Roland Heintze (CDU)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Geschäftsführender Gesellschafter, Faktenkontor GmbH
Wohnort
-
Wahlkreis
Lokstedt - Niendorf - Schnelsen über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
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(...) Entscheidend ist es, dass die Bezirksversammlungen sowohl wichtige Sach- und Personalentscheidungen, zu denen beispielsweise auch die Wahl des Bezirksamtsleiters gehört, zuverlässig treffen können. (...) Um die Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen sicherstellen zu können, ist die sogenannte 3%-Hürde ein wirkungsvolles und transparentes Instrument, welches im Gegensatz zu Globalrichtlinien oder Fachanweisungen sowohl für die bei den Bezirkswahlen antretenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern als auch für die Wählerinnen und Wähler ersichtlich und nachvollziehbar ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
17.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Heintze,

Sie sind als Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH tätig. Zudem sorgen Sie sich wohl (Pressemeldung vom 13. März 2011) in Hinblick auf Klarheit zum Etat der Wissenschaftsbehörde. Laut Angaben auf www.cdu-hamburg.de haben Sie sich seit einiger Zeit mit einer Doktorarbeit beschäftigt. Zudem sind Sie kürzlich stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion geworden.
Nun ist ja die Thematik "Doktor" in Hinblick auf den ehemaligen Bundesminister Herrn zu Guttenberg kürzlich besonders aktuell geworden. Vor diesem Hintergrund wende ich mich nun an Sie.
Die Bezeichnung "Dr." dürfte für Herrn Dräger erst zutreffend geworden sein, als er nicht mehr Senator war - so nach einigen rechtlichen Änderungen. Jedoch fand sich die Bezeichnung auch schon vorher für den Senator und auch bei seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma NITHH gGmbH. Entsprechende notariell beglaubigte (und auch unterzeichnete Unterlagen) finden sich im Sonderband der Registerakte (vgl. 66 HRB 69206).

Vor diesem Hintergrund würde ich gern wissen, was Sie von einem solchen Umgang mit "Dr." halten und wie Sie es finden, wenn ein "Ph.D. (Cornell U.)" so durch rechtliche Änderungen zum "Dr." wird. Immerhin ist Herr Dräger ja nicht "nur" Verteidigungsminister gewesen, sondern im wissenschaftlichen Bereich tätig gewesen.

Herr Dr. Steffen antworte mir hier übrigens (bevor er Justizsenator wurde) am 21. Januar 2008:
"(...) es wäre in der Tat ausgesprochen peinlich, wenn zuträfe, dass Herr Dräger auch in aktuellen Veröffentlichungen als "Dr. Dräger" geführt wird. Da sollte ein Wissenschaftssenator mehr drauf achten. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass sein Staatsrat seinerzeit als falscher Professor durch die Lande lief.(...)".

Ich gehe davon aus, dass Ihnen mein positives Bemühen ersichtlich ist. Sollten mir dabei Fehler unterlaufen sein, bitte ich dies zu entschuldigen und wäre für
entsprechende Hinweise verbunden.

Mit freundliche Grüßen
C.
Antwort von Roland Heintze
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22.03.2011
Roland Heintze
Sehr geehrte Frau ,

da sich Herr Dräger bereits im Jahr 2008 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, kann seine Promotion nicht Gegenstand einer aktuellen politischen Bewertung sein. Ich habe mich weder in der vergangen Legislaturperiode mit seiner Dissertation befasst, noch gedenke ich dies in Zukunft zu tun. Persönlich glaube ich aber, dass ein Ph.D., der an einer so renommierten wissenschaftlichen Institution wie der Cornell University erworben wurde, mit einem deutschen Doktortitel mindestens vergleichbar ist. Aus diesem Grund hat die Kultusministerkonferenz in meinen Augen zu Recht entschieden, dass ein dort erworbener Ph.D. in Deutschland als Doktortitel geführt werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Heintze
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
23.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Heintze,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte die Frage auch vor dem Hintergrund gestellt, dass Herr Wersich Staatsrat war, als Herr Dräger Ph. D. (Cornell U.) Senator war. Inzwischen ist Herr Wersich Fraktionsvorsitzender und Sie sind Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Insofern würde ich schon noch einen aktuellen politischen Bezug sehen zu dem Umgang mit "Dr." bei Herrn Dräger.

