Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld
Union und SPD haben einen Änderungsantrag der Grünen abgelehnt, in dem eine rückwirkende Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des Kindergeldes gefordert wird. Lediglich die Linksfraktion schloss sich der Grünen-Forderung an.
Hintergrundinformationen
Am 18.06.2015 hat der Bundestag namentlich über einen Änderungsantrag der Grünen abgestimmt. Der Änderungsantrag bezog sich auf das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Die Erhöhungen sind für 2015 und 2016 vorgesehen und sollen so das Existenzminimum für Kinder und Eltern sichern.

Doch bereits im Jahr 2014 lag der Kinderfreibetrag (Teil des Einkommens von Eltern, das nicht besteuert wird) unter dem Existenzminimum und war somit verfassungswidrig, so die Begründung des Änderungsantrags.

Deshalb fordern die Grünen in ihrem Änderungsantrag, dass:

  • der Kinderfreibetrag auch rückwirkend für 2014 um 72 Euro erhöht werden soll
  • das Kindergeld auch rückwirkend für 2014 um 2 Euro pro Monat erhöht werden soll

Die Steuermindereinnahmen würden sich auf insgesamt ca. 430 Mio. Euro belaufen.

Der Änderungsantrag wurde nicht angenommen.

© Bild: flickr/blu-news.org CC BY-SA 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #7
"der Kinderfreibetrag auch rückwirkend für 2014 um 72 Euro erhöht werden soll"
"das Kindergeld auch rückwirkend für 2014 um 2 Euro pro Monat erhöht werden soll"
5€ pro deutschen, mindestens 10€ pro Familie. Da sollten sich doch einige eine viertel Stunde zeit nehmen eine Petition zu unterschreiben.
Gibt es denn überhaupt eine Petition dazu? Das ist das große Problem.
von: Philip Preißer
am: 16.07.2016 14:54
Kommentar #6
Sehr geehrte CDU/CSU und SPD, Sie mögen keine Kinder? Sie möchten lieber Ihre üppige Pension/Rente geniesen, weil sie ja schließlich so eine tolle Karriere hatten?

Mein Vorschlag: Die Rente wird in Zukunft mit der Anzahl der Kinder multipliziert, sodass Menschen ohne Nachwuchs oder Adoption auch Ihre eigene Altersvorsorge zahlen sollen. Meine Kinder sollten jedenfalls nicht dafür herhalten müssen.
Welche Partei nimmt diesen Vorschlag ins Wahlprogramm auf??

Bei erfolgreicher Umsetzung zahle ich die kompletten 2€ Kindergelderhöhung für 10 Jahre als Parteispende ein. (3 Kinder = 720€.) Toll!!
von: Familienförderung wird nicht benötigt
am: 21.04.2016 16:20
Kommentar #5
der Kinderfreibetrag auch rückwirkend für 2014 um 72 Euro erhöht werden soll
das Kindergeld auch rückwirkend für 2014 um 2 Euro pro Monat erhöht werden soll

wtf, das soll alles sein?? beschissene 2 Euro mehr pro Monat?? Ob die Politiker jetzt dafür oder dagegen stimmen ist ja völlig irrelevant da solche Summen im Centbereich eh nur eine Mogelpackung sind.
von: Tempic
am: 11.03.2016 01:16
Kommentar #4
Mir fällt auf, dass hier grade die Abgeordneten, mit Dr oder Prof. Titeln völlig falsch, und mit Nein gestimmt haben, zeigt, dass unsere Politiker nicht in der Mitte der Gesellschaft stehen, sondern anscheinend noch nie mit dem Einkommen eines Angestellten im Vertrieb oder einer Frisörin zurechtkommen mussten. Leider haben sie eine Welt in ihren Köpfen erschaffen, ohne sich selbst ein Bild zu machen. Dazu muss man mit Menschen aus anderen sozialen Schichten in Kontakt sein und sie versuchen zu verstehen. Eigentlich komisch, dass diese Abgeordneten dann auch noch denken, dass sie die richtigen für ihre Gegend sind. Sehr narzisstisch.
von: Georg W
am: 17.08.2015 20:14
Kommentar #3
Der Bundestag hatte aufgrund des 10. Existenzminimumbericht über das Existenzminimum eines Kindes für die Jahre 2015 und 2016 zu beschließen. Dieser lag dem Bundestag erst im Januar 2015 vor, mithin zu spät. Wieso?
Der Bundestag hätte aufgrund des 9. Existenzminimumberichts über das Existenzminimum eines Kindes für 2014, das eine Unterdeckung ausweist, auch seit 2013 schon handeln können (und m.E. auch sollen). Hier hat niemand etwas unternehmen wollen und - auch jetzt an passender Stelle - nur eine Minderheit noch etwas unternehmen wollen.
Immerhin haben sich einige Abgeordnete (26 + eine), die die Existenzsicherung eines Kindes für 2014 in Form des Änderungsantrags am 18.06.2015 abgelehnt habe, zu einer Erklärung nach § 31 GO zum "Koalitionszwang" hinreißen lassen und ihr Bedauern ausgedrückt. Lediglich die eine hat zusätzlich ihre Erwartung der Nachverhandlungen in der Koalition zum Ausdruck gebracht (Seiten 10843+10844 des Plenarprotokolls 18/112).
Nunmehr wurde der Haushalt 2014 zur Entlastung vorgeschlagen. Ich wage zu bezweifeln, dass hier jemand "Nein" schreit, weil die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums eines Kindes in 2014 unterschritten wurde und damit der Haushalt noch nicht abgeschlossen werden dürfte. Aber 2014 und auch im ersten Halbjahr 2015 scheint kein Kind in Deutschland verhungert zu sein. Belassen wir es dabei?
Schade, dass die Kinder nach wie vor keine Lobby haben und so lange auf ihre Existenzsicherung warten mussten (und noch warten - vgl. 2014).
Schön, dass der Rechtsauschuss noch die Nichtanrechenbarkeit der Kindergelderhöhung auf Unterhaltszahlungen für das Jahr 2015 in den Gesetzentwurf eingepflegt hat. Damit wurde ein neuerliches Desaster wie mit dem Kinderbonus im April 2009 vermieden, bei dem die Pflichtigen die Hälfte (d.h. 50 €) beim Unterhalt kürzen konnten und einmalig 50 € weniger Unterhalt zahlen durften.
Mich hätte eine rechtzeitige Befassung mit dem Existenzminimum eines Kindes und der Unterdeckung in 2014 und eine rechtzeitige Befassung mit dem Existenzminimum für 2015 und 2016 gefreut. Vorausschauendes Handeln hätte sich besser gemacht. Auch eine politische Aussage "pro Kind" in Form einer deutlichen Anhebung des Kindergeldes nicht nur an das Existenzminimum hätte sich wohl dargestellt. Darauf wurde ebenfalls (leider) verzichtet.
P.S. Wenn ein Verfassungsrichter bei der Anhörung des Entwurfs und der vorgetragenen Bedenken hinsichtlich des Jahres 2014 ein "passt schon" gibt, verstehe ich dies nicht - dieser sollte seinen Platz räumen.
von: Helmuth Justin
am: 30.06.2015 16:55
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