Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
Mit den Stimmen von Union, SPD und Grüne hat der Bundestag einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale abgelehnt. Die FDP dagegen unterstützte den Antrag ebenso wie ein SPD-Abgeordneter. Das Thema Entfernungspauschale war eines der bestimmenden Themen im bayerischen Landtagswahlkampf.
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Abstimmungsverhalten: SPD / nicht beteiligt
Gregor Amann
Gregor Amann
SPD
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Petra Bierwirth
Petra Bierwirth
SPD
Märkisch-Oderland - Barnim II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Volker Blumentritt
Volker Blumentritt
SPD
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Clemens Bollen
Clemens Bollen
SPD
Unterems
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
SPD
Tübingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gernot Erler
Gernot Erler
SPD
Freiburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dagmar Freitag
Dagmar Freitag
SPD
Märkischer Kreis II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hubertus Heil
Hubertus Heil
SPD
Gifhorn - Peine
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Johannes Jung
Johannes Jung
SPD
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ulrich Kasparick
Ulrich Kasparick
SPD
Börde
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans-Ulrich Klose
Hans-Ulrich Klose
SPD
Hamburg - Bergedorf - Harburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Astrid Klug
Astrid Klug
SPD
Homburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Sascha Raabe
Dr. Sascha Raabe
SPD
Hanau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Otto Schily
Otto Schily
SPD
München-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Renate Schmidt
Renate Schmidt
SPD
Erlangen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
SPD
Aachen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Olaf Scholz
Olaf Scholz
SPD
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
Waldshut
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ludwig Stiegler
Ludwig Stiegler
SPD
Weiden
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
Wiesbaden
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Dieter Wiefelspütz
Dr. Dieter Wiefelspütz
SPD
Hamm - Unna II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #78
So sind halt unsere Politiker, uns Wasser predigen und selber Wein saufen!
Kilometerpauschale ablehnen, aber einen überteuerten Dienstwagen von Berlin nach Spanien beordern und sich dann auch noch klauen lassen.
Aber was solls, zahlt ja alles der DUMME ,EHRLICHE deutsche Steuerzahler.
von: Hubertus
am: 27.07.2009 15:32
Kommentar #77
Es stimmt mich bedenklich, das auch am 25.09.2008 noch so viele gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale gestimmt haben. Potentiell haben all diese Politiker doch eine Verfassungsfeindliche Einstellung und das mindeste ist doch, das sie nicht wieder gewählt werden!
von: Mario Meier
am: 30.03.2009 11:49
Kommentar #76
Die Kürzung der Pendlerpauschale war also verfassungswidrig. Die zur "Entlastung der Bürger" stilisierte Rückzahlung also nur die Wiedergutmachung. Verfassungswidrig heißt doch sicher: Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Tatbestand wäre also: Betrug am deutsche Steuerzahler in einer Höhe von ca. 3 Mrd. €.
Sagt der Bankräuber zum Polizist: OK, OK, ich geb's ja zurück..... und geht nach Hause!
von: Hartmut
am: 01.03.2009 23:48
Kommentar #75
Herzlichen Dank an die weitsichtigen Richter in Karlsruhe.
Diese haben den Dilettanten in Berlin wieder einmal ein Gesetz um die Ohren gehauen und gekippt.
Nicht zum ersten Mal.
Aber führende Figuren in Berlin erdreisten sich jetzt doch tatsächlich zu behaupten,das Geld, welches die Bürger zurück erhalten, diene ja schließlich auch dem Anschub der Konjunktur.
Allen voran die ehemalige FDJ - Sekretärin für Agitation und Propaganda.
Für wie dumm halten dieser Figuren uns eigentlich und ich mache mir ernsthaft Sorgen, wann man diese weitsichtigen und bürgerfreundlichen Richter ablöst, weil sie politisch nicht mehr genehm sind.
von: Wolfgang
am: 27.02.2009 14:21
Kommentar #74
Es ist ungeheuerlich, dass immer noch Abgeordnete versuchen, die Absetzung zu rechtfertigen und auch beteuern, sie sei rechtens. Wo bleibt da der Gleichheitsgrundsatz, wenn auf der einen Seite freiberuflich Tätige alles absetzen können, die Werktätigen jedoch noch nicht einmal die gefahrenen Kilometer zur Arbeitsstelle abetzen können.
von: Willi
am: 27.02.2009 12:21
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