Rosa Grünstein (SPD)

Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Grünstein,

mit Befremden habe ich die Pläne der Landesregierung zur Kenntnis genommen, das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst nicht auf die Landesbeamten/innen zu übertragen und obendrein noch weitere Verschlechterungen vorzunehmen. Ich möchte hier nicht die genügend bekannten Argumente wiederholen, die Ihnen aus den Schreiben und Gesprächen von und mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bekannt sind.
Ich möchte Sie fragen: Wie stehen Sie als Mitglied einer der Regierungsfraktionen zu dieser Ungleichbehandlung? Was werde Sie tun, um die Ungleichbehandlung der Beamten abzuwenden?

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Grünstein,

offensichtlich hätte ich die Argumente, die Ihnen bekannt sein dürften, noch einmal wiederholen sollen. Was ich hiermit tue:
Die amtierende Landesregierung hat noch im Juni 2011 zugesagt die von der vohergehenden Regierung zugesagte Besoldungsanpassung durchzuführen. Stattdessen wird die Anpassung für zwei bis fünf Monate hinausgeschoben. Ferner soll es Verschlechterungen bei der Beihilfe geben.
Ich darf Sie daran erinnern, dass solche Anpassungsverschiebungen bereits in der Vergangenheit statgefunden haben. Von einer realen Lohnsteigerung, egal in welcher Gehaltsgruppe, kann man in den letzten 10 bis 15 Jahren nicht sprechen. Stattdessen haben die Versorgungsempfänger seit 2003 einen 10%igen Rückgang ihrer Pensionen hinzunehmen, auch rückwirkend!
zu Ihrem Argument "..angestellte Lehrer oft wesentlich weniger verdienen als ihre verbeamteten Kollegen." Meinen Sie die Angestellten im Schulbereich, die nur kurzfristige Verträge haben? Oder diejenigen mit prekären Verträgen?
Warum gibt es überhaupt diese Unterscheidung zwischen Angstellten und Beamten im Schuldienst? Das liegt doch auch daran, dass vorhergehende Landesregierungen sich vor einer ausreichenden Lehrerversorgung gedrückt haben und die Lücken mit (kündbaren oder befristeten) Angestelltenverträgen zu füllen versuchten.
Die von Ihnen erwähnte Einsparung im Landeshaushalt kann nicht dauernd auf dem Rücken von Staatsbediensteten ausgetragen werden!
Ihr Hinweis auf die Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung betrachte ich als Totschlagargument. Die Ursachen für die Defizite in Bundes-und Landeshaushalt liegen woanders.
Meine Frage:
Welche anderen gesellschaftlichen Gruppen werden zur Beteiligung an den Eisparung noch herangezogen? Welche Subventionen für Landwirtschaft und Industrie fallen weg?

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Grünstein,

ich bin kein Bürger Baden-Württembergs, aber vielleicht beantworten Sie mir meine Fragen ja trotzdem. Eigentlich wollte ich mich an den Fraktionsvorsitzenden wenden, leider beantwortet dieser Bürgerfragen nur sehr begrenzt hier bei abgeordnetenwatch.

In der "Südwest-Presse" war unlängst zu lesen, dass die SPD Baden-Württemberg ein Verbot es sportlichen Großkaliberschießens fordert.

Herr Minister Gall liess über seinen Sprecher Herrn Loos ausrichten, man sehe - so wörtlich- "keinen Mehrwert durch Großkaliberschießen". Kleinkaliber würden ausreichen.

Quelle:
www.swp.de

In meine Fragen geht es aber NICHT um Waffen. Es geht vielmehr ums Prinzip.

1.) Ist es aus Sicht der SPD Baden-Würtemberg zwingend erforderlich, dass die Politik in jedem Handeln bzw. in jeder Tätigkeit und Beschäftigung der Bevölkerung einen "Mehrwert" erkennt?

2.) Wie defenieren Sie "Mehrwert" genau?

Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrte Frau Grünstein!

Auf die von Herrn Axel Bernick am 16.12.2011 gestellten Fragen schreiben Sie in Ihrer am 20.12.2011 erfolgten Antwort, Zitat Frau MdL Rosa Grünstein:

"Aber lassen Sie uns kurz nochmal beim Thema angestellte Lehrer bleiben: ich rede von Lehrern die nicht verbeamtet wurden, weil sie zum Beispiel zu alt für eine Verbeamtung sind oder deren Notendurchschnitt am Ende des Studiums nicht für eine Verbeamtung reicht. Ich rede von angestellten Lehrern, die die selbe Arbeit machen wie ihre verbeamteten Kollegen, die aber gleichzeitig wesentlich geringer entlohnt werden."

www.abgeordnetenwatch.de

Leider kann ich nicht aus Ihrer Antwort erkennen, was Sie damit sagen wollen?

Frage 1:

Was wollen Sie mit Ihrem Hinweis auf die benannten Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrern als SPD-Politikerin eigentlich bezwecken?

Frage 2:

Wollen Sie den Status quo dieser Einkommensunterschiede als sinnvolle Normalität gutheißen?

Frage 3:

Oder befremdet es Sie es als sozialdemokraische Politikerin nicht sehr, dass es im Dienste des Landes Baden-Württemberg angestellte Lehrer gibt, "die die selbe Arbeit machen wie ihre verbeamteten Kollegen, die aber gleichzeitig wesentlich geringer entlohnt werden." ?

Sollte Sie das nicht so sehr stören, erlaube ich mir...

Frage 4:

Was hätte eine solche Einstellung mit sozialdemokratischen Prinzipien zu tun?

Falls Sie bezogen auf den mit Frage 3 angesprochenen Sachverhalt
Ihr Befremden ausdrücken möchten, gestatte ich mir...

Frage 5:

Wären Sie bereit, sich für eine Aufhebung bzw. zumindest deutliche Minderung des besagten Unterschiedes in der Besoldung zwischen angestellten und verbeamteten Lehrern einzusetzen?

Frage 6:

Wäre es aus pädagogischen und sozialen Gründen nicht sinnvoller und menschlicher,
allen Lehrern eine langfristig angelegte und fair besoldete Beschäftigung zu bieten?

Mit freundlichen Grüßen,

Moin!

Laut den Stuttgarter Nachrichten www.stuttgarter-nachrichten.de möchte die Deutsche Bahn während der nächsten Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe ankündigen. Es liegt auf der Hand, dass danach auch geklärt werden muss, wer für diese Mehrkosten aufkommt. Würden Sie einer weiteren Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart 21 zustimmen?

Ich danke im Voraus für die Antwort.