Robert Bläsing (FDP)

Robert Bläsing
Jahrgang
1982
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Verwaltungsbeamter/ Freie und Hansestadt Hamburg
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg Nord
Ergebnis
8,0%
Landeslistenplatz
11, Hamburg
(...) Das Chaos, das die Kulturministerkonferenz im Zusammenhang mit der damalige Debatte um die Rechtschreibreform zeitweise angerichtet hat, belegt auf nachdrückliche Weise, dass der Staat und die Politik in bestimmten Bereichen des Lebens nichts zu suchen haben. Dazu gehören zweifelsohne die Sprache und die Rechtschreibung.

zu 4.)
Die Entwicklung und Benutzung internationaler Verkehrssprachen ist nicht nur in der Wissenschaft so alt wie die Menschheit. (...)
 
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Frage zum Thema Soziales und Familie
07.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bläsing,

laut Ihrer Terminübersicht sind Sie an diesem Wochenende auf dem Hamburger CSD aktiv. Wie werden Sie persönlich sich im Falle Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag, wie engagiert wird sich die FDP für eine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe einsetzen?
Antwort von Robert Bläsing
1Empfehlung
11.08.2009
Robert Bläsing
Sehr geehrter Herr ,

für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen daher mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. Dies ist und bleibt fester Bestandteil im liberalen Bürgerrechtskanon der FDP und auch mir ein Anliegen.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich schon seit Jahren sehr konkret für die Erreichung dieser Ziele ein, siehe auch Anträge und Gesetzentwürfe dazu unter Downloads auf www.csd-liberal.de

Je stärker die FDP in den nächsten Bundestag einzieht, desto größer ist die Chance, an dieser Stelle konkret etwas - auch gegen Widerstände möglicher Koalitionspartner - durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Robert Bläsing
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Frage zum Thema Wirtschaft
24.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bläsing,

nach der Finanzkrise wurde von allen Politikern versprochen, dass dem Finanzsektor nun enge Regeln auferlegt werden müssen, um eine Wiederholung zu verhindern. Inzwischen werden in der Branche aber wieder Phantasieprämien gezahlt, die nicht mal langfristiges, nachhaltiges Handeln belohnen, sondern wie gehabt kurzfristige Gewinne.

Es sieht also danach aus, dass außer, dass die Regierung mit vielen Milliarden Feuerwehr spielen durfte, wenig passiert ist.

Meine Fragen:
1.) In der Vergangenheit hat die F.D.P. immer und grundsätzlich nach dem Markt gerufen. Warum heißen Sie jetzt das staatliche Eingreifen mit den Steuermilliarden bei den Banken für gut?
2.) Sind die Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen Wiederholung der Krise ergriffen haben, aus Ihrer Sicht ausreichend? Falls nicht, welche Maßnahmen halten Sie bzw. die F.D.P. für notwendig?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Robert Bläsing
bisher keineEmpfehlungen
25.08.2009
Robert Bläsing
Sehr geehrter Herr ,

bitte lassen Sie mich Ihre beiden Fragen zusammenhängend beantworten. Wer die Marktwirtschaft für die Finanzkrise verantwortlich macht, verwechselt Ursache und Wirkung. Am Beginn der Krise standen staatliche Eingriffe in den US-Immobilienmarkt: Jahrzehntelang war es erklärtes Ziel der Politik in den USA, auch nicht kreditwürdigen Personen zu Wohneigentum zu verhelfen. Gleichzeitig sorgte die US-Notenbank mit ihrer Niedrigzinspolitik für billiges Geld.

Diese politisch falsche Rahmensetzung blieb nicht ohne Folgen: Die Banker entdeckten profitable neue Geschäftsfelder und die Bürger den Weg zum erträumten Eigenheim - auch ohne das notwendige Eigenkapital. Der Markt für massenhafte "faule Kredite" war geboren, der skrupellosen Geschäftemachern erlaubte, Gewinne in die eigene Tasche zu schaufeln und die Risiken der Allgemeinheit aufzubürden.

