Rita Pawelski (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Pawelski,
halten Sie es für möglich, das man die Bildungspolitik in Zukunft nicht nur nach der PISA-Studie, sondern dem Ziel Jugendlichen eine reale Chance für einen perfekten Berufseinstieg zu ermöglichen, um Ihren Lebensunterhalt als Erwachsene selbst bestreiten zu können?

Halten Sie es für realisierbar, die Finanzierung der Grippenplätze, Kindergärten, Schulen und Universitäten den Eltern persönlich zu ermöglichen, indem man über eine Kindergeldpauschale, mit ca. 1000,-Euro monatlich direkt in die privatisierten Schulen investiert, um auch gerade an typischen Wirtschaftsstandorten Deutschlands den Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Nachwuchs schon in den privatisierten Gesamtschulen selbst zu fördern und somit im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können?

Das eine Kindergeld-Pauschale von 1750,-Euro (incl. 1000,-Euro Bildung + 550,-Euro Eigenheim) finanzierbar und sogar ein Bürgergeld von ca. 400,-Euro für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann, somit auch über eine Eigenheimförderung kinderabhängig für mehr soziale Stabilität und gleichzeitig Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Handwerk schaffen kann ist belegbar.

Vorschlag:
Kindergeld-Pauschale und Mehrwertsteuer als neues Instrument, um Arbeitsplätze zu stabilisieren und zu generieren. Bildung privatisieren mittels erhöhter Kindergeld-Pauschale. Mehr Personal im Bereich "Innere Sicherheit"
1750,- Euro Kindergeld, pro Kind
(incl. 1000,-Euro für Privatschulen)
(incl. 550,- Euro für Altersvorsorge/Immobilie)
250.000 neue Stellen in der Exekutive (Polizei)
(incl. Anpassung der Dienstbezüge ca.+20%)
Bürgergeld-Pauschale von 400,-Euro für alle Erwachsenen
25% Mehrwertsteuer (bisher 19%, vergl. Schweden, EU-max:27%, um Inflation zu verhindern)

Mit freundlichem Gruß

Werden Sie bei der anstehenden Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung dafür stimmen, dass die sog. "Abweichler" in den Fraktionen es noch schwer haben werden, ihre Meinung am Podiums zum Ausdruck zu bringen?

Falls ja, warum?

Sehr geehrte Frau Pawelski,

ich habe einige Fragen, die die Förderpolitik der Braunkohle betreffen.

1.) Warum ist die Braunkohle von der Förderabgabe befreit (Ausnahmeregelung im Bundesberggesetz)?
2.) Warum ist die Braunkohle Stromlieferant Nummer eins in Deutschland?
3.) Warum gibt es nach dem sog. Atomausstieg eine Begünstigung der Braunkohle, die doch laut dem Bundeswirtschaftsministerium eigentlich ohne Subventionen auskommen soll? (Die BraunkohleSubvention betragen ca. 40 Mio € - (herizu: www.br.de )

4.) Erklären Sie mir bitte das Mißverhältnis. Die klimaschädliche Braunkohle wird wieder mehr gefördert, aber die klimafreundliche Solarstromerzeugung wird durch die Neuerungen des EEG erheblich bekämpft ( www.derwesten.de )

Freue mich auf Ihre Antworten,

Sehr geehrte Frau Pawelski,

ich habe eine Frage zu den demokratischen Grundsätzen.

Kann es sein, dass durch die Internationalisierung der Probleme/Aufgaben mehr und mehr die Rechte des Parlamentes beschnitten werden sollen?

1.) Wird durch die Eurokrise das Budgetrecht des Parlamentes so bleiben?
2.) Wird das Prinzip der Parlamentsarmee im Zuge der "Bündnisfähigkeit" eventuell aufgegeben?

In der Vergangenheit sollte ja sogar, das Rederecht eingeschränkt werden, was durch den Einfluß von Herrn Lammers ja dann so nicht vollzogen wurde.

Sehen Sie sich in Ihrer Parlamentsarbeit irgendwie beschnitten? Gibt es Tendenzen, dass das Parlamentsrecht und damit die Gewaltenteilung langsam erodieren?

Freue mich auf Ihre Antworten,

Wo waren Sie bei der Abstimmung zum Meldegesetz. Sollten Sie einer der gut 30 Anwesenden gewesen sein wie haben Sie abgestimmt und worauf begründet sich Ihre Entscheidung.

Halten Sie einen Bundestag in dem nichteinmal 5% der Abgeordneten anwesend sind für repräsentative und beschlussfähig? Wie begründet sich Ihre Meinung hierzu?

Sollten den Abgeordneten Zwangsgelder auferlegt werden, wenn Sie nicht bei Entscheidungen anwesend sind?
Wenn nein, welche Vorschläge haben Sie damit in Abstimmngen nicht nur leere Plätze abstimmen.

mfg Kai