlöhne unterstützt, wie sie auch in der bayerischen Verfassung stehen.

Viel Erfolg für Ihr weiteres Studium - wir haben morgen noch Infostände in Bruckberg, Buch am Erlbach und Landshut - vielleicht ergibt sich da die Gelegenheit für ein weiteres Gespräch.

Mit den besten Grüßen aus Pfeffenhausen