Als diese Kreditrisiken im Wege der Refinanzierung bei deutschen Banken landeten, setzte sich mit der unzureichenden Bankenaufsicht das Politikversagen diesseits des Atlantiks fort: So entdeckte eine kleine Schar Prüfer der Deutschen Bank bei der Hypo Real Estate die Finanzlöcher, die den 1.600 Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuvor verborgen geblieben waren. Hierfür trägt die Bundesregierung die politische Verantwortung.

Wir Liberale wissen: Kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. Deshalb tritt die FDP seit Jahrzehnten für Transparenz der Finanzmärkte ein. Nachzulesen ist das für jeden z. B. im Bundestagswahlprogramm von 1990; "Die Macht der Banken und Versicherungen begrenzen", heißt es dort. Und schon 2002 haben wir im Deutschen Bundestag gefordert, die Bankenaufsicht in Deutschland unter der einheitlichen Kontrolle der Bundesbank zu bündeln und so Interessenskollisionen zu verhindern. Trotzdem haben die Bundesfinanzminister Waigel, Lafontaine, Eichel und bis heute auch Steinbrück nicht gehandelt!

In der jetzigen Situation gehört es zur staatspolitischen Verantwortung der FDP, konstruktiv alle notwendigen und vernünftigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwindung der Finanzkrise zu unterstützen. Klar ist: Wenn wir Steuermittel aufwenden, dann um das Geld der Sparer und der Anleger wieder sicherer zu machen und Vertrauen zu schaffen. Der Einsatz von Steuergeldern dient dem Schutz der Bürger, nicht einigen Bankern, die ihre Arbeit schlecht gemacht haben. Die staatlichen Hilfen sichern Arbeitsplätze, Wohlstand und das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft.

Dass es auch in der Sozialen Marktwirtschaft schwarze Schafe gibt, ist noch lange kein Grund, die Soziale Marktwirtschaft als System zu verteufeln. Die Alternative hieße Planwirtschaft - die in der Vergangenheit stets über kurz oder lang in den Staatsbankrott führte. Der Staat ist nicht der bessere Bankier; das belegt ein Blick auf die deutschen Banken, für die die Politik (Mit-)Verantwortung trägt: Sie waren als erste von der Krise betroffen und nehmen nun - mit der BayernLB - auch als erste staatliche Hilfen in Anspruch.

Die FDP ist die Partei des Mittelstandes, nicht die Partei von Finanzakrobaten. Gerade deshalb leisten wir nun unseren Beitrag zur Überwindung der Krise. Neben der Stützung des Finanzmarkts ist hier eine Politik für mehr Wachstum gefragt. Deshalb müssen Steuern und Abgaben kurzfristig und dauerhaft sinken, damit Bürger und Unternehmen neue wirtschaftliche Freiräume erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Bläsing
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Frage zum Thema Soziales und Familie
30.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bläsing,
wie stehen Sie persönlich zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen (es ist kein Sozialfürsorgeersatz gemeint) und zu Volksabstimmungen?
Antwort von Robert Bläsing
bisher keineEmpfehlungen
02.09.2009
Robert Bläsing
Sehr geehrter Herrr ,

in der Zielsetzung hin zu einem deutlichen Bürokratieabbau und einem einfachen Steuersystem scheint das Konzept des so genannten bedingungslosen Grundeinkommens sinnvoll zu sein. Gleichwohl lehne ich es ab. Bisher hat die FDP als einzige Partei ein durchdachtes Modell zur Kombination von Arbeitseinkommen und Sozialtransfer: unser Liberales Bürgergeld. Wir haben es seit Anfang der 90er Jahre auf Parteitagen und in zahlreichen Arbeitsgruppen und Kommissionen erarbeitet und einem Bundesparteitag in überarbeiteter Form beschlossen.

