Ruprecht Polenz (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.

Die Gespräche mit der iranischen Delegation befassten sich mit:

• der Lage in Afghanistan
  
• der Lage im Nahen Osten, insbesondere mit dem Israel-Palästina-Konflikt
  
• dem iranischen Nuklearprogramm
  
• dem Verhältnis zwischen den USA und Iran
  
• der Menschenrechtslage in Iran, insbesondere der Lage der Baha´i und der Todesstrafe bei Minderjährigen sowie der Lage im Iran vor den Präsidentschaftswahlen.
  

Die Frage der Zusammenarbeit der Geheimdienste entzieht sich meiner Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.

Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht Sorge um das Atomprogramm des Iran. Sie verfolgt eine auch von Deutschland unterstützte Doppelstrategie, um den Iran dazu zu bringen, Kernenergie dauerhaft, verlässlich und transparent nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Sanktionen gegenüber dem Iran verhängt, weil dieser der Suspendierung der Urananreicherung nicht entsprochen hat. Die USA, China und Russland haben gemeinsam mit den Europäern dem Iran eine umfangreiche Zusammenarbeit angeboten, damit der Iran seine Atompolitik ändert.

Deutschland beteiligt sich an den vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen. Dies macht deutlich, dass für die Bundesregierung wirtschaftliche Interessen in dieser Frage nicht im Vordergrund stehen.

Durch die neue Bereitschaft der USA ohne Vorbedingungen mit dem Iran zu sprechen, kann neue Bewegung in die festgefahrenen Positionen kommen.

Wichtig ist vor allem, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen bleibt und abgestimmt handelt. Eine vorzeitige hypothetische Beantwortung von Was-wäre-wenn-Fragen hilft in einer solchen Situation nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. April 2009, in der Sie mich baten, Ihnen die Haltung der CDU zu Waffenbesitz und Waffenrecht darzulegen.

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass mich der Amoklauf von Winnenden tief erschüttert und entsetzt hat. Nach wie vor denke ich oft an die Menschen vor Ort, mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer.

Ich halte es angesichts einer solchen Tragödie für notwendig und unvermeidlich, öffentlich über das Waffenrecht zu diskutieren. Persönlich bin ich allerdings der Ansicht, dass Amokläufe wie der berühmte "Blitz aus heiterem Himmel" wohl nie völlig auszuschließen sein werden.

Deutschland hat unbestritten das schärfste Waffenrecht in Europa. Trotzdem hat die CDU/CSU-Fraktion den Amoklauf von Winnenden zum Anlass genommen, mögliche waffenrechtliche Konsequenzen sowie Änderungen beim Vollzug bereits bestehender waffenrechtlicher Vorschriften intensiv zu prüfen.

Bei der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten soll es auch Gespräche mit Vertretern der Jäger und Schützen geben, die sich vernünftigen Lösungen nicht verschließen werden. Privater, legaler Waffenbesitz zur Ausübung des Schießsports ist und bleibt auch auf die Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen.

Unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums ist zudem bereits eine Arbeitsgruppe aller Innenministerien eingerichtet worden, die der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2009 einen Bericht zu möglichen Konsequenzen im Waffenrecht vorlegen soll. Ich denke, dass man bei jedem Erlass von Vorschriften nicht zuletzt auch daran denken muss, wie die Einhaltung kontrolliert werden kann.

Wir werden jedenfalls alles tun, was wir als Gesetzgeber für sinnvoll und zielführend halten, um einem fürchterlichen Missbrauch von Waffen, wie im Amoklauf von Winnenden geschehen, zukünftig so gut es irgend möglich ist vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. Mai 2009 zum Umgang des Gesetzgebers mit dem Problem der Kinderpornografie im Internet.

Es ist immer ärgerlich, wenn sich alle Menschen Maßnahmen beugen müssen, nur damit die Untaten einiger weniger verhindert werden können. Trotzdem ist dies in manchen Bereichen unumgänglich. Ein Beispiel dafür ist die Notwendigkeit der Kontrollen aller Passagiere an Flughäfen.

Bundesministerin von der Leyen hat nun die Initiative ergriffen, Kinder wirkungsvoll vor Ausbeutung und Missbrauch durch im Internet verbreitete Kinderpornographie zu schützen. Diese Initiative begrüße ich ausdrücklich. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - das kann unsere Gesellschaft auch nicht wollen. Die Würde der Kinder rechtfertigt einen Eingriff in die unbeschränkte Freiheit der Massenkommunikation.

Ich denke, dass man nie imstande sein wird, alle kriminellen Aktivitäten im Internet zu kontrollieren, dass man jedoch versuchen muss, den Zugang zu bestimmten Angeboten zu erschweren. Das Internet ist für die Verbreitung von Kinderpornographie von großer Bedeutung, insbesondere zur Gewinnung neuer "Kunden". Es wird jetzt darum gehen, mit möglichst vielen Ländern der Welt zusammenzuarbeiten, sich über die relevanten Internetseiten mit dem Ziel der übergreifenden Sperrung auszutauschen und nicht zuletzt die Zahlungswege so zu regulieren, dass der Konsum so effektiv wie möglich eingedämmt wird.

Ich hoffe, dass nicht zuletzt durch die Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema das Bewusstsein für das Leid der Opfer, die missbrauchten Kinder, geschärft wird. Wir brauchen ein deutlich stärkeres Unrechtsbewusstsein bei den Tätern und eine noch ausgeprägtere Kultur des Hinsehens in der Bevölkerung, damit Kinder gar nicht erst zu Opfern werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben vom 11. Mai zum ursprünglich geplanten Paintball-Verbot danke ich Ihnen.

Über Paintball wird heftig diskutiert. Die Meinungen sind geteilt. Dies steht in Zusammenhang damit, dass die Paintballanlagen sehr unterschiedlich betrieben werden.

In einigen Anlagen mutet das ganze Ambiente bis hin zur Kleidung der Teilnehmer paramilitärisch an. Andere vermitteln eher den Eindruck sportlicher Wettkämpfe.

Mit meiner Fraktion halte ich es für sinnvoll, hier auch durch eine wissenschaftliche Untersuchung genauen Aufschluss über die potentielle Gefährlichkeit des Sports zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz, MdB