So sind halt unsere Politiker, uns Wasser predigen und selber Wein saufen!
Kilometerpauschale ablehnen, aber einen überteuerten Dienstwagen von Berlin nach Spanien beordern und sich dann auch noch klauen lassen.
Aber was solls, zahlt ja alles der DUMME ,EHRLICHE deutsche Steuerzahler.

Es stimmt mich bedenklich, das auch am 25.09.2008 noch so viele gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale gestimmt haben. Potentiell haben all diese Politiker doch eine Verfassungsfeindliche Einstellung und das mindeste ist doch, das sie nicht wieder gewählt werden!

Die Kürzung der Pendlerpauschale war also verfassungswidrig. Die zur "Entlastung der Bürger" stilisierte Rückzahlung also nur die Wiedergutmachung. Verfassungswidrig heißt doch sicher: Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Tatbestand wäre also: Betrug am deutsche Steuerzahler in einer Höhe von ca. 3 Mrd. €.
Sagt der Bankräuber zum Polizist: OK, OK, ich geb's ja zurück..... und geht nach Hause!

Herzlichen Dank an die weitsichtigen Richter in Karlsruhe.
Diese haben den Dilettanten in Berlin wieder einmal ein Gesetz um die Ohren gehauen und gekippt.
Nicht zum ersten Mal.
Aber führende Figuren in Berlin erdreisten sich jetzt doch tatsächlich zu behaupten,das Geld, welches die Bürger zurück erhalten, diene ja schließlich auch dem Anschub der Konjunktur.
Allen voran die ehemalige FDJ - Sekretärin für Agitation und Propaganda.
Für wie dumm halten dieser Figuren uns eigentlich und ich mache mir ernsthaft Sorgen, wann man diese weitsichtigen und bürgerfreundlichen Richter ablöst, weil sie politisch nicht mehr genehm sind.

Es ist ungeheuerlich, dass immer noch Abgeordnete versuchen, die Absetzung zu rechtfertigen und auch beteuern, sie sei rechtens. Wo bleibt da der Gleichheitsgrundsatz, wenn auf der einen Seite freiberuflich Tätige alles absetzen können, die Werktätigen jedoch noch nicht einmal die gefahrenen Kilometer zur Arbeitsstelle abetzen können.