Es ist unsere Lösung für ein einfaches, transparentes und gerechtes Sozialsystem. Denn im Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefasst. Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern, weniger Verdienende und Personen ohne Einkommen bekommen Bürgergeld als Negative Einkommensteuer ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird dadurch radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung kostensparend gestaltet.

Und das Liberale Bürgergeld wirkt aktivierend, indem es die Zuverdienstmöglichkeiten für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem jetzigen Arbeitslosengeld II deutlich verbessert. Zum Beispiel soll der Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient, über den Grundfreibetrag hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen.

Das Liberale Bürgergeld ist so gestaltet, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. Das verhindert die so genannten "Mitnahmeeffekte" durch Arbeitgeber, die in Versuchung kommen könnten, Löhne auf breiter Front zu senken und ihre Mitarbeiter zum Ausgleich auf ihren Bürgergeldanspruch zu verweisen. Das unterscheidet das Liberale Bürgergeld wesentlich von einem starren bedingslosen Grundeinkommen. Der arbeitende Empfänger des Bürgergeldes hat kein Interesse an einer auf Dauer angelegten Subvention, er will immer einen höheren Lohn erreichen.

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang ein sehr anschauliches Video der Friedrich-Naumann-Stiftung empfehlen, siehe www.youtube.com www.youtube.com

Hinsichtlich des Themas Volksabstimmungen bin ich der Meinung, dass Demokratie von der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger lebt. Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet. Deshalb setzte ich mich gemeinsam mit der FDP für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein. Auch in der EU sollten die Bürgerinnen und Bürger bei grundlegenden Fragen, wie der Schaffung einer EU-Verfassung, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Bläsing
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Frage zum Thema Soziales und Familie
31.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bläsing,

Jungen sind die Bildungsverlierer, weisen häufiger Entwicklungsverzögerungen auf, sind häufiger chronische krank und haben häufiger grobmotorische und sprachliche Entwicklungsverzögerungen als Mädchen. Jungen mit Migrationshintergrund sind dabei nochmals deutlich auffälliger als Jungen ohne Migrationshintergrund.

Gleichwohl kümmert sich eine Armada aus Frauen-, Gender- und Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich um das Vorankommen der Mädchen. Das Bundesprojekt "Neue Wege für Jungs" ist lediglich ein Annex des Girl´s Day und hat zudem offenbar das Ziel, Jungen aus zukunftsträchtigen Bereichen wegzulocken, um Platz für Mädchen zu schaffen.

Wie sieht in Position und die Position der FDP hierzu aus?

Beste Grüße
Antwort von Robert Bläsing
1Empfehlung
31.08.2009
Robert Bläsing
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen eine nicht zu unterschätzende Thematik an und rennen bei mir offene Türen ein. Wichtig ist, dass die Geschlechter nicht gegeneinander ausgespielt werden - letztendlich kommt es für Liberale auf das Individuum an. Der schulischen Bildung kommt die Aufgabe zu, sich von zuweilen noch - nicht nur bei Heranwachsenden mit Migrationshintergrund - vorherrschenden traditionellen Rollenbildern zu lösen und gleichberechtigte Lebensmuster für Mädchen und Jungen, Frauen und Männer beispielsweise in den Lehrmitteln wie Schulbüchern zu vermitteln. Hilfreich wäre aber gleichwohl auch ein gesellschaftspolitischer Bewußtseinswandel. Nach meinem Eindruck ist es nicht nur unter jungen Schülern ziemlich in die Mode gekommen, Leistungsbereitschaft als Strebertum zu diffamieren. Statt einer Neidgesellschaft brauchen wir jedoch eine Anerkennungskultur in Deutschland.

Die gesamte Pädagogik muss dabei weitaus sensibler werden als bisher und auf die unterschiedlichen Lernweisen von Mädchen und Jungen so eingehen, dass Jungen und Mädchen in ihren Fähigkeiten gefördert werden. Beispielsweise könnten Bewegungspausen ein adäquates Mittel darstellen, damit Schüler sich zwischendurch auch einmal austoben können. Ich würde es zudem befürworten, wenn es mehr männliche Pädagogen bereits schon in den KITAs gebe - nicht zuletzt um heranwachsenden Jungen positive Rollenvorbilder anzubieten.

