Rolf Kramer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. April 2008. Hier ist meine Antwort:

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 21. Februar 2008 entschieden, dass kurzwirksame Insulinanaloga zur Behandlung von Diabetes Typ 1 grundsätzlich nur dann zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig bleiben, wenn sie nicht teurer sind als vergleichbare Humaninsuline. Diese Entscheidung wird dem Bundesministerium für Gesundheit, welches die Rechtsaufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss hat, verfahrensgemäß zur Überprüfung zugeleitet. Nach Ablauf der maximal 8-wöchigen Einspruchsfrist tritt die Regelung nach erfolgter Nichtbeanstandung nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Hintergrund des Beschlusses war eine wissenschaftliche Nutzenbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Dieses hat festgestellt, dass kurzwirksame Insulinanaloga bei Typ-1-Diabetikern keinen therapeutischen Zusatznutzen aufweisen, der den deutlich höheren Preis rechtfertigen würde. Es handelt sich nach Auffassung des Instituts bei Humaninsulinen und Insulinanaloga um zwei gleichermaßen zur Behandlung des Diabetes Typ 1 geeignete Arzneimittelgruppen ( www.iqwig.de/index.449.html ).

Um jedoch unzumutbare Risiken für die in Ihrer Frage hervorgehobenen Betroffenen auszuschließen, können in begründeten Ausnahmen durch den Vertragsarzt kurzwirksame Insulinanaloga allerdings weiterhin zu Lasten der GKV verordnet werden. Dies ist dann zulässig, wenn Patientinnen oder Patienten allergisch auf Humaninsulin reagieren oder eine stabile adäquate Stoffwechsellage mit Humaninsulin bereits in der Vergangenheit nicht erreicht werden konnte, dies mit kurzwirksamen Insulinanaloga aber nachweislich gelingt. Diese Ausnahmen gelten ohne Einschränkung für alle Patientinnen und Patienten, also auch für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene aller Altersgruppen. Ich bitte Sie dabei zu beachten, dass aus diesen Motiven auch die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss keine Einwände gegen den Beschluss vorgebracht haben.

Ich verweise weiter auf die Stellungnahme des G-BA, in dem verdeutlicht wird, dass Insulinanaloga ohne weiteren Beschluss voll zu Lasten der GKV verordnungsfähig würde, sofern die pharmazeutische Industrie zukünftig die Preise auf das Niveau von Humaninsulin senken würde. Ein identischer Beschluss des G-BA vom Juli 2006 zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ 2 führte bereits zu ersten Preissenkungen der Preise von Insulinanaloga auf das Niveau von Humaninsulin. Des Weiteren haben einige Krankenkassen die Möglichkeit genutzt, mit pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge für kurzfristige Insulinanaloga zu vereinbaren.

Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn die pharmazeutische Industrie und die Krankenkassen diese Möglichkeiten auch bei kurzwirksamen Insulinanaloga zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 1 in Anspruch nehmen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Rolf Kramer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Mai 2008. Hier ist meine Antwort:

Meines Erachtens wurde Ihre Frage bezüglich der Position der SPD zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder mit meinem Antwortschreiben vom 22. April deutlich beantwortet. Die Behauptung, die SPD besitze keine Meinung zu diesem Thema oder scheue sich diese öffentlich zu deklarieren muss ich entschieden zurückweisen. Gerade die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich im Petitionsausschuss konstruktiv für die Behandlung der Petition "Ehemaliger Heimkinder" ein. Dieses Engagement verdeutlicht sich durch den Einsatz für eine frühzeitige Ansetzung der Anhörungen und deren Ergänzung durch die offene Beteiligung der Betroffenen, denen Zeit und Raum gewährt wurde die Thematik aus Ihrer Perspektive zu erläutern.

Ich bitte Sie zu beachten, dass es sich bei dem Deutschen Bundestag, um ein arbeitsteiliges Parlament handelt. Es liegt auch in Ihrem Interesse, dass ich mich zur Beantwortung Ihrer Frage mit den Berichterstattern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsgruppe in diesem Kontext austausche.
Den Stand des derzeitigen parlamentarischen Verfahrens habe ich Ihnen mitgeteilt und ferner mit den zuständigen Berichterstattern vereinbart, dass Sie über das fortlaufende Verfahren weiter informiert werden. Dass Sie sich mit diesen bereits seit längerer Zeit in Kontakt befinden, ist u.a. auf Ihrer Homepage dokumentiert. In diesem Sinne kann ich auch Ihre Frage auf welche zuständigen Berichterstatter ich mich in meinem Antwortschreiben an Sie beziehe nicht ganz nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rolf Kramer

Sehr geehrte Frau Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Mai 2008. Hier ist meine Antwort:

Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Hinterbliebenen von Abgeordneten Anspruch auf ein Überbrückungsgeld geltend machen können, dass Ihnen finanziell unterstützend bei der Umstellung auf die sich ergebende neue Lebenssituation helfen soll. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft der/des Abgeordneten von mehr als 8 Jahren oder mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentschädigung. Gemeinhin wird für diese Unterstützungsleistung weiter der Begriff "Sterbegeld" verwendet, da es vordergründig zur Abdeckung von Bestattungskosten diente. Von einer bewussten Tarnung, wie Sie es in Ihrer Frage formulieren, würde ich nicht sprechen.

