Ronald Pofalla (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Ronald Pofalla
© CDU-Bundesgeschäftsstelle/Chaperon
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Diplom Sozialpädagoge
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Kleve
Landeslistenplatz
4, Nordrhein-Westfalen
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(...) Die Forschungsnehmer haben eindeutig darauf hingewiesen, dass nach dem heutigen Wissensstand Strahlung, die von Kernkraftwerken im Normalbetrieb ausgeht, als Ursache für die beobachtete Risikoerhöhung nicht in Betracht kommt und es denkbar wäre, dass bis jetzt noch unbekannte Faktoren beteiligt sind oder dass es sich doch um Zufall handelt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Diätenerhöhung
11.05.2008
Von:

Herr Pofalla

Finden Sie es eigentlich gerecht, wenn die Rentner, Arbeitslose und Arbeitnehmer mit wenig Geld auskommen müssen und Sie sich die Abgeordntenbezüge um 16% anheben???

Tolles Vorbild geben Sie hier ab!
Von uns verlangen Sie, dass wir den Gürtel enger schnallen sollen und Sie bedienen sich hemmungslos in der von uns gefüllten Staatskasse!

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Frage zum Thema Diätenerhöhung
12.05.2008
Von:

Sie befürworten die dauernden Diätenerhöhungen. Daher sind Sie bei der nächsten Wahl im Kreis Kleve nichtmehr wählbar. Das ist nicht nur meine Meinung sondern so ist die Stimmung in unserem gesamten Seniorentreff. Auch die Benzinpreise stinken uns. Viele können ihre Kinder nicht mehr besuchen. Wiso können die Luxenburger oder die Spanier andere Preise haben?

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Frage zum Thema Finanzen
13.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Pofalla,

seit nunmehr einem Jahr wird die internationale Finanzwelt von einer Krise heimgesucht, deren Ende nicht in Sicht scheint. Es drängt sich mir auf Grund intensivster Beobachtungen die Erkenntnis auf, dass diese Krise unmittelbar mit unserem Finanzsystem und unserer Wirtschaftspolitik zusammenhängt.

Insbesondere eine Plausibilität einer auf exponentiellem Wachstum fußenden Finanzpolitik, bei welcher eine innewohnende Deflation stets durch eine gezielte Inflation der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeglichen werden muss, scheint mir nicht vorhanden zu sein. Die EZB spricht dabei von Preisniveaustabilität, wenn real eine Inflation von 1-2% angestrebt wird.

Es wäre darüber hinaus ebenso interessant zu erfahren, ob und wie Sie und Ihre politische Bewegung die Schuldenproblematik der Geldentstehung ausschließlich durch Kredit betrachten und welche Gegenmaßnahmen Sie zur kommenden Deflationskrise, der ich sehr besorgt gegenüberstehe, als geeignet erachten.

Desweiteren stellt sich mir konsequenterweise die Frage, wie ein Finanzsystem, das einem Kettenbrief gleichkommt, überhaupt irgendeine rechtliche Legitimation besitzen kann und man sich an einem ständigen Wachstumszwang zur Zinsbedienung orientiert, der auf Grund der menschlichen Eigenschaft, nicht mehr und mehr bis ins Unendliche leisten zu können, vollkommen unmöglich ist und ganz zwangsläufig irgendwann in einer Krise enden muss.

Ich bitte Sie ausdrücklich um eine klare Stellungnahme Ihrerseits, sowie ob meiner dringenden Befürchtung einer nahenden desolaten Wirtschaftskrise einer Klärung der genannten Sachverhältnisse in einem Ausschuss ihrer Fraktion, in der diese Dinge klar und deutlich zur Sprache kommen und diskutiert werden können.

Vielen Dank.


Hochachtungsvoll,
Antwort von Ronald Pofalla
1Empfehlung
20.05.2008
Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Mai 2008.

Ich kann verstehen, dass die Nachrichten der internationalen Finanzwelt Sie beunruhigen. Rückwirkungen auch auf unsere Wirtschaft sind nicht auszuschließen. Es ist daher umso wichtiger, weiterhin an einer verlässlichen Wirtschaft- und Haushaltpolitik festzuhalten.

Ferner müssen wir an alle Marktakteure appellieren, besonnen und verantwortungsbewusst zu handeln. Um Misstrauen auf den Finanzmärkten und im realwirtschaftlichen Sektor abzubauen, sollten die Banken mögliche Wertberichtigungen und Verluste schnell offenlegen. Ziel unserer Finanzpolitik ist es, die Selbstregulierung der Märkte und die Verantwortung der Marktteilnehmer hervorzuheben. Um dies zu erreichen wurde bereits die Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbessert.

Darüber hinaus bleibt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein Kernanliegen der Großen Koalition und eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. Denn solange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken. Nur mit einer konsequenten Politik der Entschuldung kann das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden.

Es gilt daher, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.05.2008
Von:

bitte erlauben Sie mir die folgenden berechtigten Fragen:

welche christlichen Werte -ich meine wegen dem "C" -, und welche demokratischen Werte -wegen dem "D"- pflegt Ihrer Meinung nach Ihre Union angesichts der zunehmenden Armut in Deutschland und der schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte der Bürger (=> Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, verschärftes Waffengesetz, Bundeswehreinsatz im Inneren, härtere Strafen, indirekte Zustimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe durch Zustimmung des neuen EU-Vertrags; ich weiss nicht, was sonst noch so alles entschieden wird)?

Sind wir Bürger denn alle so kriminell geworden, dass dies alles notwendig ist und wir in unserem eigenen Land gar nichts mehr zu melden haben?

Außerdem möchte ich Ihnen noch eine weitere Frage stellen:
Wie stehen Sie zu der geplanten erneuten Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung angesichts der zunehmenden Armut in Deutschland (=leben unterhalb des Existenzminimums)? Würden Sie mir zustimmen, dass es zunächst gar keine Existenz-Not in Deutschland geben darf, bevor Diätenerhöhungen beschlossen werden?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Profalla,

bitte erlauben Sie mir die folgenden berechtigten Fragen:

welche christlichen Werte -ich meine wegen dem"C"; -, und welche demokratischen Werte -wegen dem "D"- pflegt Ihrer Meinung nach Ihre Union angesichts der zunehmenden Armut in Deutschland und der schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ( Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, verschärftes Waffengesetz, Bundeswehreinsatz im Inneren, härtere Strafen, indirekte Zustimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe durch Zustimmung des neuen EU-Vertrags; ich weiss nicht, was sonst noch so alles entschieden wird)?

Sind wir Bürger denn alle so kriminell geworden, dass dies alles notwendig
ist und wir in unserem eigenen Land gar nichts mehr zu melden haben?

Außerdem möchte ich Ihnen noch eine weitere Frage stellen: Wie stehen Sie zu der geplanten erneuten Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung angesichts der zunehmenden Armut in Deutschland (=leben unterhalb des Existenzminimums)? Würden Sie mir zustimmen, dass es zunächst gar keine Existenz-Not in Deutschland geben darf, bevor Diätenerhöhungen beschlossen werden?

Mit freundlichen Grüßen

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Ihre Frage an Ronald Pofalla
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