Insofern gebe ich Ihnen Recht, dass die Schwerpunktsetzung diesbezüglich in den vergangenen drei Jahrzehnten vorwiegend bei der Mädchen- und Frauenförderung erfolgt ist. Da nicht nur weibliche, sondern gleichwohl auch männliche beispielsweise an Naturwissenschaften interessierte junge Menschen fehlen, halte ich es für angezeigt, den so genannten Girl´s Day in einen allgemeinen "Karriere-Schnuppertag" o. ä. unabhängig vom Geschlecht umzuwandeln. Dabei müssen vor allem die Bereiche im Vordergrund stehen, die zukunftsträchtig sind und absehbar Fachkräftebedarf haben. Unsere Gesellschaft braucht schließlich alle Talente.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Bläsing
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
03.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bläsing;

da mir die Pflege und Erhaltung unserer deutschen Sprache besonders am Herzen liegt interessiert mich, welchen Stellenwert die deutsche Sprache bei Ihnen und Ihrer Partei einnimmt und bitte Sie um Beantwortung meiner Fragen:

1.Welche Bedeutung hat für Sie und Ihre Partei die Pflege und Förderung der deutschen Sprache als kulturpolitische Aufgabe?

2.Wollen sie dafür eintreten, dass Gesetze, Verordnungen, offizielle Verlautbarungen und Bezeichnungen in gepflegtem, bürgernahen und verständlichen Deutsch formuliert werden?

3.Wollen sie sich für eine aktive Sprachpolitik in den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Medien einsetzen (z.B. für ein Sprachgesetz nach französischem Vorbild?

4.Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Deutsch als Wissenschaftssprache fördern?

5.Für wie wichtig halten Sie gute Deutschkenntnisse für die Integration von Einwanderern, vor allem im Blick auf die demografische Entwicklung und auf die mögliche Bildung von Parallelgesellschaften? Welche Maßnahmen befürworten Sie hier?

6.Wollen Sie sich dafür einsetzen, Deutsch als offizielle Landessprache der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz zu verankern?

7.Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Deutsch im Rahmen der EU seiner Bedeutung gemäß gleichberechtigt als Arbeitssprache neben Englisch und Französisch benutzt wird?
Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Robert Bläsing
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04.09.2009
Robert Bläsing
Sehr geehrte Frau ,

ich möchte Ihnen wie folgt auf Ihre Fragen antworten:

zu 1.)
Gutes und richtiges Deutsch in schriftlicher und mündlicher Form ist wichtig für die kulturelle Identität eines Landes und darüber hinaus auch für die kognititive und intelektuelle Entwicklung jedes Individuums. Aufgrund dessen sieht die FDP in der Sprachenpolitik einen wichtigen Aspekt der Kulturpolitik. Sprachliche Ausdrucksfähigkeit fördert die Reflektion und die Auseinandersetzung mit sich selbst und der Welt. Mich macht es persönlich fuchsig, wenn ich Wörter wie "gewunken" hören oder - z. T. sogar auch in Printmedien - lesen muss. Hier ist und bleibt es Aufgabe von Schulen aber auch von Familien etc. für die Vermittlung der Sprache Sorge zu tragen, nicht zuletzt indem man Heranwachsende dazu ermutigt, viel zu lesen und auch selbst zu schreiben.

zu 2.)
Eine verständliche Ausdrucksweise in jeglichen Publikationen und von Institutionen ist sehr wünschenswert. Hier hat es in den letzten Jahren beispielsweise schon einige gute Ansätze in Teilen der Hamburger Verwaltung gegeben ("Flotte Schreiben vom Amt"). Daran sollte meines Erachtens angeknüpft werden. Die Verwendung leichter und verständlicher Sprache sollte aufgrund dessen schon im Rahmen der jeweiligen Ausbildung bzw. des jeweligen Studiums als Querschnittthema einen Schwerpunkt bilden.