Das Sterbegeld selbst wurde bis 2003 von den gesetzlichen Krankenkassen an diejenigen Hinterbliebenen eines gesetzlich Versicherten gezahlt, der auch die Bestattungskosten trägt. Anspruch auf Sterbegeld bestand nur dann, wenn der Verstorbene am Stichtag 1. Januar 1989 bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war, insofern handelte es sich beim Sterbegeld um eine auslaufende Leistung, die 2004 mit Verabschiedung der Gesundheitsreform aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen herausgenommen wurde. Mit dem gänzlichen Entfallen des Sterbegeldes für die gesetzlich Versicherten ist auch das Überbrückungsgeld für die Abgeordneten entsprechend um 1.050 Euro gekürzt worden, wie Sie bereits richtig in Ihrer Frage angedeutet haben.

Ähnliche Leistungen wie das Überbrückungsgeld für Abgeordnete gibt es heute ebenso bei Rentnern oder Beamtenpensionären, deren Witwen- oder Witwerrente z.B. für ein Vierteljahr nach Ableben des Versicherten zu 100 Prozent weiter ausgezahlt werden. Und auch die meisten Tarifverträge (insbesondere im öffentlichen Dienst) sehen beim Tod eines Betriebsangehörigen eine Sterbebeihilfe vor.

Zusammenfassend muss konstatiert werden, dass das Überbrückungsgeld für Abgeordnete keine privilegierte Leistung darstellt, sondern in ähnlicher Form als Sterbebeihilfe in Tarifverträgen oder der gesetzlichen Rentenversicherung existiert. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion sind sich jedoch sehr wohl der Wirkung des gänzlichen Entfallens des Sterbegeldes bei der GKV bewusst und begrüßen die Entscheidung das Überbrückungsgeld in diesem Kontext um 1.050 Euro zu kürzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rolf Kramer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Mai 2008. Hier ist meine Antwort:

Wie ich bereits Herrn Mitchell auf eine ähnlich lautende Frage in diesem Forum erklärt habe, setzt sich die SPD im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sehr intensiv mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder auseinander. Seit Beginn des Petitionsverfahrens im Dezember 2006 fanden mittlerweile drei Anhörungen statt, bei denen neben einer wissenschaftlichen Aufarbeitung auch mehrere Betroffene zu Wort kamen. Ich habe Ihr Schreiben an die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion weitergeleitet, mit der Bitte, Sie über das weitere Verfahren der Anhörung in Kenntnis zu setzen.
Das von Ihnen erwähnte Johanna-Helene-Heim in Volmarstein liegt außerhalb meines Wahlkreises Diepholz/Nienburg I. Daher liegen mir wenige Erkenntnisse über diese Anstalt vor und ich hatte bisher nicht die Möglichkeit einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass es mir aus den genannten Gründen schwierig erscheint, eine Stellungnahme zu den Vorgängen im Johanna-Helene-Heim zu formulieren. Sollten sich die von Ihnen dokumentierten Misshandlungen an ehemaligen im Johanna-Helene-Heim untergebrachten Kindern als zutreffend erweisen, stellen diese Gewalthandlungen in meinen Augen einen unerträglichen Vorgang dar, der einer offenen und lückenlosen Aufklärung bedarf.

Mit freundlichen Grüßen,

Rolf Kramer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Mail vom 30. Mai, die Sie anscheinend - ich entnehme es der falschen Anrede - an Bundesumweltminister Gabriel schicken wollten, es aber dann doch nicht getan haben.

Die höhere Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge liegt in der Tatsache begründet, dass die Sätze der Mineralölsteuer - heute Energiesteuer - für Diesel niedriger sind als die für Benzin. An dieser Tatsache hat sich bis heute nichts verändert. Aber leider findet sich diese niedrigere Energiesteuer nicht mehr an den Tanksäulen wieder. Die Verdienstspanne der Mineralölkonzerne ist bei Diesel also noch höher als bei Benzin. Aktuell sehe ich allerdings keine Möglichkeit zu einer Veränderung bei der Höhe der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge. Die Diskussion um eine Umstellung auf einen reinen Schadstoffausstoß (CO2-Steuer) ist ja leider am Widerstand der Länder, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer alleine zustehen, gescheitert. Eine Veränderung wird es insoweit erst im Jahre 2010 geben, falls die Länder einer Übertragung der Steuer auf den Bund zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer