Roderich Kiesewetter (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

warum haben Sie am 12.11. gegen den Gesetzesentwurf der Linken zum Thema Einführung bundesweiter Volksentscheide gestimmt?

Die Quoren des Entwurfes sind vielleicht zu niedrig. Man hätte diese aber während eines Gesetzgebungsverfahrens mit Sicherheit und gutem Willen aller Beteiligten ändern können, da dieser Ansatz, im Gegensatz zu Ausweitung des wenig bekannten und nicht sonderlich transparenten Petitionsverfahrens, ein großer Schritt in Richtung Demokratie ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

danke für Ihre Antwort vom 24.12.auf meine Frage.

Ihre Antwort deutet aber leider darauf hin, dass auch Sie zu dem Kreis von Parlamentarieren zu gehören scheinen, die dem Volk sein verfassungsmäßiges Recht auf Abstimmungen weiterhin (seit Inkraftsetzen des Grundgesetzes!) vorenthalten wollen. Diese Verhaltensweise der Parlamentarier halte ich für zutiefst verfassungsfeindlich und gibt Anlaß zu Frage, ob die lange Verweigerung des dem Volk zustehenden Rechtes auf Abstimmungen nicht die Achillesferse der Legitimität der gesamten bundesdeutschen Gesetzgebung ist. Sie sehen es an der wachsenden Zahl der Nichtwähler.

Seltsame Verhaltensweisen des Bundestages:

• in 2010 Jahr die Verbiegung des Euro Vertrages just zu dem Augenblick, als der Fall eintrat, gegen den uns der Vertrag eigentlioch schützen sollte. Man verabschiedet in Windeseile dieses für den Steuerzahler teure "Gesetz", für mich das zweite Ermächtigungsgesetz eines deutschen Parlamentes seit 1933. Der Bundespräsident hat wahrscheinlich aus dem Grund aufgegeben.
  
• anderes Beispiel, auch zum Schaden der Steuerzahler: die Änderung des Wahlgesetzes: diese steht schon seit der letzten Bundestagswahl aus. Wie ist hier der Stand der Entwicklung?
  

S.a. Link in Abgeordnetenwatch: www.abgeordnetenwatch.de

Darf der Wähler darauf hoffen, bei der nächsten Wahl nach geändertem Wahlrecht seine Stimme abzugeben? Warum peitscht man das nicht auch durch, es geht doch wenn man will. Oder denkt man hier Böses, wenn man annimmt, dass die Änderung verzögert wird, weil dies den Parteien schadet und dem Volke nutzt?

Zum Abschluß die Frage: wann treten Sie dafür ein, dass den Sie Bürgern das Verfassungsrecht auf Abstimmungen zugestanden und umgesetzt wird, damit man der Politik besser auf die Finger klopfen kann? Hier eröffnen sich ja auch für die Politik große Chancen: der Wähler steht dann wieder eher hinter den Parteien anstatt daneben oder dagegen.

Mit freundlichen Grüßen
Kellermann

Guten Tag Herr Abgeordneter!

Heute lese ich, dass sogar die FDP überlegt die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen wieder abzuschaffen und diese wieder mit 19 % zu versteuern.

Warum haben Sie seinerzeit für die Reduzierung gestimmt?

Wie ist Ihre heutige Meinung dazu?

MfG

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

seit vielen Jahren wird mit Genehmigung der Bundesregierung Rüstung auch in Nahost-Länder exportiert. Zur Zeit der Großen Koalition wurden auch Waffenlieferungen nach Libyen zugelassen. U. a. diese Waffen werden zzt. gegen die libysche Bevölkerung eingesetzt. Auch wenn die Waffenlieferungen nach Libyen natürlich ausgesetzt sind, werden weiterhin Waffen in andere Nahost-Länder exportiert, in denen totalitäre Regime herrschen, und in denen es jederzeit ebenfalls zu Bürgerkriegen kommen kann (z. B. Saudi-Arabien). Bei diesem Land kommt als besondere Brisanz hinzu, dass es Al-Kaida unterstützt. Wie kann man Al-Kaida bekämpfen, aber es gleichzeitig indirekt militärisch unterstützen?

Ist es in der jetzigen Lage nicht selbstverständlich, sämtliche Rüstungsexporte in diktatorisch geführte Länder zu verbieten, und zwar am besten auf Dauer, und nicht nur vorrübergehend? Sonst findet doch faktisch eine militärische Unterstützung von Diktatoren statt, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

es wird oft ein Marshallplan für Griechenland gefordert, aber nicht konkret gesagt, wie dieser aussehen soll.Meiner Ansicht nach hat Wolfgang Schäuble hier den ersten vernünftigen Vorschlag gebracht: Griechenland in einen riesigen Solarpark für Europa umzuwandeln--das hätte den Vorteil, dass Griechenland mittel- und langfristig ein sichere Einnahmequelle hätte mittels derer es seine Schulden begleichen kann und Europa Strom.Warum dehnt man diese Idee nicht auch auf die sonnenreichen, mediteranen PIGS-Länder Spanien, Portugal und Italien aus? Die bisherigen Abermilliarden der EU, die in diese Länder flossen,womit Häfen, Flughäfen, Eisenbahntrassen und Straßen/Autobahnen finanziert wurden(in der Hoffnung einer neuen Infrastruktur würden neue industrielle Kerne folgen) haben ja keine neuen Indutsrien geschaffen, ja diese Länder blieben vor allem nur auf Landwirtschaft, Tourismus und Immobilienblasen fokusiert. So aber hätte man einen konkreten Nutzen.Mit den produzierten Solarstrommengen würden sich dann auch die Frage lösen, wie etwa ein atomkraftabhängiges Land wie Frankreich (80% des Stroms aus Atomkraft)seine Energielücke schliessen könnte.Es gilt nun die Energiewende zu europäisieren und Europa auch mittels der Energiewende wieder eine Vision zu geben. Hat die Bundesregierung schon Schäubles Vorschlag zu einer Europäisierung der Energiewende aktiv aufgenommen und setzt sich hierfür auch in der EU ein?

Mit freundlichen Grüßen