zu 3.)
Nein, Regulierungsbedarf seitens des Gesetzgebers sehe ich nicht und halte ich für entbehrlich. Das Chaos, das die Kulturministerkonferenz im Zusammenhang mit der damalige Debatte um die Rechtschreibreform zeitweise angerichtet hat, belegt auf nachdrückliche Weise, dass der Staat und die Politik in bestimmten Bereichen des Lebens nichts zu suchen haben. Dazu gehören zweifelsohne die Sprache und die Rechtschreibung.

zu 4.)
Die Entwicklung und Benutzung internationaler Verkehrssprachen ist nicht nur in der Wissenschaft so alt wie die Menschheit. War dies in der Oikumene der Frühantike Griechisch, setzte sich anschließend für viele Jahrhunderte das Lateinische durch, sowohl im Römischen wie auch in vielen anderen Reichen in Europa. Ohne die Verkehrssprache Latein gäbe es den Kulturraum Europa nicht. In der frühen Neuzeit etablierte sich Französisch als die Sprache von Regierung und Oberschicht, Friedrich II. der Große und Voltaire verständigten sich auf diese Weise. Seit einigen Jahrzehnten ist Englisch die internationale Verkehrssprache, die sich auf so unterschiedlichen Gebieten wie der Luftfahrt, dem Internet und der Chemie durchgesetzt hat. Unterhalb der internationalen Verkehrssprachen gibt es regionale Verkehrssprachen, wie Französisch in Westafrika, Deutsch in Teilen Mittel- und Osteuropas, Spanisch in Lateinamerika und Russisch in den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.

Die Existenz einer internationalen Verkehrssprache wird oft mit politischer Vorherrschaft ihres Stammlandes gleichgesetzt, meist zu Recht. Auf Athen und den Attischen Seebund folgte das Römische Reich, Frankreich war unter Ludwig XIV die Hegemonialmacht Europas und seit ihrem Eintritt in den Ersten Weltkrieg, mehr noch seit 1945 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 sind die USA politisch das wichtigste Land der Welt.

Genau so oft wie die Vermutung politischer Hegemonie wird Angst vor kultureller Dominanz formuliert. Diese Vermutung ist jedoch immer dann unbegründet, wenn die Verkehrssprache nicht zum Zweck politisch-kultureller Dominanz missbraucht wird, wie das beim Russischen in der ehemaligen Sowjetunion, beim Kastilischen unter Franco oder beim Türkischen gegenüber den Kurden der Fall war. Für das Englische unserer Tage gilt dies nicht, genauso wenig wie es für das Französisch der frühen Neuzeit galt. Als Friedrich und Voltaire auf Französisch korrespondierten, schuf Bach seine Kantaten auf Deutsch. Mozart schrieb seine Opern erst auf Italienisch, einer Art sektoriellen Verkehrssprache für diese Musiksparte, dann aber auch auf Deutsch - die Zauberflöte entstand, als man an allen Höfen nach wie vor selbstverständlich nur Französisch sprach und schrieb. Auch in der Neuzeit hat sich daran nichts geändert: Ihre Literaturnobelpreise erhielten Heinrich Böll und Günter Grass zu einer Zeit, als Englisch längst etablierte Verkehrssprache war.

Das Englische als internationale Verkehrssprache unserer Tage beeinflusst zwar andere Kulturen, aber nicht durch Zwang, sondern durch Verbreitung und lässt nationalen Kulturen jeden gewünschten Entfaltungsraum. Englisch ist auch nicht erst seit einigen Jahren international dominant, durch IT-Revolution und Globalisierung ist dies aber erst vor Kurzem allgemein deutlich geworden.

zu 5.)

