Roderich Kiesewetter (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Guten Tag Herr Kiesewetter,

sie haben dem Leistungsschutzrecht zugestimmt, obwohl es erhebliche Proteste und viele Petitionen dagegen gab.
Was für Vorteile hat das Leistungschutzrecht ihrer Meinung nach, dass es sich lohnt dafür zu stimmen?

Außerdem: Ich habe nicht nachgeschaut, aber ich gehe davon aus, dass sie auch für die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt haben. In Ländern in denen dies geschehen ist, sind die Preise gestiegen und die Qualität ist gesunken. Was sind ihre Beweggründe für ein derartiges Abstimmverhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Kiesewetter,
als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses möchte ich Sie folgendes fragen:
Diverse Nachrichtenagenturen meldeten am 05.05.2013 einen erneuten israelischen Luftangriff auf syrisches Gebiet. Israel selbst äußert sich zu solchen, internationales Recht und die Charta der UN missachtenden Akten verständlicherweise nicht. Das ist auch nicht die erste Meldung über solche Angriffe. Warum verurteilt die westliche Politik, die es angeblich zum Schutz der Türkei vor syrischen Angriffen für erforderlich hielt, dort Abwehrraketen zu stationieren, diesen internationales Recht missachtenden aggressiven Akt Israels nicht? Als syrische Geschosse auf türkischem Gebiet einschlugen, gab es doch ein Riesengeschrei, Syrien wurde gewarnt, verurteilt usw. Warum wird Israels Gewaltakt nicht verurteilt und dort behandelt wo er hingehört, nämlich vor den UN-Sicherheitsrat? Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen und wer soll denn die westliche Politik überhaupt ernst nehmen? Oder hat Israel Sonderrechte? Wenn ja, wo sind die international verbrieft, nachzulesen?

O.

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

wie ist es möglich, dass die Bundesregierung nichts über von Deutschland (Africom/Stuttgart und Ramstein) aus gesteuerte Drohnenangriffe weiß? Ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat, ein gleichberechtigter Partner der USA oder sind die USA nach wie vor eine Besatzungsmacht, die weiterhin Atomsprengköpfe in Büchel lagern und wie jetzt offensichtlich bekannt wurde, bereits seit 2011 von deutschem Boden aus Drohnenangriffe z.B. auf Terrorverdächtige in Somalia starten?
Die komende Woche ist eine Sitzungswoche und Sie haben sicher die Möglichkeit, Näheres zu erfahren und darüber zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Schwere Unfälle ergaben sich aus Nachfolgenden:

Die ZEIT Nr 21

Grob gesagt, gilt weltweit auf dem Meer: »Motorgetriebene Wasserfahrzeuge« müssen »segelgetriebenen« ausweichen, also die Stärkeren den Schwächeren. Auf allen Ozeanen muss ein Kreuzfahrtschiff jedem Segler oder Surfer Platz machen. So will es das internationale Seerecht.
1998 aber erließ das Bundesverkehrsministerium eine »Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften«, gültig für die deutsche Dreimeilenzone, das Küstenmeer, den Uferbereich. Ausgerechnet hier müssen Surfer seitdem Motorjachten ausweichen.
Warum hat das Ministerium das Gesetz geändert? Wie kam es dazu, dass im Motorsportland Deutschland gegensätzliche Regeln gelten als ein paar Kilometer weiter draußen auf dem Meer?

........ dass das Verkehrsministerium im Herbst 2012 - wieder im toten Winkel der öffentlichen Wahrnehmung - eine Verordnnung mit ähnlicher Tendenz erlassen hat: Brauchte man bis dahin für Motorboote mit mehr als 5 PS einen Führerschein, eine seemännische Ausbildung also, darf jetzt jedermann Schiffe mit bis zu 15 PS und 15 Meter Länge steuern, ohne Vorwissen, dafür aber mit Vorfahrt.
Angeregt hatte die Änderung keine Partei, sonndern der Bundesverband Wassersportwirtschaft. Auf seiner Homepage beschreibt sich der Verband als »starke Gemeinschaft, die Einfluss auf Politik und Behörden nehmen kann«. Der Zeitschrift boote erklärt der Geschäftsführer, sein Verband habe seit Jahren »eine Ausweitung des führer-scheinfreien Bereichs« gefordert: »Diese Forderung hat die FDP gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern aufgegriffen. Wir waren von Beginn an an den Beratungen beteiligt.« Die Verordnung entspreche »unserem Vorschlag«. Die Mitgliederliste des Verbandes führt 394- Firmen auf. Darunter Honda, Suzuki, Volvo, Yamaha, die ancora Marina in Neustadt und Sunseeker.

Sehen Sie hier nicht die Notwendigkeit, dieses Thema zum Schutz der Bürger gegenüber der Industrie, zur Sprache zu bringen?

MfG

J.