Zudem ist ein damals nicht zutreffender "Dr." in notariell beglaubigten Unterlagen für einen Geschäftsführer einer gGmbH wie der Firma NITHH ja nichts rein Politisches. Inwieweit finden Sie - mit Ihrer Erfahrung als Geschäftsführer -, dass jemand (der nicht aktiv in der Politik tätig ist) mit einem unzutreffendem "Dr." bezeichnet werden sollen dürfte und wie relevant sollte dergleichen bei Unterlagen im Handelsregister sein?
Wenn es egal wäre, ob jemand unzutreffend mit "Dr." über Jahre bezeichnet worden ist, könnte man etwa jedem einen "Dr." geben, der das gern möchte. Welche Bedingungen für "Dr." würden Sie sehen?
Finden Sie es richtig, wenn Titelmissbrauch rechtlich verfolgt wird oder würden Sie es bevorzugen, wenn etwa § 132a StGB gestrichen würde? Beispielsweise wurde auch in Hamburg wohl gegen eine CDU-Bezirksabgeordnete ermittelt (vgl. "Bild" vom 7.1.2009 "Staatsanwalt ermittelt gegen CDU-Abgeordnete; Hat diese Politikerin ihren Doktor-Titel erschummelt?").

Zudem findet am 25. März 2011 auf Deutschlandfunk ein "Hochschulquartett" zum Thema
"Doktor und Professor gar: Titel als Turbo für die Karriere?" statt. Als einer der Teilnehmer ist Herr - inzwischen ja zutreffend - Dr. Dräger vorgesehen. Mir erscheint das aktuell, auch wenn Herr Prof. Dr. Lenzen (Präsident Universität Hamburg) diesmal nicht als Teilnehmer vorgesehen ist.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen mein positives Bemühen ersichtlich ist. Sollten mir dabei Fehler unterlaufen sein, bitte ich dies zu entschuldigen und wäre für entsprechende Hinweise verbunden.

Mit freundliche Grüßen
C.

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Frage zum Thema Finanzen
23.11.2011
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Heintze,

die Koalition hat für den nächsten Bundeshaushalt eine Neuverschuldung von 26 Mrd Euro beschlossen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir uns in Deutschland ein bißchen mehr Mühe geben sollten, die Staatsverschuldung zu reduzieren anstatt sie auszuweiten? Wir sehen doch, welche Probleme Griechenland zu bewältigen hat und welche anderen Ländern drohen, wenn zu spät damit begonnen wird, nur das auszugeben, was auch erwirtschaftet wurde. Wir sind doch noch in der komfortablen Situation einer starken Wirtschaft, besser jetzt zu sparen als in der kommenden Flaute. Natürlich wird es Proteste derer geben, die sich einschränken müssen, aber das Anspruchsdenken kann nicht weiter aufrechterhalten werden. Ich bin enttäuscht, dass von den Koalitionsabgeordneten nicht mehr Widerstand gegen den Entwurf zu vernehmen war. Lassen Sie es uns besser machen als die anderen und sofort anfangen. Können wir noch auf eine Korrektur hoffen?

Mit freundlichen Grüßen
R.