Für eine erfolgreiche Integration sind vor allem ausreichende Deutschkenntnisse unumgänglich, deren Erwerb für alle Altersstufen auch nachholend angeboten werden muss. Dafür ist die Ausgestaltung der Integrationskurse zu verbessern. Hierbei soll die Stundenzahl von bisher 600 auf mindestens 900 Stunden pro Kurs ausgebaut werden. Zudem sollen die Orientierungskurse von 30 auf mindestens 60 Stunden ausgebaut werden. Spezielle Kurse sollen für Frauen und Mütter sowie für diejenigen eingeführt werden, die die lateinische Schrift erst erlernen müssen.

Die FDP fordert eine höhere Kostenerstattung für die Kursträger durch den Bund. Innerhalb der Kurse muss zwischen den Teilnehmern differenziert werden. So ist es nicht zielführend, einen Analphabeten und einen Ingenieur mit den gleichen Mitteln (zeitlicher Aufwand, Methoden) auf einen ausreichenden Kenntnisstand bringen zu wollen. Erforderlich ist eine Trägerkooperation, um durch Austausch von Teilnehmern die Kursstruktur homogener zu machen. Eine solche Kooperation sollte als Kriterium für die Trägerzulassung aufgenommen werden. Einstufungstest sollten standardisiert und unabhängig von den Trägern in der Verantwortung der Ausländerbehörde durchgeführt werden.

Notwendig ist eine Abschlussprüfung für die Sprachkurse, verbunden mit dem Nachweis des Leistungsniveaus. Das ist zwingende Voraussetzung für eine bessere Qualitätskontrolle und ein transparentes Ranking der Träger. Für Kursteilnehmer, die unentschuldigt nicht zu den Integrationskursen erscheinen, sollte es wirksame sozialrechtliche Sanktionen geben. Um den zuständigen Behörden das Fernbleiben von Teilnahmeverpflichteten bei den Kursen offen zu legen, dürfen die Träger nicht den Fehlanreiz haben, dass ihnen unentschuldigte Fehlstunden von der Förderung abgezogen werden.

Künftig sollten alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, teilnahmeberechtigt an den Integrationskursen sein. Das gilt insbesondere auch für bereits Eingebürgerte oder Deutsche, die in einem anderen Land aufgewachsen sind.

Zusätzlich sollen Sprachkurse nach Möglichkeit schon im Herkunftsland wahrgenommen werden. Hier bietet das Goethe Institut eine Vielzahl von Kursen in vielen verschiedenen Ländern an. Die aktuell diskutierte Verpflichtung zum Spracherwerb im Heimatland für den Familiennachzug wird sich nicht in jedem Fall realisieren lassen und ist daher als Ausschlusskriterium abzulehnen.

Um Kindern die Integration zu erleichtern und um ihnen alle Bildungswege offen zu halten, sollen vor der Schuleingangsuntersuchung Sprachtests durchgeführt werden. Hier hat Hamburg unter Federführung der FDP seinerzeit eine Vorreiterrolle in Hinblick auf Sprachstandsfeststellung eingenommen. Sind die Sprachkenntnisse nicht ausreichend, wird ein entsprechender Kurs besucht. Später erfolgt dann der zweite Sprachtest und gegebenenfalls eine weitere Förderung. Die FDP strebt eine Einführung von Sprachstandsfeststellungen und anschließender Förderung spätestens mit drei bis vier Jahren in allen Bundesländern an.

Einige Kindergärten und Schulen sind vorbildlich für die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Die vorhandenen guten Beispiele sind für die flächendeckende Verbesserung der Sprachförderung von Migrantenkindern zu nutzen. Dabei sind Erfahrungen zur optimalen Ressourcennutzung, zum Qualitätsmanagement und zur Bewältigung von Widerständen auf Seiten der Eltern besonders wichtig.

Kinder und Jugendliche, die erst im schulpflichtigen Alter nach Deutschland kommen, sollen Deutsch-Schnellkurse absolvieren, bevor sie am Klassenunterricht teilnehmen, um zu ermöglichen, dass dem Unterricht dann auch gefolgt werden kann.

zu 6.)

Ich halte nichts davon, alle Selbstverständlichkeiten in die Verfassung zu schreiben und eine Grundgesetzänderung insofern für entbehrlich.

zu 7.)

Das Prinzip der Vielsprachigkeit kommt in der Regelung der Artikel 314 EGV und 53 EUV zum Ausdruck, die besagen, dass grundsätzlich die Vertragstexte in allen derzeit 23 Vertragssprachen gleich verbindlich sind.

Hinsichtlich der nach außen gerichteten Amtssprachen gilt ebenfalls der Grundsatz der Gleichberechtigung. Alle offiziellen Dokumente (Rechtstexte, amtlicher Außenverkehr der EU-Institutionen und das Amtsblatt) müssen in alle 23 Sprachen übersetzt werden, da den EU-Bürgern das sie betreffende Recht in ihrer jeweiligen Sprache zugänglich sein muss. Die Mitgliedstaaten oder einzelne EU-Bürger können im Schriftverkehr mit den Organen der EU eine der Amtssprachen wählen und die Institution muss in derselben Sprache antworten. Die Institutionen der EU halten sich an diese Vorschriften, so wird im Europäischen Parlament zum Beispiel nur dann über einen Text abgestimmt, wenn dieser in allen Arbeitssprachen verfügbar ist. Davon zu unterscheiden ist der Umgang mit den verschiedenen Sprachen im internen Geschäftsablauf bzw. beim Abfassen der Arbeitsdokumente. Für den Gebrauch der Arbeitssprachen können die Organe in ihrer Geschäftsordnung festlegen, wie sie die Sprachenfrage im Einzelnen regeln wollen. In der Kommission sind die Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch, im Rat wird ad hoc entschieden, in welche Sprachen aktiv bzw. passiv gedolmetscht wird; in der GASP sind nur Englisch und Französisch Arbeitssprachen. Im Europäischen Parlament wird in allen formellen Sitzungen in alle potenziell erforderlichen Sprachen gedolmetscht; in informellen Besprechungen und Verhandlungen wird zumeist Englisch, seltener Französisch oder Deutsch gesprochen.

Die Vielsprachigkeit ist, trotz erheblichen personellen und finanziellen Aufwands, unverzichtbar in einem Europa, dessen kulturelle Vielfalt durch die Einheit nicht beseitigt werden soll und das die Eigenständigkeit auch kleiner Mitgliedstaaten anerkennt.

In der EU hat sich die Lage seit der Osterweiterung in den letzten Jahren auf geradezu paradoxe Weise geändert. Lagen vor zehn Jahren noch Englisch und Französisch ungefähr gleichauf, so ist heute das Englische weit enteilt. Der Grund liegt auf der Hand: Während für viele Beamte aus den Beitrittsstaaten Mittel- und Osteuropas Englisch die erste Fremdsprache ist, ist für die meisten von ihnen wiederum Deutsch ihre zweite Fremdsprache. Für viele ist es sogar die erste Fremdsprache. Französisch rangiert auf Rang drei, wenn es überhaupt beherrscht wird. In informellen Besprechungen ohne Übersetzung beherrschen daher die Verhandlungspartner insgesamt zwar Deutsch, Englisch und Französisch, nur das Englische aber beherrscht jeder. Damit hat Deutsch gegenüber Französisch erheblich an Rang gewonnen, beide gemeinsam aber gegenüber dem Englischen weiter verloren.

Sowohl in der externen wie auch in der internen Kommunikation der EU-Organe bestehen in der Praxis teilweise erhebliche Abweichungen vom Prinzip der Gleichberechtigung aller 23 Amts- und Arbeitssprachen. Englisch dominiert als Arbeitssprache in allen Organen, gefolgt von Französisch und Deutsch.