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Frage zum Thema Arbeit
17.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Heintze,

ich mache zurzeit eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestelltin bei der Freien und Hansestadt Hamburg.
Wir haben im Unterricht eine Aufgabe gestellt bekommen, die wir in einem Referat der Klasse vorstellen sollen.
Die Aufgabe besteht darin, dass Feierabendparlament zu erklären. Um den Schülerinnen und Schülern einen besseren Eindruck zuvermitteln haben wir uns überlegt, dass wir Abgeordnete über ihre Situation befragen möchten. Es geht darum, wie Sie als Abgeordnete das Feierabendparlament finden und wie es Ihr Leben beeinflusst. Beispiele hierfür wären, das Abgeordnetenamt mit dem Privatleben zu vereinbaren, den Beruf mit dem Abgeordnetenamt oder vielleicht der Aspeckt des Geldes (Diät) im Vergleich zu anderen Ländern.

Wenn Sie uns ihre Sichtweise dazu mitteilen würden, wären wir ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Roland Heintze
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20.01.2012
Roland Heintze
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Die Hamburgische Bürgerschaft in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen als Feierabendparlament gesammelt. Aus meiner Sicht zeichnen vor allem drei Aspekte diese Form der parlamentarischen Arbeit aus. Die Mitglieder des Parlaments gehen neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete in der Regel einer anderen Tätigkeit als Hauptberuf nach. Diese Regelung stellt die Unabhängigkeit ihrer parlamentarischen Arbeit sicher. Darüber hinaus können die Abgeordneten der Bürgerschaft wertvolle persönliche Erfahrungen aus ihrer Berufstätigkeit in ihre politische Arbeit einbringen. Für meine politische Arbeit schätze ich außerdem besonders, dass mir auf diese Weise ein intensiver und beständiger Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt möglich ist.

Überrascht und beeindruckt hat mich zu Beginn meiner Tätigkeit in der Hamburgischen Bürgerschaft der erhebliche Zeitaufwand, den die parlamentarischen Aufgaben mit sich bringen. Neben durchschnittlich 25 Bürgerschaftssitzungen im Jahr liegt das Kernstück der Arbeit eines Bürgerschaftsabgeordneten in den Ausschüssen. Dort wird unter anderem über Anträge und Gesetzesentwürfe beraten, die zuvor vom Parlament überwiesen wurden. Hinzu kommen zahlreiche Verpflichtungen innerhalb der Bürgerschaftsfraktion und natürlich im eigenen Wahlkreis. Die Arbeit eines Feierabendparlamentariers ist also keineswegs auf den Feierabend beschränkt, tatsächlich fließt ein großer Teil der eigenen Freizeit in das politische Engagement ein.

Die Abgeordneten der Bürgerschaft erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit deutlich geringere Diäten als Vollzeitparlamentarier. Nach dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz erhalten die Parlamentarier monatlich eine sogenannte Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 2456 Euro, die in erster Linie einen Verdienstausfall innerhalb des Hauptberufs kompensieren soll.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sollten Sie weitere Fragen haben, kommen Sie gerne wieder auf mich zu. Für Ihren Vortrag und Ihrer weitere Ausbildung wünsche ich Ihnen besten Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen, Roland Heintze
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Heintze,

durch Zufall bin ich darauf gestoßen, dass Sie in der LSU engagiert waren (oder noch sind). Ich finde es ausgesprochen gut, dass sich auch Konservative in der CDU für die Rechte von Homosexuellen einsetzen.

Meine Frage ist, wie Sie es mit der steuerrechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften halten?
Antwort von Roland Heintze
bisher keineEmpfehlungen
13.12.2012
Roland Heintze
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage. Ich unterstütze eine weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe, dazu gehört auch das Steuerrecht. Daher habe ich mich über den Vorstoß von über 100 Delegierten zum Ehegattensplitting auf dem letzten Bundesparteitag der CDU gefreut und unterstütze ihn inhaltlich. Leider hat der Vorstoß keine Mehrheit gefunden, aber eine gute und offene Debatte ausgelöst. Es ist das Wesen einer Volkspartei, dass nicht immer alles was man persönlich für richtig hält auch gleich Parteimeinung wird. Ich bin hier aber zuversichtlich, dass wir ein ganzes Stück weitergekommen sind.

Viele Grüße und eine schöne Adventszeit,
Roland Heintze
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