Problematisch aus deutscher Sicht ist, dass nur sehr wenige EU-Dokumente auf Deutsch verfasst werden. Wichtige Dokumente liegen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zwar in allen Sprachen, in der Entstehungsphase oft aber nur auf Englisch und oder Französisch vor. Dadurch ergibt sich das Problem der Einflussnahme, insbesondere was Handlungen der Kommission und des Ministerrats anbelangt.

Durch die bevorzugte Verwendung des Sprachenpaares Englisch-Französisch, z.B. bei der Erstellung von Wirtschaftsdatenbanken, bei Ausschreibungen und generell in den Internetauftritten der EU sind Verhandlungsführer und generell die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, benachteiligt. Dies gilt für Angehörige aller anderen Sprachfamilien außer Englisch und Französisch (Spanisch, Italienisch, Polnisch etc.), allerdings in gleicher Weise, die Benachteiligung für Deutsch bezieht sich daher nur auf diese beiden Sprachräume.

Schlussfolgerungen der FDP: Die FDP

  • setzt sich aktiv dafür ein, dass die Stellung der deutschen Sprache in den Institutionen der Europäischen Union besser berücksichtigt wird.

  • fordert die verstärkte Berücksichtigung des Deutschen in den Internetauftritten der EU-Institutionen

  • fordert insbesondere die Verwendung der deutschen Sprache bei den ins Netz gestellten Ausschreibungen für die Wirtschaft, so dass diese Informationen grundsätzlich bereits bei der Veröffentlichung in den drei Arbeitssprachen der Kommission zugänglich sind.

  • fordert die Kommission auf, in die Erarbeitung der neuen Strategie zur Mehrsprachigkeit Reformüberlegungen der bisherigen Sprachenregelung in der EU einzubeziehen und entsprechende Überlegungen bei den Mitgliedsstaaten und beim Rat zu fördern.

  • fordert die Übernahme des Sprachenregimes der Kommission für den künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst;

  • fordert die Kommission auf, alle entscheidungsrelevanten Texte, die dem Deutschen Bundestag zur Beratung und/oder Entscheidung zugeleitet werden, auf Deutsch zu übermitteln;

  • fordert Bundes- und Landesregierungen bei der Einstellung dazu auf, verhandlungssicheres Englisch als Einstellungsvoraussetzung zu verlangen, insbesondere im höheren, auf jeden Fall aber im ministerialen Dienst; verhandlungssichere Kenntnisse von Französisch können an die Stelle von verhandlungssicherem Englisch treten.

  • fordert Bundes- und Landesregierungen auf, in den Stellenplänen ausreichend Plätze für "entsandte nationale Experten" in den europäischen Institutionen einzuplanen; Deutsche in den europäischen Institutionen sind die beste Politik für Deutsch in den europäischen Institutionen;

  • fordert Bundes- und Landesregierungen auf, einen regelmäßigen Personalaustausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten oder den Institutionen der EU selber durchzuführen oder diesen erheblich zu erweitern und zu verstetigen; eine mindestens einjährige Teilnahme an einem solchen Programm soll zur Aufstiegvoraussetzung in die B-Besoldung gemacht werden.

  • fordert Bundes- und Landesregierungen auf, ihrerseits ausreichend Plätze für Austauschpersonal aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder den Institutionen der EU bereit zu halten;

  • spricht sich für das Erlernen von Englisch ab dem Kindergarten und einer weiteren Fremdsprache noch in der Grundschule aus. In diesem Zusammenhang sind Bildungs- und Betreuungsangebote im Kitabereich auszubauen und das pädagogische Personal zu qualifizieren.

  • unterstützt das Engagement von deutschen Auslandsschulen 1 und Goethe-Instituten bei der Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen im europäischen Ausland. Zudem wird sich für die Stärkung und Verbreitung des Fremdsprachenunterrichts "Deutsch" an Schulen in den Ländern der Europäischen Union ausgesprochen.

  • unterstützt Rat und Kommission in dem Ziel, dass langfristig alle Bürger/innen neben ihrer Muttersprache über praktische Kenntnisse in zwei weiteren Sprachen verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Bläsing
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